Bolivien / Politik

Kommen in Bolivien die höchsten Putsch-Verantwortlichen vor Gericht?

Anklagen gegen ehemalige "Interimspräsidentin" Jeanine Áñez, Minister, Militär- und Polizeikommandeure

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Jeanine Añez wurde nach ihrer Festnahme in Beni nach La Paz überstellt
Jeanine Añez wurde nach ihrer Festnahme in Beni nach La Paz überstellt

La Paz. Boliviens Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen die ehemalige De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihre Minister Arturo Murillo, Yerko Núñez, Álvaro Coímbra, Fernando López und Rodrigo Guzmán erlassen. Damit erreicht die strafrechtliche Verfolgung des Staatsstreichs vom September 2019 auch die höchsten Positionen.

Laut der Anklageschrift, die in den sozialen Netzwerken kursiert, gibt es ausreichende Hinweise für die mutmaßliche Beteiligung der Beschuldigten an den Verbrechen des Terrorismus, des Aufruhrs und der Verschwörung. Áñez selbst und drei ihrer ehemaligen Minister sind bereits festgenommen worden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Verhaftung des früheren Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Williams Kaliman, angeordnet. Der Militär soll laut Berichten wegen des Verdachts der Begehung von Verbrechen des Terrorismus, der Aufwiegelung und der Verschwörung angeklagt werden.

Im November 2019 legte Kaliman auf einer Pressekonferenz dem damaligen Präsidenten Evo Morales nahe, zurückzutreten. Die Sicherheitskräfte hatten gleichzeitig begonnen, ihre Schutzaufgaben für die Mitglieder der Morales-Regierung und ihre Familien einzustellen und paramilitärischen Elementen der extremen Rechten freie Hand gegeben. Mitglieder und Anhänger der Regierungspartei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) wurden bedroht und verfolgt.

Als Folge des Putschs kam es zu den Massakern von Senkata und Sacaba, bei denen 36 Menschen starben, mehr als 800 verwundet und Hunderte verfolgt und gefoltert wurden, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) berichtete.

Bis in den letzten Tagen gab es für diese Fälle nur Haftbefehle gegen vier ehemalige Polizei- und Militärchefs. Einer von ihnen, der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Sergio Orellana, hatte das Land Ende 2020 in Richtung Kolumbien verlassen.

Auch der damalige Kommandeur der Polizei, General Vladimir Yuri Calderón, und der Kommandeur der bolivianischen Marine, Admiral Flavio Arce, wurden bereits wegen der Verbrechen des Terrorismus und der Aufwiegelung angeklagt.

In der Nacht auf Sonntag wurde Yassir Molina, der Anführer der paramilitärischen Organisation "Resistencia Juvenil Cochala", verhaftet, die den Putsch mit befördert hatte. Mitglieder der Gruppe überfielen am 6. November 2019 die MAS-Bürgermeisterin der Gemeinde Vinto, Patricia Arce. Sie schlugen sie zusammen, schoren ihr die Haare, bewarfen sie mit roter Farbe. Die Bilder davon gingen um die Welt und sorgten für Empörung.

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Die Gruppe der extremen Rechten führte zudem "Patrouillen" in der Stadt und in Gebieten von Cochabamba durch und griffen Indigene an, vor allem Frauen.

Die aktuellen Haftbefehle gegen Áñez und ihre ehemaligen Minister werden mit der hohen Fluchtgefahr und der Gefahr der Behinderung der Justiz begründet, da es für sie "einfach ist, das Land zu verlassen". Die beiden ehemaligen Minister für Inneres und Verteidigung, Arturo Murillo und Luis Fernando López, hatten sich direkt nach dem Wahlsieg der MAS im Oktober 2020 in die USA abgesetzt. Beide sollen wegen des Massakers an protestierenden Zivilisten in Senkata zur Verantwortung gezogen werden.

Im November versuchte auch Áñez, aus dem Land zu entkommen. MAS-Aktivisten hinderten sie jedoch daran, das Flugzeug zu besteigen, mit dem sie nach Brasilien gelangen wollte.

Die mögliche Behinderung des Prozesses durch die Festgenommenen begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass sie noch keine dokumentarischen Beweise und Aufzeichnungen gesichert habe, die die Aufträge und Umstände der Sitzung am 10. November 2019 nachzeichnen, dem Tag der Forderung nach dem Rücktritt des verfassungsmäßigen Präsidenten Morales.

Die Ex-Senatorin und "Interimspräsidentin" Áñez äußerte sich zu ihrer Festnahme über Twitter. "Die politische Verfolgung hat begonnen. Die MAS hat beschlossen, zum Stil der Diktatur zurückzukehren. Schade, denn Bolivien braucht keine Diktatoren, es braucht Freiheit und Lösungen", beklagte die Politikerin, die im November 2019 durch eine Manipulation der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und den Verfassungsbruch der bolivianischen Streitkräfte für ein Jahr die Macht übernehmen konnte.

Der ehemalige UN-Vertreter für Menschenrechte in Bolivien, Denis Racicot, bekräftigte, 2019 habe ein Putsch stattgefunden, keine "verfassungsgemäße Nachfolge", wie etwa von Añez vorgebracht werde. Sie habe sich vor einem fast leeren Parlamentsplenum selbst ernannt, zudem sei die Präsidentenschärpe ihr vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte übergeben worden. Die Verhaftung von Áñez und zwei ihrer engen Mitarbeiter seien "ein sehr wichtiger Schritt" für die Ermittlungsverfahren im Fall des Putsches, sagte Racicot.

Auch der Leiter von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, betonte, dass es in Bolivien im Jahr 2019 einen Putsch gab, der nun "unter Einhaltung der Regeln, mit Respekt für ein ordentliches Verfahren, Transparenz und Glaubwürdigkeit" untersucht werden müsse.

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