Unterstützung für Argentinien und Bolivien gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht

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Exemplarisch einige Details des Falls "MetLife gegen Argentinien" vor dem Schiedsgericht wegen Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) (Screenshot)
Exemplarisch einige Details des Falls "MetLife gegen Argentinien" vor dem Schiedsgericht wegen Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) (Screenshot)

Buenos Aires et al. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass "verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen". In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, "Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern".

Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten.

Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt.

Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung "legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen," so die Unterzeichner des Briefes. Es sei "verwerflich", dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, "Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren", betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens.

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Die Verfasser weisen darauf hin, dass sich die Rentenleistungen durch die Privatisierungen klar verschlechtert hätten. Dadurch habe sich auch die Altersarmut aufgrund der niedrigen Renten verschlimmert, zudem habe die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und ihren Einkommen zugenommen.

Die Experten verweisen auch auf die enormen Verwaltungskosten, die die Privatisierungen mit sich gebracht hätten. In Argentinien seien diese von 6,6 Prozent im Jahr 1990 vor der Privatisierung auf 50,8 Prozent im Jahr 2002 gestiegen. In Bolivien von 8,6 Prozent im Jahr 1992 auf 18,1 Prozent im Jahr 2002.

Ab den 1980er Jahren hatte im Zeichen neoliberaler Politik, orientiert an den Ideen der Chicagoer Schule, eine regelrechte Privatisierungswelle nationaler Rentensysteme begonnen. Chile war 1981 das erste Land, 13 weitere Länder in Lateinamerika folgten.

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