Brasilien / Politik

Justiz in Brasilien bestätigt Befangenheit von Richter Moro gegen Lula da Silva

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Ex-Bundesrichter Sérgio Moro (rechts) hat im Verfahren gegen Lula da Silva parteiisch gehandelt
Ex-Bundesrichter Sérgio Moro (rechts) hat im Verfahren gegen Lula da Silva parteiisch gehandelt

Brasília. Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen juristischen Erfolg erzielt. Der ehemalige Richter Sérgio Moro, der ihn 2018 wegen eines Korruptionsvorwurfs für 580 Tage ins Gefängnis schickte, war in einem Urteil gegen da Silva befangen. Dies urteilte nun der Oberste Gerichtshof (STF) in zweiter Instanz mit sieben zu zwei Stimmen. Brasiliens höchste juristische Instanz bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz vom 23. März dieses Jahres. Das Gericht folgt damit einem Befangenheitsantrag der Verteidigung.

Da Silva begrüßte das finale Urteil als einen "Sieg des Rechtes über die Willkür". Moro warf er vor, sein Amt für politische Zwecke, "lawfare", missbraucht zu haben. Er habe einzig das Ziel verfolgt, ihn von den Präsidentschaftswahlen 2018 abzuhalten, und ihn dafür ohne Beweise verurteilt, so Lula.

Mit dem jüngsten Urteil besitzt da Silva wieder vollumfänglich seine politischen Rechte. Keine rechtlichen Gründe hindern ihn mehr, bei den Wahlen 2022 zu kandidieren. Lula hatte Anfang April seine Bereitschaft erklärt, abermals "in den Ring zu steigen", wenn er gesund bleibe und gebraucht würde.

Laut einer Erhebung des Umfrageinstituts Travessia würden 28 Prozent der Wähler:innen Lula wählen. Genauso viele Stimmen würde der amtierende Präsident, Jair Bolsonaro, erhalten. Dahinter folgt Moro mit einem Stimmenanteil von zehn Prozent. Er war Bolsonaros Justizminister, bis er im Januar 2020 wegen Differenzen mit dem in kriminelle Machenschaften verwickelten Staatsoberhaupt zurücktrat.

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Da Moro kein Richteramt mehr bekleidet, muss er keine Konsequenzen fürchten. Und obwohl Brasiliens höchste juristische Ebene von seiner Befangenheit überzeugt ist, bedeutet dies nicht, dass er sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat, bestätigte Ariel Weber vom Nationalen Justizrat (CNJ).

Das Urteil markiert eine der größten Niederlagen in der Geschichte der Korruptionsbehörde Lava Jato. Diese hatte an Glaubwürdigkeit eingebüßt, nachdem 2019 private Nachrichten zwischen Richter Moro und Staatsanwälten der Sonderermittlungsbehörde an die Öffentlichkeit kamen. Die Nachrichten legten politische motivierte Ermittlungen und Prozessführung vor allem gegen Mitglieder der Arbeiterpartei PT offen.

Bereits am 10. März hatte der Oberste Bundesrichter Edson Fachin vier Korruptionsurteile gegen den Lula aufgehoben. Das Bundesgericht in Curitiba, wo Lula 2018 in erster Instanz verurteilt wurde, hatte nicht die Zuständigkeit, um die Prozesse gegen den Ex-Präsidenten zu verhandeln, urteilte Fachin.

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