OAS-Generalsekretär legitimiert erneute Kandidatur von Präsident Morales in Bolivien

"Kein juristisches Instrument" gegen Urteil des bolivianischen Verfassungsgerichts. OAS wird Wahlbeobachter entsenden. Opposition kritisiert Almagro heftig

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OAS-Generalsekretär Luis Almagro (links) und Boliviens Präsident Evo Morales vergangenen Freitag in La Paz
OAS-Generalsekretär Luis Almagro (links) und Boliviens Präsident Evo Morales vergangenen Freitag in La Paz

La Paz. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat die erneute Kandidatur von Staatschef Evo Morales bei den anstehenden bolivianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 verteidigt. Eine Ablehnung wäre im internationalen Vergleich gegenüber Morales "absolut diskriminierend". Dies erklärte Almagro bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Boliviens Außenminister, Diego Pary, über die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern für das geplante Votum.

Mit dem Dokument verpflichtet sich die bolivianische Regierung, ausländischen Beobachtern zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Rechtsfähigkeit, diplomatische Sonderrechte sowie Immunität auf bolivianischem Territorium zu garantieren.

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Almagro und Außenminister Pary (schreibend) unterzeichnen ein Abkommen, das die Arbeit der Wahlbeobachter im Oktober gewährleisten soll
Almagro und Außenminister Pary (schreibend) unterzeichnen ein Abkommen, das die Arbeit der Wahlbeobachter im Oktober gewährleisten soll

Auf der anschließenden Pressekonferenz versicherte Almagro, dass 18 Missionen auf das ganze Land verteilt würden, um den rechtmäßigen Verlauf der Wahlen zu beobachten. Dazu werde er ein weiteres Abkommen mit dem Obersten Wahltribunal unterzeichnen, dessen Anstrengungen zur Standardisierung und Verbesserung der Wahlabläufe er positiv hervorhob. Morales nutzte den Anlass und forderte die Vereinten Nationen sowie die EU dazu auf, ebenfalls Wahlbeobachter im Oktober zu entsenden.

Hinsichtlich des Streits um die erneute Kandidatur von Staatschef Morales stellte Almagro klar: "Das Thema der Wiederwahl von Evo Morales kann im Moment nicht über die interamerikanische Diplomatie gelöst werden. Die Ablehnung der Kandidatur von Evo Morales wäre im Vergleich zu anderen Präsidenten absolut diskriminierend, deren Teilnahme an Wahlen durch ein juristisches Urteil anerkannt und deren Menschenrechte garantiert wurden." Damit erteilte er der Hoffnung der Opposition eine Absage, die OAS möge sich gegen eine erneute Kandidatur des Präsidenten positionieren.

Zuvor hatte Almagro den bolivianischen Präsidenten als "Vorkämpfer" in der Region bezeichnet und die Erfolge seiner Amtsführung gelobt. Damit scheint der Generalsekretär der OAS eine Kehrtwende seiner politischen Einstellung gegenüber der bolivianischen Regierung vollzogen zu haben. Im September 2017 hatte Almagro das Urteil des Obersten Gerichtshofes von Bolivien zur Legitimierung einer möglichen Wiederwahl von Evo Morales scharf kritisiert und ihn aufgefordert, das Nein im Referendum vom 21. Februar 2016 gegen eine Verfassungsänderung der mehrmaligen Präsidentschaftskandidatur zu respektieren.

Die Regierungsopposition hingegen zeigte sich nach einem Treffen mit Almagro über dessen Verlautbarungen enttäuscht. Carlos Mesa, Samuel Doria Medina und Óscar Ortiz, die aktuellen Präsidentschaftskandidaten oppositioneller Parteien, teilten die Enttäuschung ebenso. Die jetzige Zurückhaltung gegenüber der Wiederwahl von Morales stehe im klaren Widerspruch zur vorherigen Position Almagros. Jorge Tuto Quiroga, der für mehrere rechte Parteienbündnisse gegen Morales kandidiert hatte sowie neoliberalen Vorgängerregierungen angehörte, bezeichnete Almagro auf einer Pressekonferenz als den "größten politischen Transformer der Geschichte", der sich in einen "Aktivisten und Kampagnenchef von Evo Morales verwandelt hat". Sein Verhalten sei "beschämend“ und "prinzipienlos" und nur damit zu erklären, dass Almagro die Stimme Boliviens in der OAS für seine erneute Wiederwahl als Generalsekretär benötige.

Almagro reagierte am Montag in Argentinien auf diese Anschuldigungen und stellte fest, dass momentan kein juristisches Instrument auf internationaler Ebene existiere, um gegen das Urteil des bolivianischen Verfassungsgerichts und damit die Wiederwahl von Morales vorzugehen. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Menschenrecht auf politische Partizipation begründet.

Gleichwohl ließ Almagro die Option offen, dass die Frage erneut von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte behandelt werde. Diese hatte jedoch bereits im August 2018 auf ein Gesuch der bolivianischen Opposition klargestellt, dass sie keine Maßnahmen gegen eine Kanditatur des Staatschef für das Präsidentenamt von 2020 bis 2025 unternehmen werde.

Unterdessen hat das Duo Morales-García Linera seinen Wahlkampf um die Präsidentschaft eröffnet. Mit einer Massenkundgebung von hunderttausenden Menschen im Department Cochabamba, wo die politische Karriere Morales' als Anführer der Kokabauerngewerkschaft begonnen hatte, gaben sie den Startschuss zur Fortsetzung ihrer Politik der "demokratischen und kulturellen Revolution".

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