Peru / Politik

Peru: Gegenwind aus eigener Partei für Präsident Castillo nach Kabinettsumbildung

Kabinett wird gemäßigter. Widerstand der rechten Opposition scheint erfolgreich. Teile der Partei von Castillo sehen Rechtsrutsch und "Verrat"

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Das neue Kabinett in Peru von Präsident Pedro Castillo
Das neue Kabinett in Peru von Präsident Pedro Castillo

Lima. Der peruanische Präsident, Pedro Castillo, hat mit Mirtha Vásquez eine neue Regierungschefin sowie sechs neue Minister:innen in sein Kabinett berufen und damit auf den Rücktritt des bisherigen umstrittenen Kabinettschefs, Guido Bellido, reagiert. Dessen Rückzug hatte die automatische Abberufung des restlichen Kabinetts zur Folge. Dennoch werden zwölf der bisherigen Minister:innen ihre Posten vorerst behalten. Teile der Fraktion im Parlament der Partei Perú Libre von Castillo sehen jedoch in der neuen Zusammensetzung des Kabinetts einen "Verrat".

So wurde noch am Mittwoch eine sorgenvolle Stellungnahme von Perú Libre veröffentlicht, dass mit dem neuen Kabinett keine politische Verschiebung nach rechts stattfinden und Castillo nicht den Wahlerfolg verraten dürfe. Die Kongressabgeordneten Waldemar Cerrón, Bruder des Parteichefs Wladimir, und Edgar Tello sagten anschließend, die Fraktion wolle kein "Komplize oder Teil des Unglücks in unserem Land zu sein. Wir werden gemeinsam weiter dafür kämpfen, dass wir ein Kabinett bekommen, das das peruanische Volk repräsentiert".

Die Perú Libre-Abgeordnete Katy Ugarte widersprach dieser entschiedenen Einschätzung jedoch und erklärte, es habe innerhalb der Fraktion nicht das Gespräch oder gar die Entscheidung darüber gegeben, dem neuen Kabinett das Vertrauen zu entziehen. Sie unterstütze die Entscheidungen von Castillo, so Ugarte weiter.

Präsident Castillo hatte den Moment des angebotenen Rücktritts des bisherigen Kabinettschefs Bellido genutzt und auch sechs weitere Ministerposten neu besetzt. Die Kongressabgeordnete von Perú Libre, Betsy Chávez, wird Arbeitsministerin und löst damit Iber Maraví ab. Gisela Ortíz, Menschenrechtsaktivistin und Sprecherin der Opfer des Massakers von La Cantuta, wird das Kulturressort von Ciro Gálvez übernehmen. Weitere neue Gesichter im Kabinett sind: Carlos Gallardo Gómez (Bildung, für Juan Cadillo), Luis Roberto Barranzuela Vite (Inneres für Juan Carrasco), Rogger Incio (Produktion) und Eduardo González (Energie und Bergbau).

Die neue Regierungschefin Vásquez war zwischen 2020 und 2021 Kongresspräsidentin und von November 2020 an auch Vizepräsidentin unter Kurzzeit-Präsident Francisco Sagasti.

Sie ist Anwältin und verteidigte unter anderen die Bäuerin Maxima Acuna in einem prominenten Fall gegen die Goldmine Yanacocha von Newmont Mining Corp (NEM.N), der weltweit für Schlagzeilen sorgte (amerika21 berichtete).

Castillo hatte in einer kurzen Fernsehansprache am Mittwochabend erklärt, dass er die Entscheidung, den Rücktritt von Bellido zu akzeptieren, "im Interesse der Regierbarkeit" getroffen habe und dass die Frage des Vertrauens und der Zensur "nicht dazu benutzt werden dürfe, politische Instabilität zu erzeugen". Er bekräftige aber auch "das Engagement Perus für Privatinvestitionen".

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Vor allem der Austausch des Ministers für Energie und Bergbau hat dabei eine besondere Brisanz. Eines der Wahlversprechen Castillos war die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige wie der Rohstoffgewinnung. Der bisherige Minister für Energie und Bergbau, Iván Merino, hatte noch am Mittwoch über die Verstaatlichung des Gas-Konsortiums Camisea verhandeln wollen. Dieses Treffen wurde schließlich aufgrund der Kabinettsumbildung kurzfristig abgesagt.

Der bisherige Regierungschef Bellido drohte noch am vergangenen Wochenende mit der Verstaatlichung des Camisea-Konsortiums, sollte es nicht zu einem für den peruanischen Staat günstigeren Vertrag kommen. Der neue Minister González hingegen kommt selbst aus der Privatwirtschaft und war in leitender Funktion verschiedener Unternehmen.

Der Gegenwind von der politischen Rechten und weiten Teilen der etablierten Medien gegenüber der links-progressiven, teilweise sozialistischen Regierungspolitik war bereits umgehend nach Übernahme der Regierungsgeschäfte beträchtlich. Immer wieder wurde aus dem linken Lager die Sorge geäußert, es könne zu einem Putsch von Seiten der Rechten kommen oder Castillo von sich aus dem Druck nachgeben. Ende August hatte es bereits ein Misstrauensvotum gegen Castillo im Kongress gegeben, das dieser aber überstand.

Die Ernennung des nun zurückgetretenen Bellido zum Regierungschef hatte schon im Juli heftige Kontroversen ausgelöst. Er war regionaler Parteisekretär der Regierungspartei in Cusco und gilt als Vertreter des radikal linken Flügels der marxistisch-leninistischen Partei.

In der Vergangenheit war Bellido mehrfach durch sexistische, homophobe und transphobe Beiträge in den sozialen Medien aufgefallen. Es läuft zudem ein Strafverfahren gegen ihn wegen "Terrorismusapologie". Anlass hierfür war ein umstrittener Social-Media-Beitrag, in dem er der Guerrilla-Kämpferin Edith Lagos gedachte. Lagos war Mitglied des maoistischen "Leuchtenden Pfads", der in den 1980er- und 1990er-Jahren aktiv war. Der positive Bezug auf die Organisation ist ein Straftatbestand in dem Andenstaat.

Bereits Mitte August war Außenminister Héctor Béjar nach nur wenigen Wochen im Amt zurückgetreten. Auch er war durchgehend wegen Äußerungen zur Vergangenheit des "Leuchtenden Pfads" in der Kritik gestanden. Zuvor hatte er noch eine vielbeachtete progressive Antrittsrede gehalten.

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