Ecuador / Politik

Ecuador verlässt Regionalbündnis Unasur

Parlament beschließt Austritt aus der Union Südamerikanischer Staaten. Politische Konflikte als Auslöser. Kritik von linker Bewegung

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Fahne der Union südamerikanischer Nationen (Unasur=
Fahne der Union südamerikanischer Nationen (Unasur=

Quito. Ecuadors Parlament hat den Rückzug des Landes aus der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) bestätigt, die Präsident Lenín Moreno im Frühjahr angekündigt hatte. Eine Mehrheit von 79 Abgeordneten stimmte am Mittwoch für den Austritt aus dem Regionalbündnis, das in einem Vorort der ecuadorianischen Hauptstadt Quito seinen Sitz hat. 36 Parlamentarier stimmten für den Verbleib, während sich vier der Stimme enthielten. Von ehemals zwölf Mitgliedern der Organisation haben sich damit bereits sieben zurückgezogen.

In der Parlamentsdebatte wurde insbesondere kritisiert, die Unasur habe ihre Ziele nicht erreicht und für Ecuador keine konkreten Vorteile gebracht. Politische Differenzen und ein Übermaß an Bürokratie waren weitere genannte Argumente für den Ausstieg. Einige Parlamentarier beklagten auch zu hohe Kosten des Unasur-Sitzes in San Antonio de Pichincha nördlich von Quito.

Tatsächlich hat der Rückzug vor allem eine regionalpolitische Komponente: Seit der Machtübernahme durch rechtsgerichtete Regierungen in der Mehrheit der südamerikanischen Staaten haben diese zahlreiche Integrationsprojekte rückgängig gemacht, bestehende regionale Institutionen geschwächt und den Schulterschluss mit den USA gesucht. Auch Ecuadors Präsident Moreno, obwohl als Kandidat der Linken gewählt, hat sich nach seinem Amtsantritt zunehmend auf eine neoliberale Agenda verpflichtet und sich außenpolitisch an den USA orientiert. Im vergangenen März hatte er kritisiert, die Unasur sei zunehmend von den "Ideologen des Sozialismus des 21. Jahrhunderts" als politische Plattform genutzt worden.

Kritik an dem Rückzug Ecuadors gab es hauptsächlich von der Bewegung "Bürgerrevolution" (Revolución Ciudadana) des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa. Die Parlamentsfraktion sprach von einem "Boykott der Integration" und von "politisch-ideologischen Vorurteilen", welche den Austritt motivierten. Auch Correa, der in Belgien lebt, meldete sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Mit der Unasur sei Quito gleichsam zur Hauptstadt Südamerikas geworden, schrieb der Ex-Präsident. "Aber das hatte für sie in ihrem Hass keine Bedeutung", so Correa mit Blick auf Moreno und die Parlamentsmehrheit. Der Rückzug aus dem Regionalbündnis reihe sich ein in eine "Tradition von zwei Jahrhunderten: Verrat, Mittelmäßigkeit und Geldgier".

Die Unasur wurde 2008 auf Initiative der damaligen Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und ihrer Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner (Argentinien) von allen zwölf südamerikanischen Staaten gegründet und konstituierte sich formell im Jahr 2011. Zweck der Organisation war es, die regionale Integration im politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich zu fördern. Als übergeordnete Ziele wurden auch die Reduktion der soziale Ungleichheit, die Förderung der Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Demokratien vereinbart. Im Rahmen der Unasur fanden regelmäßige Treffen auf Präsidenten- und Ministerebene statt. Eine besondere Rolle nahm die Organisation in der Folge ausländischer Destabilisierungsversuche in Bolivien, Ecuador und Venezuela ein, als sie 2010 ein "demokratisches Protokoll" verabschiedete, das Sanktionen im Fall einer nicht verfassungsmäßigen Machtübernahme in einem Mitgliedsstaat vorsah. Nach dem Putsch gegen Paraguays Präsidenten Fernando Lugo 2012 wurde das Land tatsächlich vorübergehend ausgeschlossen.

Um die Unasur zu ersetzen und den Kurswechsel in Südamerika zu institutionalisieren, gründeten die Regierungen von Argentinien, Brasilien Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien Paraguay und Peru im März dieses Jahres das "Forum für den Fortschritt Südamerikas" (Foro para el Progreso de América del Sur, Prosur). Bolivien, Uruguay und Surinam nahmen als Beobachter am Treffen teil, Venezuela war nicht eingeladen. Dieses Regionalbündnis hat in erster Linie die wirtschaftliche Integration der Mitgliedstaaten zum Ziel.

Die Prosur-Gründung stieß indes bei linken Parteien und sozialen Bewegungen auf scharfe Kritik. So hieß es etwa in einer Stellungnahme der Kommunistischen Partei Chile, es handele sich um ein "abenteuerliches Spaltungsmanöver von Regierungen, die sich den Plänen der imperialistischen Macht der USA unterwerfen". Allen von den Völkern Amerikas unternommenen historischen Anstrengungen, ein institutionelles Integrationssystem im Rahmen des Völkerrechts zu errichten und die Beziehungen auf dem Kontinent zu festigen, werde die kalte Schulter gezeigt.

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