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14.11.2010 Kuba / Venezuela / Politik

"ALBA auf die übrige Region ausdehnen"

Rede von Raúl Castro zum 10. Jahrestag der Kooperationsabkommen mit Venezuela

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, auf der Gedenkveranstaltung zum Zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Integralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und Venezuela, am 8. November 2010, "Jahr 52 der Revolution", im Kongresspalast von Havanna.

Lieber Genosse Hugo Chávez Frías, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela:

Genossen Minister und Mitglieder der venezolanischen Delegation:

Genossinnen und Genossen:

Zehn Jahre sind vergangen seit der Unterzeichnung des Integralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und Venezuela durch den Comandante Hugo Chávez Frías und den Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz am 30. Oktober 2000 in Caracas. Alles, was wir seitdem erreicht haben, erweist sich als sehr bedeutungsvoll.

Dieses Abkommen hat bis heute die grundlegende Basis für die Festigung unserer Bindungen gelegt. Durch seine Umsetzung haben wir eine ganze Reihe von Aktionen von erhöhtem ökonomischem und sozialem Gewinn für beide Völker zur Ausführung gebracht.

Unter den bei diesen Programmen meist begünstigten Sektoren befinden sich Gesundheit, Bildung, Kultur, Sport, Landwirtschaft, Energieeinsparung, Bergbau, Informatik, Telekommunikation und integrale Kaderschulung unter anderen nicht weniger wichtigen.

Die sozialen Missionen, die wir gemeinsam in Venezuela entwickelt haben wie: Barrio Adentro I und II; die Bildungsmissionen, die Sportmission Barrio Adentro Deportivo; die Mission Milagro; die Mission Campo Adentro und das Ausbildungsprogramm für Ärzte, haben mit bedeutsamen Auswirkungen auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung, dabei vor allem ihres schutzlosesten Teils, die Grenzen des binationalen Austausches überschritten und erstrecken sich als Ausdruck des Internationalismus auch auf die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA).

Wir haben uns auf den Weg zur Wirtschaftsunion zwischen Kuba und Venezuela gemacht, und dies unter dem Vorzeichen einer neuen Art von Beziehungen, die eine bessere Reglung, Rationalität und Effizienz der gemeinsamen Projekte möglich macht und die zugleich einen wichtigen Schritt hin zur Erreichung einer wahrhaftigen ökonomischen Ergänzungsfähigkeit darstellt, die auf einer optimalen Ausnutzung der Infrastruktur, des Wissens und der in beiden Ländern vorhandenen Ressourcen und insbesondere auf dem politischen Willen unserer Regierungen beruht.

Diese Beziehung hat sich während der letzten zehn Jahre verstärkt und wird ihren fortlaufenden Anstieg fortzusetzen haben, wenn man die strategische Planung beider Länder laut dem Fünfjahresplan Kubas und dem Dreijahresplan Venezuelas berücksichtigt, wie sie in den auf dem Ersten Präsidentengipfel Kuba-Venezuela am vergangenen 26. Juli in Villa Clara verabschiedeten Dokumenten zum Ausdruck gebracht wurde und die immer auf der Grundlage der folgenden Prinzipien basiert, ich zitiere:

- Die Solidarität, verstanden als Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung und zur Umsetzung gemeinsamer Bemühungen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklung und der zweckmäßigen Beachtung der sich ergebenden Bedürfnisse nach Maßgabe der Möglichkeiten und gemeinsamen Verantwortlichkeiten beider Seiten.

- Die Kooperation als Willensbekundung zur Festigung der Beziehungen, die auf die Entwicklung gemeinsamer Projekte und strategischer Bündnisse zum gegenseitigen Nutzen ausgerichtet sind.

- Die Ergänzungsfähigkeit, verstanden als Verpflichtung zur Bestimmung und Entwicklung gemeinsamer Projekte, die die Einbindung und das Zusammenwirken ihrer Fähigkeiten in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Möglichkeiten und Interessen erlauben.

- Die Wechselseitigkeit als Verpflichtung zur Herstellung einer Beziehung, die auf gerechten Gegenleistungen beruht, welche die Unterschiede und die Prinzipien von Gleichheit und Redlichkeit berücksichtigen.

- Die Nachhaltigkeit, verstanden als die Verpflichtung zur Bestimmung und Entwicklung von Kooperationsprojekten, die darauf gerichtet sind, unter ökonomischen, sozialen und umweltmäßigen Gesichtspunkten eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

- Die technologische Souveränität, die als Recht eines jeden Staates anerkannt ist, um unter Ausnutzung seiner Möglichkeiten über seine eigene technologische Entwicklung zu entscheiden, mit dem Ziel die aktuellen Vorgaben von Abhängigkeit und Konsumverhalten zu verändern und die Befriedigung der Bedürfnisse der entsprechenden nationalen Märkte innerhalb der ALBA und der Länder der Region zu gewährleisten.

- Die Wirtschaftsunion, verstanden als Aufbau eines Freiraumes innerhalb des politischen Kontexts der ALBA-Länder, der es ermöglicht, als einheitlicher Block gegenüber Vereinigungen andere Nationen oder ähnlichen räumlichen Zusammenschlüssen aufzutreten. Ende des Zitats.

Die Bemühungen, die wir bis zum heutigen Tag unternommen haben, verpflichten uns dazu, die Zusammenarbeit fortzusetzen, um in den gemeinsamen Projekten auf maximale Weise voran zu kommen. Wir müssen mit strategischem Blick auf mittlere und lange Sicht planen und uns zum Ziel setzen, diese Kooperation auf die Bruderländer der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika und auf die übrige Region auszudehnen.

Unter diesem Vorsatz haben wir beschlossen, unser Integrales Kooperationsabkommen Kuba-Venezuela für die nächsten zehn Jahre zu erneuern.

Die Entwicklung unserer Beziehungen ist nicht frei von Hindernissen gewesen. Wir haben unseren Willen gemeinsam gegen alle Widrigkeiten gestellt, von denen viele von äußeren Faktoren erzeugt wurden, die sich dem Fortschreiten unserer revolutionären und emanzipatorischen Projekte entgegen stellen.

Keinerlei Schwierigkeiten haben es jedoch vermocht, die Entwicklung dieser Verbindungen zu lähmen, nicht einmal die finanziellen, weil die Grundlage unserer Aktionen auf der Solidarität und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen basiert. Nun ist es erforderlich alles, was vereinbart wurde, strikt zu verfolgen und zu bewerten, um auf diese Weise die Entwicklung beider Ökonomien und die Befriedigung der Bedürfnisse der gesellschaftlichen Entwicklung zu garantieren.

Das ist es, was unsere Völker fordern und was einen Stützpfeiler zur Stärkung der Bruderschaft zwischen den beiden Nationen darstellt.

Während sich in Lateinamerika die Konfrontation zwischen den reaktionären und konservativen Sektoren verschärft, die ein politisch und ökonomisch abhängiges und ausbeuterisches Modell verteidigen, schreiten andererseits die revolutionären und progressiven Kräfte voran, die der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Unabhängigkeit der Völker der Region verpflichtet sind.

In diesem Zusammenhang verwandelt sich die Beziehung zwischen Kuba und Venezuela in das beste Beispiel dafür, wie die Verbindungen zwischen den Völkern zu sein haben und erhält eine noch größere Dimension, wenn man berücksichtigt, dass sie sich inmitten der international schwierigen Konjunktur entwickelt, in der wir leben und in der politische und wirtschaftliche Instabilität vorherrscht, und in der sich die weltweiten Wirtschafts-, Energie-, Ernährungs- und Umweltkrisen den schweren Bedrohungen des Weltfriedens hinzugesellen.

 

Genosse Chávez:

Genossinnen und Genossen:

Außer der Feier des 10. Jahrestages des Integralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und Venezuela und der Neuauflage desselben für die nächsten zehn Jahre, vereint uns heute Nachmittag die Gelegenheit, die Partei und unser gesamtes Volk dazu aufzurufen, am Vorbereitungsprozess des VI. Parteitages der kubanischen Kommunisten teilzunehmen

Das Politbüro ist übereingekommen, anlässlich des 50. Jahrestages des Sieges von Playa Girón und der Proklamation des Sozialistischen Charakters der Kubanischen Revolution den VI. Parteitag für die letzten beiden Wochen des Monats April des kommenden Jahres einzuberufen.

Am 1. August habe ich im Verlauf der fünften Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Poder Popular erklärt, dass wir mit den Untersuchungen durch den Ausschuss für Wirtschaftspolitik des Parteitages vorangeschritten und dass die verschiedenen aus diesem Anlass geschaffenen Arbeitsgruppen ununterbrochen bei der Ausarbeitung von Vorschlägen tätig seien, die von den Parteimitgliedern und der Bevölkerung insgesamt analysiert werden würden.

Aus all diesen Gründen wird sich der VI. Kongress auf die Lösung der Probleme der Wirtschaft und die grundlegenden Entscheidungen der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells konzentrieren und die Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution festlegen.

Der Parteitag besteht nicht nur in der Zusammenkunft derjenigen, die schließlich als Delegierte gewählt werden, sondern auch in dem vorangehenden Diskussionsprozess seitens der Mitgliedschaft und der gesamten Bevölkerung in Bezug auf die Leitlinien oder Entscheidungen, die auf demselben festgelegt werden.

Bei dieser Rede vor der Nationalversammlung sagte ich auch, dass "die Einheit zwischen den Revolutionären und zwischen der Revolutionsführung und der Mehrheit des Volkes unsere wichtigste strategische Waffe ist, die es uns ermöglicht hat bis hierher zu gelangen und in Zukunft mit der Perfektionierung des Sozialismus fort zu fahren" und dass "die Einheit in der breitesten sozialistischen Demokratie und in der offenen Diskussion aller Angelegenheiten, so sensibel sie auch sein mögen, mit dem Volk gestärkt wird und ihre Früchte trägt".

Aus diesem Grund wird der sechste ein Parteitag der gesamten Mitgliedschaft und des ganzen Volkes sein, die aktiv an der Beschlussfassung über die grundlegenden Entscheidungen der Revolution beteiligt sein werden.

Das Projekt der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird morgen veröffentlicht werden und es wird unverzüglich ein nationales Seminar mit den Führungskräften und Spezialisten beginnen, die dann den massiven Diskussionsprozess über dieses Dokument leiten werden. Danach werden vom 15. bis zum 30. November Seminare in allen Verwaltungsbezirken durchgeführt, um die Kader vorzubereiten, die an den Treffen mit den Parteigruppen, mit den Beschäftigten und in allen Gemeinden teilnehmen werden. Dieser Prozess mit den Massen wird über drei Monate hinweg, vom 1. Dezember bis zum 28. Februar durchgeführt. Von diesem Zeitpunkt an wird man dann noch über eine Zeitreserve bis zum 11. März verfügen. Gleichzeitig werden die Meinungen und Anregungen gesammelt und analysiert, die zur Aufnahme in das Dokument für den Parteitag Berücksichtigung finden sollen.

Auf diesem Plenum befinden sich der Staats- und der Ministerrat, die Präsidentschaft der Nationalversammlung, das Politbüro, sowie außerdem hunderte von Kadern und Wirtschaftsfachleuten aus allen Provinzen des Landes, die sich darauf vorbereiten, zur inhaltlichen Erklärung der vorgeschlagenen Beschlüsse unter den Parteimitgliedern und der Bevölkerung beizutragen und ihre Meinungen anzuhören und zu übermitteln.

Wie ich am vergangenen 4. April auf dem Kongress der Kommunistischen Jugendverbandes ausgeführt habe, "bildet die Schlacht um die Wirtschaft heute mehr denn je die Hauptaufgabe und das Zentrum der ideologischen Arbeit der Kader, weil von ihr die Nachhaltigkeit und Bewahrung unseres sozialen Systems abhängt". Aus diesem Grund stellt dies das einzige Thema des Parteitages dar und im Anschluss, noch innerhalb desselben Jahres werden wir die erste Landeskonferenz der Partei abhalten, um andere Angelegenheiten der Organisation zu behandeln, die von interner Art sind und die nicht auf dem Parteitag analysiert werden, aber im Lichte der Erfahrung dieser vergangenen 50 Jahre auch der Perfektionierung bedürfen.

Ich stelle hier noch einmal klar, dass wir angekündigt hatten, zuerst die Konferenz und dann den Parteitag durchzuführen, dann aber angesichts des fortgeschrittenen Vorbereitungsstandes der Dokumente beschlossen haben, die Reihenfolge umzudrehen und zuerst den Parteitag abzuhalten, um das Hauptthema, nämlich die Wirtschaft zu diskutieren.

 

Lieber Chávez:

Genossen der venezolanischen Delegation:

Genossinnen und Genossen:

Eine der Leitlinien dieses Entwurfes bringt speziell zum Ausdruck: "Es gilt, der Beteiligung an der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) Vorrang zu geben und kurz-, mittel- und langfristig mit Schnelligkeit und Intensität an der wirtschaftlichen Koordinierung, Kooperation und Vervollständigung zu arbeiten, um zur Erreichung und zur Vertiefung der angestrebten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ziele zu gelangen", worin eine enge Beziehung zu den Themen enthalten ist, die im Verlauf des heutigen Tages zwischen den Ministern beider Regierungen erörtert worden sind.

Dem Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, dem Genossen Fidel Castro Ruz, haben wir bereits das erste Exemplar des Entwurfs der Leitlinien überreicht.

Dir, Genosse Hugo Chávez Frías, Comandante der Bolivarischen Revolution, übergebe ich das zweite Exemplar.

Es lebe Unser Amerika!

Es lebe der Sozialismus!

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