Bogotá/Catatumbo. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat den Notstand in insgesamt 18 Landkreisen der Departamentos Norte de Santander und Cesar verhängt. Die Entscheidung erfolgte als Konsequenz auf die Gewalt der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) in der Region Catatumbo gegen Zivilist:innen und eine Dissidentengruppe der Farc-Ep. Der Clan del Golfo, ein Drogenkartell ehemaliger Paramilitärs, soll ebenfalls verwickelt sein. Die derzeitige humanitäre Lage in der Grenzregion zu Venezuela gilt als kritisch.
Der am vergangenen Freitag ausgerufene Notstand gilt für die Dauer von 90 Tagen und kann mit der Zustimmung des Senats zweimal verlängert werden.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Region hatten in der vergangenen Woche zwischen 60 und 80 Todesopfer gefordert. Die Regierung Petro hatte daraufhin die Friedensgespräche mit der ELN beendet. Die Regierungsdelegation für den Dialog betonte jedoch, dass die Kommunikationskanäle offen blieben.
Jüngsten Berichten zufolge wurden in Catatumbo 40.260 Menschen vertrieben und 12.000 weitere in den betroffenen Gebieten eingeschlossen. Der Ombudsmann und verschiedene soziale Organisationen haben die ELN aufgefordert, einen humanitären Korridor zu öffnen, der die Versorgung der Menschen dort ermöglicht.
Die Regierung meldete indes die Demobilisierung von insgesamt 104 Guerilla-Mitgliedern seit vergangener Woche. 63 Kämpfer:innen der 33. Front der Farc-EP gaben nach Medieninformationen ein umfangreiches Waffenarsenal ab. Präsident Petro forderte die Dissidenten auf, sich zu demobilisieren, und sagte, dass die Regierung in diesem Fall ihre Menschenrechte und ihren Platz in der Gesellschaft garantieren werde, "um ein Leben als Stifter von Leben und Frieden aufzubauen“.
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Die Notstandsverordnung erlaubt es der Regierung unter anderem, mehr staatliche Mittel für Hilfsgüter freizugeben und mehr Soldaten in die Region zu entsenden.
Was es zudem brauche, sei eine nationale Sicherheitsstrategie begleitet von sozialen Maßnahmen, meint Luis Fernando Niño, Regionaler Berater für Frieden und Versöhnung. Sonst würde der Konflikt in der Region, in der über 52.000 Hektar Kokaanbau sowie illegaler Bergbau von verschiedenen bewaffneten Gruppen betrieben werde, kein Ende finden. Die Region ist auch aufgrund ihrer strategischen Lage an der weitläufigen Grenze zu Venezuela für die bewaffneten Gruppen von Bedeutung.
Die Bürgermeister:innen von Río de Oro und González (Catatumbo) betonten ebenfalls, dass die staatliche Hilfe sich nicht auf den Militäreinsatz beschränken dürfe, sondern auf strukturelle Lösungen hingearbeitet werden müsse, die Sicherheit und soziale Entwicklung in der Region voranbringen.
Unterdessen hat sich auch Kuba, das in der Vergangenheit mehrmals Gastgeber für Friedensgespräche zwischen der Regierung Kolumbiens und Guerillagruppen war, zu Wort gemeldet. Eugenio Martínez Enríquez, Generaldirektor für Lateinamerika und die Karibik im Außenministerium, sowie Präsident Miguel Díaz-Canel wiesen den Vorwurf zurück, Mitglieder der ELN würden sich auf der Insel befinden. Nach Abschluss der sechsten Runde der Friedensgespräche im Januar 2024 hätten die Delegierten der ELN Kuba verlassen.
Die Regierung Petro und die ELN haben im November 2022 in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, ihre Friedensverhandlungen aufgenommen. Venezuela fungiert ebenso wie Kuba und Norwegen als Garantenstaat im Friedensprozess.