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Der Trump-Effekt in Lateinamerika oder die Symptome der imperialen Dekadenz

Die Illusion der in Zeit und Raum unbegrenzten Hegemonie der USA beginnt zu schwinden, das Imperium verliert zunehmend an Terrain

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Das Imperium verliert an Boden und Donald Trump ist dabei eher ein Symptom als das Problem
Das Imperium verliert an Boden und Donald Trump ist dabei eher ein Symptom als das Problem

Aus politischer Sicht gibt es Ereignisse, die eine starke Symbolik beinhalten mit der eine bestimmte Realität vorgegaukelt werden soll, während die wirklichen Tatsachen das genaue Gegenteil davon sind. Die dritte und untypische Rundreise des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, fand zu einer ungewöhnlicher Zeit statt; sie sollte die Gruppe der unterwürfigen Regierungen gegen Venezuela auf Linie bringen, und die Nato als "globalen Partner" Kolumbiens auch für diejenigen preisen, die sich selbst an fremde Interessen verkaufen. Beides sind Signale mit großer geopolitischer Bedeutung.

Damit kündigt sich jedoch nach über einem Jahrzehnt regionaler Fortschrittsbewegungen keinesfalls die Wiederherstellung der imperialen Hegemonie über Lateinamerika an. Die Rundreisen des Vizepräsidenten des und Außenministers, der führenden Köpfe des IWF, des Oberbefehlshabers des Südkommandos und von Funktionären verschiedener Rangstufen sind eher ein Ausdruck der Ratlosigkeit Washingtons.

Scheinbar sind weder die Verbündeten besonders zuverlässig noch die Destabilisierungsstrategien besonders wirksam, trotz der Flut von Anreizen, die das Weiße Haus bietet.

Mexiko hat einem Giganten, der trunken von der absurden Losung der Mauer (der Schande) umher taumelt, gerade erst einen Schlag versetzt. Und dies kommt nicht von ungefähr. Lateinamerika hat sich für immer verändert, auch wenn die USA ihre Gier nach Land, ihre vorgebliche rassische Überlegenheit oder ihre wahnwitzige messianische Illusion der "Offensichtlichen Bestimmung"1 beibehalten. Die Große Heimat (Patria Grande)2 von Bolívar hat Narben aus dem Kampf davongetragen, und das wird auch in den bevorstehenden Schlachten so sein.

Noch bis vor wenigen Jahren hätte eine Rundreise von nicht so hochrangigen US-Funktionären mit der Absicht eine politische Ausrichtung in Lateinamerika zu erreichen als Dominoeffekt ihrer unerbittlichen Hegemonie und Einflussnahme bedeutende Veränderungen in verschiedenen Ländern beinhaltet. Im Volksmund hieß es, eine Erkältung der USA könne eine Lungenentzündung auf unserem Kontinent hervorrufen. Heute wird die Realität nicht mehr auf dem Rücken der Schwächsten geschaffen und Erpressung hat weder dasselbe Gewicht noch die Effektivität mit denen der Riese mit den Siebenmeilenstiefeln normalerweise operierte.

Es ist wenig übrig vom Prestige der Macht Nordamerikas in unseren Territorien, die immer mehr von dem Wunsch geprägt sind, einen eigenen Horizont zu finden, ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu bitten. Dieses Prestige hat nach und nach anderen, komplexeren Realitäten Platz gemacht. Zu diesen Realitäten gehören auch noch immer die Angst und die Unterwürfigkeit, mit denen die vom Imperium im letzten Jahrhundert domestizierten kreolischen Eliten agieren.

Symptome der Dekadenz

Die kollektive Vorstellung, die man von den USA als dem unbesiegbaren Riesen hatte, der mit seiner Macht das Schicksal der Welt bestimmt, verblasst immer mehr. Die Wirtschaft hat ihre eigene Grammatik. Verstrickt in den schizophrenen Diskurs zwischen Globalisierung oder Nationalismus hat Trump beschlossen, der Doppelmoral, mit der in der Welt der Geschäfte, des Handels und der Finanzen gehandelt wird, freien Lauf zu lassen.

Im Versuch, seine unmittelbaren Konkurrenten in Zaum zu halten, hat er die Dämonen des Handelskrieges entfesselt, während China den Weg von mehrdimensionalem Wachstum und Entwicklung gewählt hat. Die USA sind der weltgrößte Importeur mit einem täglich sinkenden Bruttoinlandsprodukt. In wenigen Jahren wird China über 25 Prozent des Weltsozialprodukts erzielen, während die USA kaum 15 Prozent erreichen werden. Mittelfristig wird China 33 Prozent erzielen und die USA werden nicht einmal auf den 10. Platz kommen. Eine Macht, die der Welt ihre ökonomischen Muskeln nicht zeigt, ist sehr nah dran, Geschichte zu werden. Die Mienen von Macron und Merkel angesichts eines arroganten Trump besagten alles, als das Scheitern des G7-Gipfels verkündet wurde. Es war eine Folge der tiefen Kluft, die sich dem Kapitalismus im Lauf des 21. Jahrhunderts auftut.

Obwohl die USA immer noch in Sektoren der Spitzentechnologie wie der Luftfahrt, der Informatikdienstleistungen, der Biotechnologie oder der Raumfahrt dominieren, scheint die nordamerikanische Wirtschaft doch dazu bestimmt, dem Weg der Titanic zu folgen. Die Standortverlagerung ihrer Produktion wegen niedrigerer Löhne und die Deindustrialisierung, die wachsende Ungleichheit der Einkünfte und die kolossale Verschuldung der Haushalte, das Ungleichgewicht ihrer Handelsbilanz und die ungeheuren Militärausgaben führen zu vulkanischen Rissen, die kurz vor der Explosion stehen.

Die Erosion der wirtschaftlichen Macht der USA in der Region steht dem finanziellen Einstieg Chinas in große Infrastrukturprojekte gegenüber. China treibt dort zudem die Industrialisierung voran und fördert Exporte. Jahrzehnte ökonomischer Anziehungskraft der USA sind so fast zunichte gemacht worden. Der IWF ist für die politischen Anführer zu einem Unwort geworden, die für ihre Projekte, welche ihnen die Wiederwahl ermöglichen sollen, ausdrücklich den asiatischen Segen wollen. Die Geopolitik ist ein Fußabdruck, aber auch ein Ziel. Die beschleunigte Auslöschung des Made in USA durch das übermächtige Made in China ist die ökonomische Folge einer Zukunft, die schon gestern begonnen hat.

Eher ein Symptom als das Problem

Das politische Szenarium spiegelt das Stadium der kapitalistischen Wirtschaft und ihrer Jonglierereien wieder. Die Ökonomie ist ein Spiel der Spiegel, aber auch die Kunst der Simulation. Weit davon entfernt, der politische und allmächtige Riesen zu sein, verliert die Regierung der USA immer mehr an Ansehen und Legitimität, obwohl das Imperium noch immer über seine tödliche militaristische Macht verfügt.

Bruno Guigue3 hat darauf hingewiesen, dass die Illusion der in Zeit und Raum unbegrenzten US- Hegemonie nicht so sehr wegen der Ungereimtheiten Trumps oder seiner Medienlitaneien zu schwinden beginnt, sondern vielmehr weil das Imperium Terrain verliert. Trump ist eher ein Symptom als das Problem. Die kriegstreiberische Begeisterung seines fanatischen Teams – Pompeo, Bolton und ihre Anhänger – und der Ausbau der Kriegsarsenale spiegelt nicht unbedingt mehr Macht, mehr Herrschaft oder Hegemonie wieder, sondern mehr Geld, das sich in den Händen des militärisch-industriellen Komplexes konzentriert, während die Armutsrate im Land steigt.

Der politische Einfluss der USA wird immer begrenzter. Sie setzten auf Auslagerung, um die Erosion ihres Ansehens zu vermeiden. Die politischen Manöver, die verdeckten Operationen, die Staatsstreiche werden ausgelagert, um den Prestigeverlust zu privatisieren. Sie machen häufiger Gebrauch von Marionettenregierungen und bringen mehr Gewalt in die sozialen Proteste, indem sie den Stein werfen und dabei die Hand verstecken. Parallel setzen sie ökonomische Sanktionen und Blockaden ein und haben keine Skrupel über ihre internationalen Medien- Verbündeten großes Geschrei zu veranstalten oder an neofaschistische Institutionen der Europäischen Union zu appellieren. Inmitten ihres moralischen Verfalls sind sie gezwungen, sich mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Unternehmern, Kommunikationsmedien zu kaschieren, um Gift in der Gesellschaft zu verbreiten.

Ohne den groben rassistischen Knüppel von Trump oder die Unterstützung zu unterschätzen, die er durch den "Tiefen Staates" genießt, ist er noch immer der Weltmeister im Pokalderby der Ungereimtheiten, mit dem er von seinem medialen Thron aus blendet. Die lateinamerikanische Öffentlichkeit spottet über einen Präsidenten, der zu einem Jahrmarktgaukler geworden ist. Die Respektlosigkeit der Bevölkerung hat auch mit den zahlreichen Rücktritten nordamerikanischer Funktionäre zu tun, die ihm fast beschämt seine überspannte und bösartige Persönlichkeit übel nehmen. Nie zuvor ist ein US-Präsident in aller Öffentlichkeit mit einer solchen Lässigkeit und Häme behandelt worden, wie dies heute in vulgärer Weise geschieht. Die Signale dazu kommen aus der US-Gesellschaft selbst.

Die Heiligenscheine derer, die als Vorkämpfer für die Menschenrechte oder die makellose nordamerikanische Demokratie auftraten, haben sich in Straflosigkeit und Betrug aufgelöst. Die systematischen Wahlbetrügereien, die Parteienfinanzierung der Konzerne, die Medienmanipulation, der missbräuchliche Einsatz von sozialen Netzwerken, die Monopolkontrolle der Medien und ihre schändliche Produktion der öffentlichen Meinung untergraben die Demokratie der USA inmitten der herzzerreißenden Schreie von Kindern, Töchtern und Söhnen kriminalisierter Migranten an der "Grenze der Schande". Nichts könnte verabscheuungswürdiger im Hinblick auf die Verletzung der Menschenrechte sein als die Tatsache, dass die USA Folter als Staatspolitik betreiben; oder die Multipolarität zu ihrem erbitterten Feind erklären; oder die Privatsphäre auf der Welt der Macht von fünf Monopolunternehmen im Bereich der Kommunikationssysteme unterwerfen.

Auch die nordamerikanische Kriegsbegeisterung und ihr völliges Scheitern erscheinen als ein Symptom. Die kriegerische Projektion ihrer unumstößlichen Macht gegenüber aufstrebenden Mächten in entfernten Regionen bringt sie der Angst vor "den Anderen" noch näher, ohne ihre mächtigen Energieinteressen zu verkennen oder umgekehrt. Die tausenden Toten, die durch die militaristische Gier der USA im Irak, in Afghanistan, Libyen oder Syrien verursacht wurden, haben lediglich ein grausames Paradoxon bestätigt: je größer die militärischen und technologischen Fähigkeiten, desto geringer die praktische Fähigkeit auf dem Schlachtfeld. Viele Generäle, wenig Sterne. Nicht einmal die tödlichsten halbatomaren Bomben haben den antiamerikanischen Zorn im Nahen Osten zurückgedrängt.

Die USA haben seit Vietnam alle Kriege verloren, bis hin zu dem, den sie heute nutzloser- und schwachsinnigerweise in Syrien führen. Ihre makabren Manöver, terroristische Enklaven mittels ihrer Brückenköpfe im Islamischen Staat zu errichten, oder Nordkorea in die Mangel zu nehmen, haben nichts gebracht. Am Ende des Tages löst sich das atomare "Gleichgewicht des Schreckens" nicht auf, sondern wird vielmehr mit dem brutalen imperialen Militärhaushalt aufrecht erhalten, der sich 700 Milliarden Dollar nähert.

Eine Politik der Bestrafung

Lateinamerika sieht mit Bestürzung und Empörung die höllische nordamerikanische Kriegsmaschinerie und ist zugleich nicht erstaunt über die extreme Armut oder die tägliche blutige Menschenjagd, an die die National Rifle Association eine entfremdete Gesellschaft gewöhnt hat. Deshalb die Entrüstung in der Bevölkerung angesichts der Ankündigung der Ankunft der NATO mittels des kolonisierten und leidgeprüften Kolumbiens. Scheinbar ist die territoriale Besetzung mit US-Militärbasen für dieses gescheiterte europäische Outsourcing nicht ausreichend. Die Verwandlung des traditionell kaffeeproduzierenden Landes in ein Kanonenboot der USA zeigt folglich die Notwendigkeit der Einrichtung eines zentralen Kommandos im Süden, um die Region von innen heraus zu disziplinieren.

Sicherlich ist die imperiale politische Macht in Lateinamerika nicht beendet. Aber hervorzuheben ist, dass sie nicht mehr mit derselben Effizienz der Vergangenheit operiert. Die Vormundschaft über die OAS und ihren niederträchtigen Generalsekretär4, der sich zum Preis einer toten Henne verkauft hat, die Schaffung der "Lima-Gruppe"5 als eitriger politischer Wurmfortsatz, der Druck auf die Rechtsregierungen, von denen einige in der niederträchtigster Korruption zuhause sind, wie auch die Demütigung der "Drecksloch-Staaten"6wie sie von Trump bezeichnet wurden – dies alles kann weder die Bolivarische Revolution brechen noch die unerschütterliche und unbesiegte Kubanische Revolution beeindrucken.

Wegen der politischen Handlungsunfähigkeit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) soll die Unasur7 aufgelöst und zudem versucht werden, der Celac8 ein christliches Begräbnis zu bereiten, um so dem interventionistischen Abenteuer der USA gegen unsere Völker und insbesondere gegen Venezuela freien Lauf zu lassen. Diesem Land, von dem die globale Energiepolitik abhängt, ist bewusst geworden, dass die schmutzige nordamerikanische Hand unter allen denkbaren Umständen nur Blut und Schmerzen mit sich bringt. Das Ziel ist das Selbe wie immer: die Völker niederzuhalten, um Zyklen der Beherrschung, geprägt von der Angst und der bewaffneten Gewalt durchzusetzen.

Die politische Verfolgung der beliebtesten Anführer des Kontinents, die mittels verdeckter Operationen von CIA/NED/IRI/USAID9 in Komplizenschaft mit den Strukturen der Justiz vor Ort und mit den Medien gesteuert wird, kann den Elan der Völker aber auch nicht bremsen, die begonnen haben die erbarmungslose Natur des Kapitals und die Macht der Konzerne zu begreifen. Die Völker wissen, dass das Imperium in seiner Ohnmacht und seinem Ansehensverlust brutal um sich schlägt. Ihre Klugheit verweist darauf, dass es mehr darum geht, in Einheit und mit kreativer Intelligenz Widerstand zu leisten, als auf seine Provokationen zu reagieren, weil diese wahnsinnige Furie sonst am Ende alle erstickt.

Zweifellos setzt das Imperium eine Politik der Bestrafung ein, um zu versuchen, mehr als ein Jahrzehnt zurückeroberter Souveränitäten zu begraben, unsere von politischen Siegen gekennzeichneten Geschichten zu verstümmeln, selbstbestimmte Gesellschaften zu bremsen und nationales Eigentum an natürlichen Ressourcen unter Kontrolle zu bekommen. Je weiter der Horizont popularer Veränderungen in Lateinamerika wird, umso weniger bestehen Möglichkeiten, erneut unter ausländischer Beherrschung leben zu müssen. Allem Anschein nach befinden wir uns nach den Ereignissen in Mexiko auf dem richtigen Weg. Die Empörung der Armen und der Indigenen überträgt sich auf andere multikulturelle Gesichter, auf Frauen, Jugendliche, Gemeinschaften diverser Sexualität, fortschrittliche Kirchen oder Universitäten.

Nichts ärgert Washington mehr als der Ungehorsam seiner Untergebenen. Und es gibt nichts Unangenehmeres als zu versuchen, das unerträgliche Benehmen der Zöglinge zu korrigieren, obwohl man über alte Disziplinierungswerkzeuge oder gefällige Nachbarn verfügt, die stets dazu dienen, kollektives Fehlverhalten zu zügeln. Dies ist, wie es scheint, das unbequeme Szenarium, mit dem sich das mächtigste Imperium des Planeten auf seinem sogenannten Hinterhof gegenwärtig konfrontiert sieht. Es erweist sich als unfähig, die verhassten ideologischen und politischen Abweichungen niederzuringen, die einen Teil unseres Lateinamerikas kennzeichnen, das in einen ununterbrochenen Zyklus von "radikalem Populismus" verwickelt ist, der nicht nur gediehen, sondern auch nicht gestorben ist. So bleibt ihm nichts übrig als der Griff zu unheilvollen modernen strategischen Kombinationen um seine postkolonialen Rückkehr zu verfolgen.

20. August 2018

Juan Ramón Quintana Taborga aus Bolivien ist Soziologe. Die Meinung des Autors liegt in seiner eigenen Verantwortung und betrifft nicht die Institution, in der er arbeitet. Von 2006 bis 2017 Präsidialminister der Regierung von Evo Morales. Aktuell Botschafter des Plurinationalen Staates Bolivien in Kuba


Alle Fußnoten sind Anmerkungen der Redaktion

  • 1. Die Doktrin "Offensichtliche Bestimmung“ (Manifest Destiny) besagt, dass die USA einen göttlichen Auftrag zur Expansion hätten. Eingeführt wurde der Begriff von dem Journalisten John L. O’Sullivan, der 1845 schrieb: "Es ist die offenkundige Bestimmung der Nation, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung uns für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat." Siehe Wikipedia: Manifest Destiny
  • 2. Patria Grande ist ein Integrationskonzept, das zunächst Südamerika umfasste, später Lateinamerika und die Karibik. Seinen Ursprung hat es im Befreiungskrieg gegen die spanischen Kolonialisten und deren Vorhaben, den Subkontinent in kleine Einzelstaaten zu zerteilen. Es wurde im 19. Jahrhundert von Simón Bolívar und José de San Martín und später unter anderem von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro und Venezuelas Präsident Hugo Chávez vertreten. Die Integration Lateinamerikas ist heute Teil der Programmatik der fortschrittlichen und linken Bewegung der Region
  • 3. Bruno Guigue aus Frankreich ist politischer Analyst, Dozent für Internationale Beziehungen und Professor für Philosophie
  • 4. Luis Almagro aus Uruguay, Ex-Außenminister von Präsident José Pepe Mujica, ist seit März 2015 OAS-Generalsekretär und tut sich seitdem besonders durch seine Angriffe auf Venezuelas Regierung hervor
  • 5. Dieser Zusammenschluss von zwölf lateinamerikanischen Staaten und Kanada wurde 2017 mit Ziel der internationalen Isolierung Venezuelas gegründet
  • 6. Laut Medienberichten soll US-Präsident Trump bei einem Treffen mit Senatoren zum Schutzprogramm für die Kinder von Einwanderern gefragt haben, warum die USA so viele Einwanderer aus "Drecksloch-Staaten" (shithole countries) aufnehmen sollten. Dabei sei es um den Aufenthaltsstatus von Menschen aus El Salvador, Haiti und afrikanischen Ländern gegangen. Trump bestreitet vehement, dies gesagt zu haben
  • 7. Die 2008 gegründete Union südamerikanischer Nationen steht vor dem Aus: Kolumbien will ganz austreten, Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Peru haben sich auf unbestimmte Zeit zurückgezogen, Ecuador sieht sie als gescheitert an und hat ihren Sitz in Quito geschlossen
  • 8. Wegen der Dominanz der USA in der OAS gründeten die Länder Lateinamerikas und der Karibik im Jahr 2011 auf Initiative des venezolanischen Präsidenten Präsident Hugo Chávez die Celac. Ihr gehören alle amerikanischen Staaten außer den USA und Kanada an. Da Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, ist das Bündnis seit der Regierungsübernahme mehrerer konservativer Präsidenten kaum mehr handlungsfähig
  • 9. Central Intelligence Agency (CIA), US-Auslandsgeheimdienst; National Endowment for Democracy (NED), Institution des US-Kongresses, halbstaatlicher Arm der Außenpolitik; International Republican Institute (IRI), wird von NED und USAID finanziert, führt Programme zur "Förderung von Demokratie" in Ländern des globalen Südens durch, steht der Republikanischen Partei nah; United States Agency for International Development (USAID), Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung
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