Peru / Politik

Reformvorschlag in Peru: Wahlen sollen auf 2020 vorverlegt werden

Vizcarra reagiert auf massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung nach Korruptionsfällen, in die Parlamentarier und Präsidenten verwickelt waren

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Präsident Vizcarra forderte im Kongress Neuwahlen
Forderte Neuwahlen: Bei seiner Rede zu den Nationalfeierlichkeiten am 28. Juli brachte Vizcarra den Vorstoß ein

Lima. Perus Präsident Martín Vizcarra hat überraschend vorgeschlagen, die Parlamentswahlen in den April 2020 vorzuziehen. Dies hatte er während der traditionellen Ansprache an die Nation anlässlich der Nationalfeierlichkeiten am 28. Juli im Kongress angekündigt. Am darauffolgenden Mittwoch wurde der entsprechende Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt.

Eigentlich läuft die derzeitige Amtsperiode noch bis 2021. Erst im März 2018 hatte Vizcarra die Präsidentschaft von seinem Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski inmitten einer politischen Krise übernommen. Damals wurde die mögliche Verstrickung des Ex-Präsidenten und weiterer Kongressabgeordneter in Korruptionsfälle rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht öffentlich. Die Baufirma hat nach eigenen Angaben in zehn Ländern Lateinamerikas einflussreiche Politiker mit insgesamt 735 Millionen US-Dollar bestochen, um lukrative Aufträge zu bekommen. Auch Fälle von Stimmenenkauf im Parlament vor dem Amtsenthebungsverfahren von Kuczynski wurden bekannt. Hinzu kam massive Korruption im Justizsystem: Gefälligkeiten und der gegenseitige Machteinfluss zwischen Richtern, Staatsanwälten, Mitgliedern des Nationalen Rates der Magistratur und Kongressmitgliedern wurden publik. Das Ansehen des Kongresses und weiterer staatlicher Institutionen bei den Peruanerinnen und Peruanern litt darunter deutlich.

Das scheint auch Vizcarra mehr als bewusst zu sein, wie in seiner Rede deutlich wurde: "Ich habe das Land im letzten Jahr von einem bis zum anderen Ende bereist und ich muss klar sagen, es gibt keinen Ort in Peru, an dem ich nicht die Forderung 'Präsident, schließen Sie den Kongress' erhalten habe."

Das Bestreben nach einer Wahlnovelle reiht sich ein in die politischen Reformvorschläge, mit denen der Präsident seit seinem Amtsiantritt vor über einem Jahr die hohe Korruption im Land bekämpfen will. Dazu rief er im Dezember 2018 eine "Hochrangige Kommission für politische Reformen" ins Leben und legte dem Parlament zwölf Gesetzesvorlagen zur Diskussion vor. Sechs dieser Vorschläge wurden zwar angenommen, aber ihrem Inhalt nach im Kongress deutlich verändert.

Mit dem neuen Vorstoß sollen Parlamentsmitglieder nicht direkt wiedergewählt werden dürfen und für eine verkürzte Legislaturperiode von vier statt wie bisher fünf Jahre antreten. Das ist offensichtlich kein Postengeschacher: Wenn der Reformvorschlag angenommen wird, können weder Vizcarra noch die aktuellen Kongressmitglieder 2020 erneut kandidieren. "Ich schlage einen Ausweg aus dieser institutionellen Krise vor. Ich präsentiere dem Kongress eine Verfassungsreform, um die Parlamentswahlen vorzuziehen, bei der das Mandat des Kongresses auf den 28. Juli 2020 gekürzt wird. Genauso fordert die Reform, dass das Mandat des Präsidenten auf das gleiche Datum verkürzt wird", so Vizcarra.

Die Regierung hofft, dass der Kongress dem Gesetzesvorschlag im September zustimmt, um die Bevölkerung dann im November in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen. Im Parlament stößt der Vorstoß bisher noch auf geteilte Meinung.

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