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Trump ernennt Brasilien zum "wichtigen Militär-Partner" außerhalb der NATO

US-Präsident macht Brasilien zum engen militärischen Partner. Umfangreiche Rüstungsdeals anvisiert. Freihandelsabkommen geplant

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Freunde und neue, enge Alliierte: US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro beim G20 Gipfel in Japan, Ende Juni 2019.
Freunde und neue, enge Alliierte: US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro beim G20 Gipfel in Japan, Ende Juni 2019.

Washington/Brasília. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat Brasilien zum wichtigen strategischen Verbündeten außerhalb der NATO erklärt. Hierdurch werden Rüstungsexporte und die militärische Kooperation beider Länder erheblich erleichtert. Am Mittwoch unterzeichnete Trump eine Erklärung, die Brasilien zu einem strategischen Militärpartner macht und den USA weiteren militärischen Zugang auf der südlichen Hemisphäre ermöglicht.

Der neue alliierte Status vergrößert Brasiliens Zugang zu US-amerikanischer Rüstung sowie Militär- und Raumfahrttechnologie. Das südamerikanische Land wird zudem den Vorzug haben, kostenlose oder zum Selbstkostenpreis "überschüssige Verteidigungsgüter" zu erhalten, d.h. Ausrüstung, die nicht mehr von der US- Verteidigung verwendet wird oder sich in überzähligen Lagerbeständen befindet. Auf der anderen Seite erleichtert die neue Partnerschaft US-amerikanischen Unternehmen den Export von Waffen.

Brasilien dehnt seit 2018 seinen Wehretat stetig aus. Das größte lateinamerikanische Land gab 2018 5,1 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Trotz wirtschaftlicher Probleme und Kürzungen bei den Gesundheits- und Sozialausgaben war dies die zweite Erhöhung für Rüstungsausgaben in Folge. Insgesamt 27,8 Milliarden US-Dollar stellte Brasília 2018 für Rüstung bereit – etwa so viel wie Italien. Damit ist Brasilien nach den USA und vor Kanada (21,6 Milliarden US-Dollar) das Land mit den höchsten Militärausgaben auf dem amerikanischen Kontinent und belegt weltweit Platz zwölf.

Die engere militärische Partnerschaft erfreut vor allem den militärnahen Flügel in der brasilianischen Regierung. Er verspricht sich die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder. Zudem begrüßt er die Möglichkeit, militärische Ausrüstung mit Steuer- und Zollbefreiungen im Rahmen des US-Waffenausfuhrgesetzes kaufen zu können.

Trump löst mit der Ernennung ein Versprechen vom März dieses Jahres ein. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Jair Bolsonaro hatte er angekündigt, Brasilien zu einem Mitglied des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) machen zu wollen. Dem jüngsten Entgegenkommen aus den USA dankte Bolsonaro auf seine Weise. "Ich werde Trump nicht kritisieren. Er ist mein Idol", verteidigte er Trump am Mittwoch für dessen restriktive Politik gegenüber Einwanderern.

Der Nordatlantikvertrag spricht prinzipiell gegen eine Mitgliedschaft der Südamerikaner. Im Brüsseler Hauptquartier hatte man bereits im März darauf hingewiesen, dass eine Aufnahme von zusätzlichen nichteuropäischen Ländern nicht vorgesehen sei. Schließlich ist die Beistandspflicht im Fall von bewaffneten Angriffen geografisch beschränkt.

Neben der neuen Militärallianz planen die beiden Staaten ein gemeinsames Freihandelsabkommen. Dies hat Trump am Dienstag gegenüber der Presse verkündet. "Brasilien ist ein großer Handelspartner. Aber sie berechnen uns eine Menge Zölle. Abgesehen davon lieben wir die Beziehung [zu ihnen]", begründete der US-Präsident die Pläne. Besonders die freundschaftliche Beziehung zu Bolsonaro könne dazu beitragen, Handelsbarrieren zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Amerikas abzubauen, so Trump. Details teilte er nicht mit.

Marcos Troyjo, Brasiliens stellvertretender Wirtschaftsminister, erklärte, sein Land habe "ambitionierte Ziele". Es wolle den Handel erleichtern und die Investitionen zwischen beiden Ländern deutlich ankurbeln, vor allem in der Infrastruktur. Der Handel zwischen den beiden größten Ökonomien Amerikas umfasste im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar.

Troyjo wies auch darauf hin, dass bei Zollverhandlungen die weiteren Mitglieder des Mercosur (Argentinien, Paraguay und Uruguay) mit an den Tisch müssten. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, ein Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union, das im vergangenen Monat im Prinzip abgeschlossen wurde, sollte "Giftpillen" vermeiden, die ein mögliches Abkommen der USA behindern würden.

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