Kolumbien: Regierung schlägt Empfehlungen der Menschenrechtskommission der OAS aus

kolumbien_esmad_cidh_bericht_7-2021.jpg

Angehörige der Spezialeinheit Esmad. Die CIDH prangert "unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" gegen Protestierende an
Angehörige der Spezialeinheit Esmad. Die CIDH prangert "unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" gegen Protestierende an

Bogotá. Präsident Iván Duque hat den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über die jüngste landesweite Protestwelle abgelehnt. In dem 48-seitigen Dokument kritisiert die CIDH die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden. Unter anderem empfiehlt die Kommission, die Polizei vom Verteidigungsministerium zu trennen und die Blockaden nicht im Allgemeinen zu verbieten. Diese seien eine legitime Protestform. Der Bericht beinhaltet 184 Bemerkungen und 40 Empfehlungen.

"Niemand kann einem Land empfehlen, kriminelles Handeln zu dulden", antwortete Duque. Laut dem Regierungschef "sind wir ein Land, das den friedlichen Protest respektiert". Verteidigungsminister Diego Molano seinerseits äußerte vehement, dass die Polizei beim Verteidigungsministerium bleiben wird. In Kolumbien ist die Polizei mit dem Militär institutionell verbunden.

Auch den "Follow-Up Mechanismus für Menschenrechte" der CIDH hat die Regierung abgelehnt. Das Land habe genügend "interne Mechanismen, die den Schutz der Menschenrechte garantieren", versicherte Außenministerin Marta Lucía Ramírez. Die Interamerikanische Kommission hatte die Follow-Up-Prozedur als Werkzeug vorgeschlagen, um Einfluss auf die Verbesserung der Menschenrechtslagen in den Mitgliedsstaaten auszuüben.

Die Kernpunkte des CIDH-Berichts beziehen sich unter anderem auf das Recht auf Protest, die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, rassistische Diskriminierung, die rechtliche Figur des "Schutztransfers", das Verschwindenlassen von Personen, die Anwendung militärischer Strafgerichtsbarkeit sowie Gewalt gegen Journalist: innen und Zensur im Internet.

Aufgabe der Mission war es, in einer dreitägigen Begutachtung zwischen dem 8. und dem 10. Juni 2021 in mehreren Großstädten des Landes wie Bogotá, Cali und Popayán die Vorwürfe massiver Polizeigewalt und die gewalttätigen Ausschreitungen während der seit über zwei Monaten andauernden Protesten zu untersuchen.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Die Leiterin des internationalen Bereichs der Organisation DeJusticia, Jessica Corredor, erklärte, warum die Arbeit der Kommission wichtig ist: "Das wird den Parteien helfen, einen besseren Dialog zu führen, den Opfern das Gefühl geben, gehört zu werden, und das ist sehr wichtig, weil die Kontrollorgane ihre Aufgabe nicht erfüllen oder aufgrund ihrer Nähe zur Regierung eine schwache Leistung erbracht haben."

Laut der Kommission verliefen 89 Prozent der Proteste als friedliche Aktionen und es handelte sich nicht, wie von der Duque Regierung behauptet, um "extremen Vandalismus" und "städtischen Terrorismus".

Insgesamt erhielt die Mission knapp 3.000 Anfragen zur Abgabe von Stellungnahmen, insbesondere aus dem zivilgesellschaftlichen Sektor, von denen sie mehr als 500 Personen anhörte. Nach den Gesprächen mit Regierungsvertretern, verschiedener Organisationen und direkt Betroffenen wertete die Mission unterschiedlichste Materialien im Laufe eines Monats aus und kam zu folgenden Ergebnissen:

  • wahlloser Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrant:innen und Nichtteillehmer:innen
  • hohe Zahl von verschwundenen Personen
  • Hinweise auf Folter und grausame Behandlung von Seiten der Sicherheitskräfte ohne gerichtliche Kontrolle
  • ethnisch-rassistische Gewalt gegen Afrokolumbianer:innen und Indigene durch staatliche Akteure
  • gewalttätige Einmischung bewaffneter Dritter

Die Direktorin für Amerika von Amnesty International (AI), Erika Guevara Rosas, kommentierte: "Die CIDH hat aus erster Hand die Zeugnisse von Hunderten von Opfern gehört, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für beim Nationalstreik begangenen Menschenrechtsverletzungen fordern. Die Unterdrückung geht jedoch weiter. Die Behörden müssen unmissverständlich anordnen, die gewaltsame Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zu beenden und den Empfehlungen der CIDH unverzüglich nachzukommen."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr