Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik

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Die Bauernkoordination Ecuadors demonstrierte auch in Quito vor dem Präsidentenpalast und übergab ein Protestschreiben an Moreno
Die Bauernkoordination Ecuadors demonstrierte auch in Quito vor dem Präsidentenpalast und übergab ein Protestschreiben an Moreno

Quito. Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste "die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik" zum Ausdruck bringen. Diese stehe ihren Interessen entgegen. Er betonte auch seine Kritik an dem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), das massive Kürzungen der öffentlichen Haushalte und die Deregulierung des Arbeitsmarkts vorsieht. Zudem warnte Gualán vor den Risiken einer Privatisierung der Bauern-Sozialversicherung.

Als Kandidat der "Bürgerrevolution" (Revolución Ciudadana) ins Amt gewählt, wandte Moreno sich bereits kurz nach dem Wahlsieg von seinen politischen Weggefährten ab. Die Reformen der Regierung von Rafael Correa wurden zurückgedreht und eine medial breit unterstützte Kampagne der politisch-justiziellen Verfolgung gegen die Vorgängerregierung gestartet. Mehr und mehr wurde allerdings das Ziel des wirtschaftspolitischen Rechtsrucks deutlich. Probleme und gebrochene Wahlversprechen auf das angeblich schwere Erbe Correas zu schieben, stößt zunehmend auf Ablehnung.

Ende 2018 unterzeichnete die Regierung ein austeritätsorientiertes IWF-Abkommen. Innerhalb von drei Jahren soll Ecuador Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar erhalten. Das Strukturanpassungsprogramm setzt allerdings auf eine radikale Kürzungspolitik. Neben einer Fokussierung auf die regressive Mehrwertsteuer sind auch eine Reihe von Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarkts und faktische Lohnsenkungen vorgesehen. Mark Weisbrot vom US-amerikanischen Center for Economic and Policy Research (CEPR) hält die IWF-Prognosen für unrealistisch. Die negativen Effekte durch die Kürzung der öffentlichen Haushalte seien deutlich unterbewertet.

Auch der Privatisierungskurs der Regierung stößt zunehmend auf Kritik. Man werde gegen die Privatisierung der Corporación Nacional de Telecomunicaciones (CNT) demonstrieren. "Als Organisation verteidigen wir die staatlichen Firmen, weil wir glauben, dass die Privatisierung eine Machenschaft zur Bevorzugung des Privatsektors ist", erklärte Gualán. Auch der traditionelle Gewerkschaftsverband Frente Unitario de Trabajadores (FUT), welcher der Regierung Moreno zunächst positiv gegenübergestanden hatte, kündigt nun neue Proteste für Anfang September an. Die Gewerkschaftsvertreter kritisieren "die Unterwerfung der Regierung unter die Forderungen des IWF". Für Oktober hat zudem der Indigegenenverband CONAIE zu landesweiten Protesten "gegen den Extraktivismus und die neoliberale Politik der nationalen Regierung" aufgerufen.

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