Ecuador / Politik

Ecuador: "Correistas" unter Auflagen aus der Haft entlassen

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Paola Pabón auf dem Weg zur Präfektur, wo sie am Mittwoch ihre Arbeit wieder aufnahm
Paola Pabón auf dem Weg zur Präfektur, wo sie am Mittwoch ihre Arbeit wieder aufnahm

Quito. Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernandez und der Aktivist Chritian Gonzalez sind wieder frei. Am 24. Dezember fand die Verhandlung vor dem Provinzgericht in Pichincha zur Überprüfung der Untersuchungshaft der Beschuldigten statt. Ihnen wird im Zusamenhang des landesweiten Streiks vom Oktober dieses Jahres "Rebellion" vorgeworfen. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine Änderung der Anklage beantragte und das Gericht diese anerkannte, fiel gegen Mitternacht die Entscheidung der Richterin Patlova Guerra, die Untersuchungshaft sofort aufzuheben. Als Auflage ordnete sie elektronische Fußfesseln sowie die persönliche Meldung der Beschuldigten bei der Polizei zweimal in der Woche an.

Pabón wurde sofort entlassen und von ihren Unterstützern vor Ort jubelnd gefeiert. Die anderen beiden Verhafteten kamen am folgenden Tag frei.

Wie die Zeitung El Comercio berichtete, suchte Pabón am Mittwoch die Präfektur auf, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Medien gegenüber versicherten die Freigelassenen, dass sie unschuldig seien und die Staatsanwaltschaft auch nach 70 Tagen keine Beweise für die Anklage vorlegen konnte.

Pabón erläuterte in einem Interview mit Radio Pichincha am Donnerstag, sie sei froh, dass der Prozess nicht eingestellt werde. Damit hätten sie die Möglichkeit nachzuweisen, dass es sich bei den Beschuldigungen nicht um eine juristische Frage, sondern um die politische Verfolgung der "Correistas" gehe. Die Grundlage für die Anklage gegen sie seien zum Beispiel zwei Tweets. Es wurde nichts vorgelegt, was "die von der Staatsanwaltschaft behauptete "Finanzierung eines bewaffneten Staatsstreichs" unter Beweis stelle. Der tatsächliche Grund für ihre Verfolgung sei, dass Sie weiterhin eine Politik vertreten, die die Kontinuität der "Bürgerrevoluion" der Vorgängerregierung unter Rafael Correa anstrebt. In dem Zusammenhang wies sie auf die anderen Mitglieder der "Revolución Ciudadana" hin, die sich teilweise im Ausland befinden oder aber in Haft sind, wie der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas.

Die Staatsanwaltschaft gab indes am 25.Dezember eine Erklärung ab, dass sie die Entscheidung der Richterin Guerra für rechtswidrig halte und diese unter Strafe gestellt werden könne.

Um den Beschuldigten den Prozess machen zu können, hat die Staatsanwaltschaft nach bis zu 71 Tagen Haft nun noch 70 Tage Zeit, um Beweise für die Vorwürfe vorzulegen.

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