Kolumbien: "Simulation" bei der Umsetzung des Friedensabkommens

clavelas_vida_paz_2016.jpg

Nelken für das Leben und den Frieden. Demonstration im Juni 2016 in Bogotá
Nelken für das Leben und den Frieden. Demonstration im Juni 2016 in Bogotá

Bogotá. Für die Partei Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) stellt die kolumbianische Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens Fortschritte dar, welche in Realität nicht so bezeichnet werden können. Laut dem Bericht "Schlüssel zur Analyse des aktuellen Standes der Umsetzung" des Zentrums für das Denken und für den politischen Dialog sowie den Farc-Mitgliedern der Kommission zur Begleitung, Förderung und Überprüfung des Friedensvertrags (CSIVI) "simuliere" die Regierung vielmehr die Implementierung.

Die CSIVI ist ein Gremium, in dem Delegierte der Nachfolgeorganisation der Guerilla und der Regierung vertreten sind. Die Kommission tagt momentan nicht, weil sich die Farc aus Protest gegen die Haltung der Regierung von Präsident Iván Duque gegenüber Kuba zurückgezogen hat (amerika21 berichtete). Zurzeit gibt es Gespräche über die Wiederaufnahme der Sitzungen.

Die Analyse des Zentrums falle "sehr kritisch, aber sehr realistisch" aus, sagte der Farc-Sprecher der CSIVI, Rodrigo Granda. So erwähne die Regierung Maßnahmen im Bereich der Basisversorgung als "Fortschritte" bei der Umsetzung des Vertrages, welche schon lang vor den Friedensverhandlungen hätten ergriffen werden müssen. Aus diesem Grund spreche der Bericht von einer "Simulation".

Der Dozent an der Nationalen Universität, Jairo Estrada, der die Ausarbeitung leitete, führte aus, es fehle unter anderem eine gebietsbezogene Politik der Implementierung der vereinbarten Maßnahmen. Stattdessen sei der Ansatz der Regierung "wesentlich anders als der Geist des Abkommens". So entsprächen etwa "die 'Pläne für die Entwicklung mit territorialem Schwerpunkt' streng genommen nicht denjenigen des Friedensvertrages", so Estrada. Heute sei es vielmehr so, dass diese ohne Übergabe von Land an die Bauern konzipiert werden. Für ihre Finanzierung würden Geldmittel eingesetzt, die sowieso für diese Gebiete vorhanden sind, und nicht solche, die für die Umsetzung des Friedensvertrages vorgesehen seien. "Wir kennen keinen einzigen Bauern aus Fleisch und Blut, der im Rahmen des im Friedensabkommen vorgesehenen Landfonds Land erhalten hat", sagte er. Eine grundlegende Transformation in den ländlichen Regionen sei jedoch ohne eine Formalisierung des Landbesitzes, für die das Kataster im Abkommen konzipiert wurde, nicht denkbar.

Estrada betonte, dass die "Zukunftszonen" (Zonas Futuro) im gleichnamigen Regierungsprogramm mit denjenigen Gebieten übereinstimmten, die für die territorialen Entwicklungspläne vorgesehen waren,  jedoch auf "einer Vision der öffentlichen Ordnung und Sicherheit  beruhen", die einer militärischen Besetzung gleichkomme.

Auf diese "Zonas Futuro" konzentriert die Regierung Duque vor allem ihren "Krieg gegen die Drogen", bei dem sie auch Unterstützung durch US-Militärs erhält.

Seitens der Regierung fehle es an einer positiven Haltung für die Implementierung des 2016 geschlossenen Abkommens, kritisierte Estrada. Es gebe zudem keine Projekte für Gesetze, auch keine Agenda, um weiterzukommen, beispielsweise bei der Agrarreform und der politischen Partizipation.

Darüber hinaus seien die Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Guerillamitglieder unzureichend. Der Staat müsse "das Leben der Unterzeichner des Friedensvertrages" schützen, so die Forderung im Bericht.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr