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Regierung von Kuba: Wirtschaftsreformen auf der Tagesordnung

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Titelblatt der Broschüre "Kuba und seine wirtschaftliche und soziale Herausforderung"
Titelblatt der Broschüre "Kuba und seine wirtschaftliche und soziale Herausforderung"

Havanna. Kubas Wirtschaftsministerium hat ein Sonderheft zur neuen Wirtschaftsstrategie des Landes veröffentlicht. Auf 32 Seiten werden wesentliche Reformen vorgestellt, die bis zum kommenden 8. Parteitag der Kommunistischen Partei im April 2021 umgesetzt werden sollen. Die Broschüre ist seit Dienstag an Zeitungskiosken für zwei Pesos erhältlich.

In sieben Kapiteln werden konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Konzepte vorgestellt, zu deren Kerninhalten die Reform der Staatsbetriebe, die Zulassung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Produktions- und Dienstleistungsgenossenschaften, Neuerungen in der Landwirtschaftspolitik und Änderungen in der Preis- und Steuerpolitik gehören. Teile der Reformen, wie die Abschaffung der zehnprozentigen Strafsteuer auf die Benutzung des US-Dollars, traten bereits in den vergangenen Wochen in Kraft.

Mit der neuen Strategie will die Regierung der aktuellen Wirtschaftskrise begegnen, die durch den Corona-bedingten Ausfall des Tourismus ausgelöst wurde. Über neue Anreize für Exporteure, größere Autonomie von Staatsbetrieben und die Abschaffung der Branchenlimitierung privater Unternehmen soll die nationale Produktion gestärkt und von Importen unabhängiger gemacht werden.

Teil davon ist die Ausweitung der Verkäufe in Dollar und anderen Devisenwährungen, um die Ausfälle bei den Staatseinnahmen auszugleichen. Inzwischen verkaufen 72 Lebensmittelgeschäfte und Baumärkte ihr Sortiment in Dollar, erste Großmärkte für den Privatsektor haben ebenfalls geöffnet. Künftig sollen weitere Produkte wie Laptops, Handys und Angebote für Kabelfernsehen in Fremdwährung vermarktet werden. Der Telefondienstleister Etecsa plant hierzu die Einführung eines bargeldlosen Bezahlangebots auf Devisenbasis.

In den vergangenen Tagen sind auf der Insel immer wieder Gerüchte zur bevorstehenden Währungsreform aufgekommen, die zuletzt im Rahmen eines Artikels der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina besprochen wurden. Vieles deutet darauf hin, dass dieser Prozess noch vor dem kommenden 8. Parteitag begonnen wird. Dabei soll der CUC aus der Zirkulation verschwinden und der Peso einen neuen Wechselkurs im Staatssektor und für die Bevölkerung erhalten.

Die staatliche Bank der Hauptstadt Havanna, Banco Metropolitano, äußerte sich aufgrund häufiger Nachfragen zu den Gerüchten: "Wir bekräftigen, dass alle Kunden die entsprechenden Informationen erhalten, wenn sich die zuständigen Autoritäten wie üblich in den Massenmedien äußern", heißt es in dem Statement. Am Donnerstag schloss sich die Zentralbank mit einer ähnlich lautenden Stellungnahme an und betonte zugleich die Sicherheit von Bargeldbeständen und Spareinlagen im Kontext der Währungsreform.

Im Juli erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, dass derzeit "letzte Analysen" in Vorbereitung der Reform ausgewertet würden. Die lange verschobene Vereinheitlichung der Währungen und Wechselkurse solle jetzt "in kürzest möglicher Zeit" umgesetzt werden, da diese "fast sämtliche Hemmnisse für die Entwicklung der Produktivkräfte" beseitige, so Díaz-Canel.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: Cuba y su desafío económico y social

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