Peru / Politik

Parlament in Peru wollte Präsident Vizcarra stürzen. Dann kam der Gegenschlag

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Der Präsident und seine Generäle: Vizcarras Auftritt auf Twitter
Der Präsident und seine Generäle: Vizcarras Auftritt auf Twitter

Lima. Bei einem heftigen Machtkampf zwischen Präsident und Parlament in Peru scheint Staatschef Martín Vizcarra die Oberhand zu gewinnen. Nachdem der Präsident am Montag den Kongress aufgelöst und für den 26. Januar Neuwahlen ankündigt hatte, erklärten die meist oppositionellen Abgeordneten ihn für abgesetzt. Nun erhielt Vizcarra den Rückhalt von Armee und Polizei. Dies geht aus einer offiziellen Mitteilung der Regierung hervor. In der Hauptstadt Lima und anderen Städten des südamerikanischen Landes gingen die Menschen für Vizcarra auf die Straßen.

"Der Oberkommandierende des Vereinten Kommandos der Streitkräfte und die Kommandeure des Heeres, der Marine, der Luftwaffe und der Polizei bekräftigen im Regierungspalast ihre uneingeschränkte Unterstützung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Präsidenten Martín Vizcarra", hieß es in einer Twitter-Kurzbotschaft der Regierung. Die Nachricht wurde mit einem Foto des Treffens veröffentlicht. Auch mehrere Regionalregierungen versicherten dem Präsidenten ihre Rückendeckung.

Die Krise in Peru nahm ihren Anfang, als Vizcarra am Montag die "verfassungsmäßige" Auflösung des Kongresses verkündete. Das Parlament hatte zuvor versucht, neue Regeln für die Besetzung des Verfassungsgerichtes aufzustellen und Richter, denen zum Teil kriminelle Handlungen vorgeworfen werden, einzusetzen. Vizcarra warf Abgeordneten zudem vor, ein hartes Vorgehen gegen Korruption zu verhindern, um eigene wirtschaftliche Interessen zu schützen. Der Präsident hat nach Artikel 134 der Verfassung das Recht, das Parlament aufzulösen, nachdem es ihm mehrfach die Vertrauensfrage verweigert hat. Beobachter gehen daher davon aus, dass die rechte Parlamentsmehrheit – vor allem Anhänger des ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori – den Eklat mit der wiederholten Verweigerung der Vertrauensfrage bewusst herbergeführt haben.

Wenige Stunden nach der Auflösung votierte die Kongressmehrheit daher für die Suspendierung Vizcarras für zwölf Monate wegen "vorübergehender Arbeitsunfähigkeit". Zugleich ließen die Abgeordneten Vizepräsidentin Mercedes Aráoz als "amtierende Präsidentin" des Landes den Amtseid ablegen.

So einfach ging der Machtwechsel jedoch nicht vonstatten, wie das Treffen Vizcarras mit Militärs und der Leitung der Polizei zeigt.

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