Eskalation der Gewalt vor Lokalwahl in Kolumbien, Friedenspakt der Parteien

Politisch motivierte Morde betreffen vor allem Departement Bolívar. Parteien sollen sich zu Gewaltfreiheit bekennen

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Priester Héctor Fabio Henao (li.) kämpft für Gewaltfreiheit im Wahlkampf von Kolumbien
Priester Héctor Fabio Henao (li.) kämpft für Gewaltfreiheit im Wahlkampf von Kolumbien

Bogotá. In Kolumbien ist vor wenigen Tagen erneut ein Kandidat für die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen tot aufgefunden worden. Luis Eduardo Caldera, der für die Soziale Partei der Nationalen Einheit (Partido Social de Unidad Nacional) für einen Gemeinderat im Verwaltungsbezirk Bolviar kandidiert hatte, wurde einige Tage nach seiner Entführung mit gefesselten Händen ermordet im Fluss Cauca gefunden.

Es ist laut unabhängigen Wahlbeobachtern bereits der zehnte Mord im Vorfeld der Kommunal- und Regionalwahlen im Oktober. Fünf Gemeinde- und Regionalratskandidaten sowie fünf Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters sind bereits Opfer politisch motivierter Morde geworden. Insgesamt wurden 40 Gewalttaten gegen Anwärter auf politische Ämter registriert.

Im Süden von Bolívar hat die Gewalt seit dem Friedensabkommen zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen Guerillaorganisation Farc im Jahr 2016 stark zugenommen. Grund ist der Kampf um die Vormacht paramilitärischer und anderer bewaffneter Gruppen sowie das Machtvakuum durch schwache staatliche Strukturen.

Insgesamt wurden seit der Beilegung des bewaffneten Konflikts zwischen der Farc und der Regierung bereits über 600 soziale Führungspersönlichkeiten und Aktivisten ermordet. In den Landesteilen, die seit jeher am stärksten vom Konflikt und von staatlichem Versagen betroffen waren, ist die Gewalt am weitesten verbreitet.

Angesichts der Eskalation der Gewalt wollen politische Parteien und unabhängige Bewegungen in Kolumbien am heutigen Montag einen "Pakt für politische Kultur und Gewaltfreiheit" unterzeichnen. Damit sollen weitere Morde vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 27. Oktober vermieden werden.

Der Vorschlag wurde vom Präsidenten des Nationalrates für Frieden, Versöhnung und Koexistenz (Cnprc), dem Priester Héctor Fabio Henao, vorgebracht. Der Hohe Kommissar für Frieden, Miguel Ceballos, akzeptierte die Initiative. Die Regierung werde die persönliche Sicherheit jedes Kandidaten im Land garantieren, so Ceballos.

"Alle politischen Parteien und Parteivorsitzenden wurden zu dem Pakt eingeladen, der Pluralität, Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie stärken soll. "Wir wollen damit auf die Stigmatisierung, Gewalt und Intoleranz reagieren, die es derzeit in diesem Wahlkampf gibt", so Pater Henao.

Der Priester betonte die Einbeziehung des Cnprc, dem mehr als 70 soziale Gruppen und 35 Institutionen angehören. Dies mache deutlich, dass die Unterzeichnung des Pakts in ganz Kolumbien Rückendeckung genieße. Henao forderte zugleich alle politischen Parteien auf, sich der Initiative anzuschließen und aggressive Attacken gegen politische Gegner einzustellen.

Ceballos bekräftigte seinerseits die Verpflichtung, von Gewalt im Wahlkampf abzusehen. "Es ist notwendig, eine politische Kultur zu schaffen, in der die Beziehungen der Parteien durch gegenseitigen Respekt bestimmt sind", sagte er.

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