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Ringen um die letzte Stimme in Brasilien

Dilma Rousseff gegen Aécio Neves. Die politische Landkarte im größten Land Lateinamerikas hat sich schon jetzt verändert
Dilma Rousseff und Aécio Neves

Dilma Rousseff und Aécio Neves

Niemand kann das Ergebnis der zweiten Wahlrunde in Brasilien an diesem Sonntag verlässlich vorhersagen. Der Kampf um die Präsidentschaft wird bis zur letzten Minute ausgetragen. Es wird noch um die letzte Stimme gerungen. Bislang sind nur die Ergebnisse der ersten Runde klar: Die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff, Kandidatin der Arbeiterpartei (PT) kam auf 41,6 Prozent und konnte damit rund 41 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais, Aécio Neves von der Sozialdemokratischen Brasilianischen Partei (PSDB) kam auf 33,5 Prozent und rund 35 Millionen Stimmen. Die Außenseiterin Marina Silva erreichte 21 Prozent.

Damit sieht Brasilien einmal mehr dem klassischen Duell entgegen, das seit 1994 alle vier Jahre zwischen der PT und der PSDB ausgefochten wird. Die PSDB konnte sich 1994 und 1998 durchsetzen, die PT 2002, 2006 und 2010. Die Herausforderung für Dilma besteht darin, den vierten Sieg in Folge für eine Mitte-Links-Koalition unter Führung der PT zu erreichen. Neves wird seinerseits versuchen, die Präsidentschaft für die PSDB wiederzuerlangen, die ihrem Namen zum Trotz eine Mitte-Rechts-Ausrichtung hat.

Die Rechte setzt wieder auf Neves

Der Aufstieg von Neves war unaufhaltsam: Trotz negativer Umfragewerte hat er dem Druck widerstanden, seine eigene Kandidatur aufzugeben und Marina Silva zu unterstützen. Auf der Zielgerade ist es ihm gelungen, den Parteienkonsens, der ursprünglich Silva zugute kam, zu seinen Gunsten zu verändern, um sich schließlich durchzusetzen.

Nach einer Phase der Unentschiedenheit zwischen Neves und Silva hat sich Brasiliens Rechte schließlich dazu entscheiden, Aécio Neves, den politischen Erben von Ex-Präsident Henrique Cardoso (1995-2003), zu unterstützen. Der 54-jährige Wirtschaftswissenschaftler von der Katholischen Universität in Minas Gerais blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Er war über vier Amtszeiten hinweg Abgeordneter, Gouverneur von Minas Gerais (2003-2010) und seit 2010 Senator. Aécio ist der Enkel von Tancredo Neves, der 1985 zum ersten frei gewählten Präsidenten in Brasilien nach 21 Jahren zivil-militärischer Diktatur wurde. Der Großvater des aktuellen Anwärters starb unter letztlich nie geklärten Umständen, bevor er das höchste Staatsamt antreten konnte.

Im Wahlkampf hat sein Enkel Aécio Neves seine Kritik auf das schwache Wachstum der Wirtschaft konzentriert, obwohl sie im vierten Jahr in Folge leicht zugelegt hat. Präsidentin Rousseff warf er vor, ausländische Investoren "abzuschrecken" und die Allianz zwischen staatlichem und privatem Kapital zu verteufeln.

Bis zu diesem Sonntag nun wird Neves die Wähler davon überzeugen müssen, dass er der festgefahrenen Wirtschaft neuen Schwung verleihen kann. Er verspricht eine dezentralisierte Regierung, weniger Bürokratie, eine "Reform" des öffentlichen Gesundheitswesens, des Bildungssystems, des Sicherheitsapparats und des Personennahverkehrs. In der Außenpolitik übt er gegenüber der lateinamerikanischen Integration äußerste Zurückhaltung und plädiert für eine Annäherung an die USA und die "Pazifik-Allianz".

Er strebt eine "Revision" der Handelsbeziehungen von Brasilien an, was China, die Mercosur-Mitglieder, die BRICS-Staaten und andere Partner betrifft. Klar ist, dass eine Regierung unter seiner Führung ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnen würde, die einen wichtigen Markt für die brasilianische Wirtschaft bieten.

Dilma Rousseff muss zulegen

Seit dem Wahlsieg von Luiz Inácio "Lula" da Silva im Jahr 2002 ist es der brasilianischen Rechten nicht gelungen, die Macht zurückzuerobern. Das Charisma von Lula und die guten wirtschaftspolitischen Resultate haben die PT an der Spitze mehrerer Koalitionsregierungen gehalten.

Auch Dank der beiden vorherigen Regierungen von Lula kann Dilma auf einige wichtige Errungenschaften verweisen: den Rückgang der extremen Armut, das Programm "Familienbörse" (Bolsa Familia), das einem von vier Menschen in Brasilien zugute kommt, den Zuwachs des Bildungsetats um rund 600 Prozent bei einer Verdopplung der Studierendenzahlen und einem Ausbau der technischen Hochschulen um 300 Prozent.

Im Gesundheitswesen kommt das Programm "Mais Medicos" rund 25 Prozent der Bevölkerung zugute – Menschen, die vorher de facto keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt haben. Gut 75 Prozent der brasilianischen Bevölkerung profitieren von einem verbesserten öffentlichen Gesundheitssystem, dem SAMU. Sogar auf dem Arbeitsmarkt kann sie Zahlen vorweisen, die für den brasilianischen Giganten Rekorde darstellen. Dennoch sind alle Erfolge keine Garantie für einen erneuten Wahlsieg. Nun muss die Amtsinhaberin noch einmal zulegen.

Denn Dilma ist in die zweite Runde des Wahlkampfes mit einem schlechten Ergebnis in São Paulo gestartet. In dem größten Wahlbezirk ist die PT geradezu zusammengebrochen: Aécio Neves konnte zehn Millionen Stimmen auf sich vereinigen, während Dilma nur sechs Millionen gewann. Eben dort, in São Paulo und seinem traditionellen Industriegürtel, dem "ABC Paulista", ist die zweite Phase der Wahlkampagne der Linken eingeläutet worden.

Weshalb hat Silva verloren?

Für Überraschung hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien die Niederlage von Marina Silva gesorgt. Die Politikerin war geradezu in die Rolle der Präsidentschaftskandidatin katapultiert worden, nachdem der ursprüngliche Anwärter der Sozialistischen Brasilianischen Partei (PSB), Eduardo Campos, bei einem Flugzeugunglück ums Leben kam. Silva war bis dahin seine Vizekandidatin. Angesichts guter Resultate während der Wahlkampagne schien die ehemalige Umweltschutzaktivistin, ehemalige PT-Politikerin und Ministerin während der ersten Lula-Amtszeit Dilma in einer Stichwahl schlagen zu können. Doch trotz der erreichten 21 Prozent der Stimmen – etwas mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2010 – und 22 Millionen Stimmen wurde daraus nicht.

Das Leitmotiv einer "neuen Politik" war am Ende nicht überzeugend genug, um sich gegen die "alte Polarisierung" zwischen PT und PSDB durchzusetzen, die das Land laut Silva während der letzten 20 Jahre in seiner Entwicklung behindert hat. Silva setzte auf eine Art "Third Way" mit brasilianischem Einschlag ("Weder mit der PT noch mit der PSDB") und versuchte, Nutzen aus den massiven Protestbewegungen im Juni 2013 zu ziehen.

Um zu gewinnen, hatte sie im Wahlkampf ein klar neoliberal ausgerichtetes Team um sich versammelt und sich Teile des Programms der Konservativen zu eigen gemacht, die in ihr eine Chance sahen, die Macht der PT zu brechen. Aber am Ende haben die zahlreichen Widersprüche ihren Vorsprung schmelzen lassen wie Eis in der prallen Sonne. Silva stand in einem ständigen Kreuzfeuer von rechts und links.

Selbst die PSB war in der Frage der Unterstützung Silvas gespalten. Darauf wies schon die Entscheidung des Parteisekretärs der PSB, Carlos Siqueira, hin, der am Tag der Nominierung Silvas von seinem Posten als Koordinator der Wahlkampagne zurücktrat. Später wurden in mehreren Bundesstaaten Differenzen zwischen Silva und der PSB-Basis deutlich, die ihr die Unterstützung verweigerte. Alle diese Elemente ließen eine zentrale politische Schwäche der Kandidatin erkennen: Sie verfügte über keine eigene, gewachsene Parteistruktur und war nicht fähig, Allianzen zu aufzuzeigen, mit deren Hilfe sie ein so komplexes Land wie Brasilien hätte regieren können.

Zu Silvas Niederlage hat auch die mangelnde Konsequenz in ihrem Programm beigetragen. Trotz der Stärke von 242 Seiten überwogen die Widersprüche. Spätere Korrekturen waren auch auf äußeren Druck zurückzuführen. So spielten die reaktionärsten Teile der evangelikalen Freikirchen eine Rolle, die sich entschieden gegen die gleichgeschlechtliche Ehe wenden. Und schließlich setzten ihr Vorwürfe zu, Teile des Nationalen Menschenrechtsprogramms aus dem Jahr 2002 von Henrique Cardoso, dem politischen Ziehvater von Neves, plagiiert zu haben. Letztlich aber haben sich die Wähler zwischen dem Original (Neves) und einer schlechten Kopie (Silva) für das Original entschieden.

Eine neue politische Landkarte

Trotz einer eilends organisierten Medienkampagne, die das Gegenteil behauptete, zeigt eine erste Analyse des Wahlverhaltens, dass Dilma keine Stimmen an Neves verloren hat. Die Kandidatin der PT hat Anhänger vor allem an das Lager der Nichtwähler verloren (20 Prozent), während 5,8 Prozent ihrer früheren Wähler als eine Form der politischen Kritik leere Wahlscheine abgaben.

Das politisch-parlamentarische Panorama hat sich damit nach den Wahlen zugunsten der Rechten verändert. Die konservativen Gruppen mit Verbindungen zu evangelikalen Kirchen und den "Ruralistas", also Großgrundbesitzern und Agrarunternehmern, haben mehr Einfluss. Zugleich hat die Linke einige ihrer Abgeordneten der PT und der Kommunistischen Partei von Brasilien (PTdoB) verloren. Das wird die Regierungsarbeit von Dilma im Falle eines Sieges noch schwieriger machen, vor allem, wenn es darum geht, die gesellschaftlichen Veränderungen schneller und tiefgreifender voranzutreiben. Im Parlament bleibt die PT zwar die stärkste Kraft; sie wird aber nur noch über 70 statt vormals 88 Abgeordnete verfügen. Zudem sind im neuen Parlament 28 statt wie bisher 22 Fraktionen vertreten.

Auch auf politisch-territorialer Ebene hat sich das Szenario verändert. Bei diesen Wahlen haben die Parteien der aktuellen Regierungskoalition 15 Staaten erobert – drei weniger als bei der vergangenen Abstimmung. Von der Stimmenanzahl her betrachtet hat die amtierende Präsidentin im Nordosten Brasiliens, dem ärmsten Teil des Landes und einer traditionellen Bastion der Linken, die besten Ergebnisse eingefahren. In den Bundesstaten Piauí, Ceará und Maranhão, wo die sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung am deutlichsten sichtbar werden, konnte Dilma rund 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Neves hat in neun Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt von Brasília gewonnen. Sein Stimmanteil hat im wohlhabenden Süden und Südosten zugenommen sowie im zentralöstlichen Teil des Landes. Vor allem aber setzte er sich in den drei wichtigsten Wahlbezirken durch: Rio de Janeiro, Minas Gerais und São Paulo. In dem dichtbevölkerten Staat São Paulo mit fast 32 Millionen Wählern konnte er 44,5 Prozent auf sich vereinen, während Dilma auf 25,75 Prozent kam (2010: 46,9 Prozent).

Die Ergebnisse der PT im Detail: Die Partei von Präsidentin Dilma Rousseff gewann im Bundesstaat Minas Gerais, dem zweitgrößten Wahlbezirk des Landes, in Bahía mit verbessertem Ergebnis und trotz negativer Umfragewerte und Piauí, wo sie die Regierung wiedergewann. In weiteren vier Staaten – Acre, Ceará, Mato Grosso do Sul und Rio Grande do Sul – wird es bei einer Stichwahl Chancen auf weitere Siege geben.

Der Wahlsieg der PT in Minas Gerais, in dem Neves lange Zeit Gouverneur war, hat einen hohen symbolischen Wert. Das Resultat setzte dort einer zwölf Jahre währenden PSDB-Regierung ein Ende.

Dahingegen ist der Wahlausgang im bevölkerungsreichsten und wohlhabendsten Bundesstaat São Paulo ein herber Rückschlag für die PT und die Linke. Dort gelang es der PT nicht, sich gegen die PSDB durchzusetzen, deren aktueller Gouverneur Geraldo Alckmin auf Anhieb mit 57,31 Prozent wiedergewählt wurde. Auch im Hauptstadtdistrikt von Brasília unterlag die Linke und verlor die dortige Regierung.

Die Partei der Demokratischen Brasilianischen Bewegung (PMDB), ein wichtiger Alliierter der PT im bürgerlichen Lager, gewann Alagoas, Espiritu Santo, Sergipe und Tocatins. Gute Nachrichten gab es für die mit der PT verbündete PCdoB aus Maranhao, wo sich ihr Kandidat Flávio Dino durchsetzte. Marina Silva und die PSB eroberten Acre – woher Silva stammt – und Pernambuco – den Staat des verstorbenen Kandidaten Eduardo Campos.

In Rio de Janeiro treten in der zweiten Runde der aktuelle Gouverneur der PMDB und ein ehemaliger Fischereiminister und evangelischer Pastor der Republikanischen Brasilianischen Partei (PRB) gegeneinander an.

Und wie weiter?

Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass es in der letzten Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Brasilien heftig zur Sache gehen wird. In Brasilien und auf internationaler Ebene wird es einen harten Schlagabtausch geben, die Einmischung ausländischer Akteure ist wahrscheinlich. Es wird ein Kampf bis zur letzten Stimme.

Die extreme Polarisierung hat zumindest aber den Vorteil, dass die Unterschiede zwischen den zur Disposition stehenden Modellen sehr deutlich werden. Womöglich wird nur eine kleine Stimmenanzahl zwischen den Kontrahenten der zweiten Runde liegen, bei der seit 2002 mit der PSDB und PT zwei gegensätzliche Projekte einander gegenüberstehen: auf der einen Seite der Neoliberalismus der 1990er Jahre, der an die Hebel der Macht zurückkehren möchte, auf der anderen Seite das post-neoliberale Projekt der progressiven Regierungskräfte der vergangenen Jahre, das seine Funktionalität unter Beweis stellen muss. Dabei steht es just zu diesem Moment und trotz positiver Resultate im sozialen Bereich wegen seiner wirtschaftspolitischen Performance in der Kritik.

Die Rechte kann sich auf die Unterstützung des US-Außenministeriums und des Kapitals verlassen, vor allem aber auch auf den Beistand der monopolistisch agierenden Medien, die unmittelbar ein propagandistisches Sperrfeuer gegen die PT eröffnet haben. Sie wurden nicht müde zu erwähnen, dass die 41,59 Prozent von Dilma Rousseff "das schlechteste Ergebnis der PT" seit 1998 war. Im Jahr 2010 hatte die Arbeiterpartei in der ersten Runde noch 46,91 Prozent der Stimmen erhalten.

Die 21 Prozent von Marina Silva sind – zumindest mathematisch betrachtet – ein entscheidender Stimmanteil. Allerdings hat die unterlegene Kandidatin ihren Zuspruch aus einer sehr heterogenen Wählerschaft rekrutiert. Einfache Leute und jugendliche Wähler haben sie aus Protest gegen die PSDB-Elite gewählt, Linke wegen ihrer Vergangenheit als Gewerkschafterin und Umweltschutzaktivistin innerhalb der PT, aber auch Mitglieder der PT-feindlichen Rechten, ultrakonservativer Kreise, die ihrer Konversion zum Neoliberalismus und ihrer evangelikalen Gesinnung eine Chance geben wollten.

Dilma setzt darauf, einen Teil der Wählerschaft von Silva und die kleine Gruppe von Stimmen links der PT zu gewinnen. Diese waren der kleinen Partei des Sozialismus und der Freiheit (PSOL, 1,5 Prozent) sowie noch kleineren Gruppen der radikalen Linken zugefallen.

Schließlich sind die hohe Wahlenthaltung von 20 Prozent und die ungültigen Stimmen von 5,8 Prozent nicht zu unterschätzen, denn es geht um fast 26 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer. Diese Stimmen werden in der zweiten Walrunde am Sonntag entscheidend sein. Zugleich sind sie ein klarer Hinweis auf die Unzufriedenheit und die Entfremdung gegenüber der derzeitigen Regierungsführung. Die Nichtwähler zu mobilisieren scheint für beide Rivalen derzeit eine fast unmögliche Aufgabe.


Marco Consolo lebt in Chile und ist in der Internationalen Abteilung der italienischen Partei Rifondazione Comunista für Lateinamerika zuständig. Der Beitrag erschien zuerst in spanischer Sprache im Blog von Marco Consolo.

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