Caracas. In letzter Minute hat die ultrarechte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ihre Haltung geändert und Einspruch gegen den Ausschluss von öffentlichen Ämtern eingelegt. Bekannt gegeben hatte dies noch vor Machado selbst die "Botschaft der USA, Venezuela".
"Die venezolanische Regierung sucht nach Ausreden, um mich an der Teilnahme zu hindern. Deshalb sind wir heute hier, um zu zeigen, dass sie uns nicht zwingen werden, den Wahlweg zu verlassen. Sie sind am Zug", sagte Machado dazu. Am Freitag lief die Frist für die Abgabe ab.
Die Entscheidung kam, nachdem sie sich zunächst geweigert hatte, gegen das Verbot vorzugehen und noch am Donnerstag erklärt hatte, dass es "nichts anzufechten" gebe (amerika21 berichtete).
Machado betonte gegenüber Reportern, dass sie mit ihrer Berufung beweisen wolle, dass ihr Verbot, für ein Amt zu kandidieren, "nicht existiert".
Vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist erzielten die Unterhändler der Regierung im vergangenen Monat eine Vereinbarung mit der Hardliner-Opposition, die es dem Obersten Gerichtshof des Landes erlaubt, die Fälle der Kandidaten zu überprüfen, die derzeit von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen sind.
Diese Vereinbarung brachte Machado, die die Vorwahlen der Opposition im Oktober gewonnen hatte, in eine schwierige Lage, da sie die Institutionen des Landes seit langem als illegitim betrachtet und jahrelang die Bemühungen um einen Regime Change in Venezuela unterstützt hat. Sie hatte mit Nachdruck verkündet, dass sie unter keinen Umständen zugunsten eines anderen Oppositionsmitglieds zurücktreten würde.
Machado hatte öffentlich die Erwartung geäußert, dass Washington, das sich für ihre Kandidatur einsetzt, Caracas mit der Androhung von Sanktionen dazu zwingen würde, ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2024 zuzulassen.
Tatsächlich war es die "US-Botschaft in Venezuela", die Machados Entscheidung, sich an das von den Unterhändlern festgelegte Verfahren zu halten, bekannt machte. In einem X-Beitrag, der veröffentlicht wurde, bevor Machado sich selbst an die Medien wenden konnte, lobte sie die ultrarechte Anführerin für ihren "Mut und ihre Bereitschaft, ihre Unwählbarkeit anzufechten".
Allerdings gibt es gar keine offiziell akkreditierte Botschaft der USA in Venezuela. Im Januar 2019 hatte die venezolanische Regierung die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und die Regierung von Donald Trump beschuldigt, eine Putschaktion von Teilen der Opposition unter Führung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó angeleitet zu haben. Der US-Botschafter wurde des Landes verwiesen. Auch Gespräche mit US-Vertretern über die gegenseitige Einrichtung diplomatischer Interessenbüros wurden beendet.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez kommentiere entsprechend: "Die @usembassyve, die keine in unserem Land akkreditierte Botschaft, sondern ein Propagandabüro im Dienste der finstersten Interessen gegen den Frieden in Venezuela ist, beharrt auf ihren kolonialistischen Allüren, die, wenn sie nicht so tragisch und lächerlich wären, lustig wären. Venezuela nimmt von niemandem Weisungen an".
Die Veröffentlichung der "US-Botschaft" gab erneut Anlass zu Spekulationen, dass Washington letztlich das Sagen haben könnte, wenn es um die Aktionen des Hardliner-Oppositionsblocks geht. Außerdem könnte Machado gezwungen worden sein, ihre mehrfach öffentlich erklärte Haltung zu revidieren.
In einer Pressekonferenz brachte Machado ihren Unmut über die undichte Stelle zum Ausdruck. Es fiel ihr offenbar auch schwer, ihre Kehrtwende zu erklären. Sie habe ihre Gegner mit der Einreichung ihrer Berufung "überrascht". Die Entscheidung in letzter Minute sei ein "Sieg" für ihre Kampagne, sagte sie.
Machado hat ihr "Mandat" als Spitzenkandidatin der Opposition, das sich aus ihrem Sieg bei den Vorwahlen im Oktober ergibt, stark betont. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas setzte jedoch die Vorwahlen aus, nachdem José Brito, ein Oppositioneller, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten Beschwerde eingelegt hatte. Das Vorwahlverfahren wurde zudem stark in Frage gestellt, da die veröffentlichte Zahl von zwei Millionen Wählern angezweifelt wurde. Die Organisatoren der Wahl versprachen, die detaillierten Ergebnisse online zu veröffentlichen, taten dies jedoch nicht.
Der Oberste Gerichtshof hat nicht mitgeteilt, wann er über die Disqualifizierung Machados entscheiden wird.
Sollte das Gericht die Anfechtung abweisen, bliebe Machado nichts anderes übrig, als an die US-Regierung zu appellieren, erneut Sanktionen gegen das Land zu verhängen ‒ ein Schritt, den die USA nach Ansicht von Analysten angesichts des Interesses Washingtons an der Aufrechterhaltung der Stabilität auf den Ölmärkten wahrscheinlich nicht tun werden.