Brasilien / Politik

Kommunalwahl in Brasilien: Halbzeitbilanz für Bolsonaro?

Wahlkampf eingeschränkt durch Corona-Pandemie. Konservative Kräfte versammeln sich in ihren evangelikalen Kirchen. Bei Umfragen zeichnet sich wenig Zustimmung für linke Kandidat:innen ab

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Wahlplakat der PSOL. Guilherme Boulos tritt als Bürgermeisterkandidat für São Paulo an, Luiza Erundina als seine Vize
Wahlplakat der PSOL. Guilherme Boulos tritt als Bürgermeisterkandidat für São Paulo an, Luiza Erundina als seine Vize

Brasília. Die Kommunalwahlen 2020 in Brasilien sind wegen der Corona-Pandemie bereits im Mai durch die Verfassungsänderung 18/2020 um sechs Wochen verschoben worden. Die erste Runde findet am 15. November und die zweite am 29. November statt.

147,9 Millionen Wahlberechtigte können 5.568 Bürgermeister, 5.568 Vizebürgermeister und 57.942 Stadt- und Gemeinderäte wählen. In den 95 Städten mit mehr als 200.000 Wählern wird außerdem eine zweite Runde in der Bürgermeisterwahl benötigt, wenn in der ersten keiner der Kandidat:innen die absolute Mehrheit, also mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Auf die 57.942 Plätze den Stadt- und Gemeinderäten bewerben sich 518.298 Kandidat:innen. Bei der vorhergehenden Wahl 2016 standen noch 54.926 weniger auf den Wahlzetteln. Auf die Positionen als (Vize-) Bürgermeister:innen bewerben sich 19.340 Kandidat:innen, 2.775 mehr als vor vier Jahren. Im Bundesdistrikt Brasília finden keine Kommunalwahlen statt.

Am 27. September startete der Wahlkampf. Aufgrund der Pandemielage unterscheidet er sich sehr von seinen Vorgängern. Und schon bei der Präsidentschaftswahl 2018 hatte sich gezeigt, dass die Fernseh-Spots bei weitem nicht mehr ihre frühere Wirkung entfalten. Schließlich wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt, obwohl er kaum Fernsehzeit für seine Kampagne nutzen konnte. Die Länge der obligatorisch in Radio und Fernsehen ausgestrahlten Sendezeit wird auf Basis der bisherigen Wahlergebnisse berechnet. Da Bolsonaro 2018 für eine Partei antrat, die in den vorhergehenden Wahlen nur sehr wenig Stimmen auf sich vereinen konnte, stand ihm entsprechend wenig Sendezeit zu.

Trotz Pandemie stehen wieder an vielen Kreuzungen Wahlkampfhelfer:innen der Kandidat:innen und verteilen Wahlwerbung. Auch die Postwurfsendungen finden statt. Der wohl wichtigste, wenn nicht entscheidende Faktor wird bei dieser Wahl indes wieder die digitale Kommunikation sein und hierbei insbesondere die sozialen Medien.

Offizielle Massenveranstaltungen finden nur eingeschränkt statt. Die konservativen Kräfte versammeln sich weiterhin in ihren (evangelikalen) Kirchen und preisen ihre Kandidat:innen an, obwohl bereits mehr als zwanzig evangelikale Bischöfe an Covid-19 gestorben sind. Die meisten Bolsonaro-Anhänger:innen jedoch nehmen die Pandemie ohnehin nicht ernst.

Die Kommunalwahlen finden immer zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen statt und werden auch deshalb als wichtiges Stimmungsbarometer wahrgenommen. Allerdings ist die Beurteilung der politischen Situation recht schwierig, da die Parteien eine weniger wichtige Rolle spielen als etwa in Deutschland. So hat der Präsident selbst schon achtmal die Parteizugehörigkeit gewechselt und trat auch 2019 aus der Partei aus, für die er gewählt wurde, um eine neue "Allianz für Brasilien" (Aliança pelo Brasil, APB) zu gründen.

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Für die Wahl entscheidend sind oftmals die politischen Persönlichkeiten bzw. deren Familienhintergründe. So steht in Salvador, Hauptstadt des von der Arbeiterpartei PT regierten Bundesstaates Bahia, ein Politiker der rechtskonservativen DEM an der Spitze aller Umfragen. Bruno Reis würde in die Fußstapfen des aktuellen Bürgermeisters, einem Erben des Polit-Clans der Magalhães, treten und ebenfalls von der Familiengeschichte profitieren.

Das Wahlergebnis einer Partei bei den Kommunalwahlen kann also nicht einfach auf die Zustimmung oder Ablehnung des Präsidenten umgerechnet werden.

Was aber deutlich wird: Die linken Kräfte können sich nicht auf gemeinsame Kandidat:innen einigen. In den wenigen Städten, in denen das gelang, wie Florianópolis oder Belém, stehen sie sehr gut da und werden aller Voraussicht nach in die Stichwahl einziehen. In Rio de Janeiro oder São Paulo hingegen ist es gut möglich, dass die Stichwahl ohne links-progressive Kandidat:innen stattfinden wird.

Das Industriezentrum São Paulo war früher eine sichere Basis für die PT. In den aktuellsten Umfragen kommt ihr Kandidat Jilmar Tatto nur auf sechs Prozent der Stimmen. Der weitaus populärere Guilherme Boulos von der Wohnungslosenbewegung MTST tritt für die Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL) an und kommt mit 16 Prozent derzeit auf Platz zwei der Umfragen, knapp vor Celso Russomanno mit 14 Prozent. Würde die PT ihren Kandidaten zurückziehen, hätte Boulos größere Chancen in die Stichwahl einzuziehen. Bei der Präsidentschaftswahl hatte Boulos den PT-Kandidaten und Ex-Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, unterstützt.

Für die linken Kräfte zeichnet sich bei den bisherigen Umfragen insgesamt kein günstiges Panorama ab.

Wie auch schon 2016 sind die Kommunalwahlen von zahlreichen, zum Teil tödlichen Angriffen auf Kandidat:innen und ihre Wahlhelfer:innen überschattet. Teilweise werden die Angriffe direkt ins Internet gestreamt, weil sie während einer Wahlkampfveranstaltung stattfinden. In einigen Fällen weigern sich die ermittelnden Polizeibehörden, ein politisches Tatmotiv zu untersuchen, und verweisen auf vermeintliche Verwicklungen in den Drogenhandel. Allein im Bundesstaat Pernambuco gab es in diesem Jahr bereits 13 Todesfälle im politischen Kontext.

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