Neue IWF-Kredite und Kürzungsprogramme in Ecuador

Weitere 6,5 Milliarden US-Dollar Kredit vom IWF. Im Gegenzug forciert die Regierung Moreno ihre Austeritätsmaßnahmen noch weiter

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Ecuadors Präsident Moreno feiert das jüngste Abkommen mit dem IWF als "großartige Neuigkeit"
Ecuadors Präsident Moreno feiert das jüngste Abkommen mit dem IWF als "großartige Neuigkeit"

Quito/Washington. Die ecuadorianische Regierung und Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich auf weitere Kredite für den Andenstaat geeinigt. Das teilte die Vorsitzende der IWF-Mission in Ecuador, Ceyda Oner, in Washington mit. Demnach soll Ecuador über einen Zeitraum von 27 Monaten insgesamt 6,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Vier Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen. Weitere 1,5 Milliarden im Jahr 2021 und 2022 nochmals eine Milliarde. Das Direktorengremium des Währungsfonds muss dem Paket zwar noch zustimmen, dies gilt allerdings als Formalie und soll nach dem Willen von IWF-Chefin Kristalina Georgieva bereits Ende September geschehen.

Ziel sei es, "den ecuadorianischen Behörden behilflich zu sein, die Wirtschaft zu stabilisieren sowie das Leben und den Lebensunterhalt der Ecuadorianer zu schützen", so der IWF in einer Pressemitteilung.

Ecuadors Wirtschaft war bereits vor Ausbruch der Pandemie, insbesondere aufgrund des niedrigen Ölpreises sowie schweren Erdbeben in den Jahren 2016 und 2019 angeschlagen. Durch die Covid-19-Pandemie verschärfte sich diese Lage weiter. In seiner Pressemitteilung ging der IWF von einem Rückgang des ecuadorianischen Bruttoinlandsprodukts von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus.

Im März 2019 hatte die Regierung von Präsident Lenín Moreno bereits Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar sowie im Mai dieses Jahres weitere 643 Millionen Dollar vom Währungsfonds erhalten. Auflagen hierfür waren teils ausgreifende Austeritätsmaßnahmen, die im Oktober 2019 und erneut im Juni 2020 zu Massendemonstrationen führten. Der Währungsfonds hatte die Zahlung von Hilfsgeldern von Reformen des Arbeitsmarktes und massiven Einsparungen im öffentlichen Dienst abhängig gemacht.

Inmitten der Corona-Pandemie werden diese nun weiter forciert. So sollen die krisenbedingten Ausgaben im nächsten Jahr gesenkt werden und die Regierung soll "Maßnahmen ergreifen, um die öffentlichen Finanzen zu verbessern". Diese sehen unter anderem eine Reduzierung der laufenden Staatskosten, also Gehälter und Leistungen sowie eine umfassende Steuerreform, aber auch Investitionen vor. Genauere Details wurden bislang nicht bekannt.

Unbestätigten Angaben zufolge soll sich die Regierung verpflichtet haben, die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte anzuheben und die öffentlichen Ausgaben um weitere vier Milliarden Dollar zu reduzieren.

Präsident Moreno feierte das Abkommen indes beim Kurznachrichtendienst Twitter als "großartige Neuigkeit für Ecuador".

Scharfe Kritik kam hingegen unter anderem seitens einer internationalen Gruppe von Ökonomen und Sozialwissenschaftlern. In einem Kommentar für die britische Tageszeitung The Guardian wenden sie sich gegen das bisherige Vorgehen des IWF in Ecuador. Unter der Überschrift "Austerität tötet Ecuador" zeigen sie auf, dass auf Druck des Währungsfonds im Jahre 2019 unter anderem mehr als 3.600 Mitarbeiter der öffentlichen Gesundheitsversorgung entlassen wurden. Dies sei sicherlich ein Faktor für die im Vergleich zu anderen Ländern hohen Todesfälle pro Einwohner im Zusammenhang mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus.

Trotz Covid-19-Pandemie legt die Regierung dem Bericht zufolge den Fokus weiterhin auf die Bedienung ihrer internationalen Kredite, anstatt in die öffentliche Versorgung der Bevölkerung des Landes zu investieren.

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