Der Amtsübernahme von Joe Biden in den USA wird keine grundlegenden Veränderungen im Hinblick auf das Herrschaftsverhältnis gegenüber Lateinamerika bringen.
Das zukünftige Kabinett Bidens kann indes als eine Art "spezialisierte" Elite charakterisiert werden, mit Karrieren an Universitäten und Denkfabriken oder als Ex-Funktionäre unter Barack Obama. Das ist ein wichtiger Unterschied zu den Lebensläufen von Trumps Vertrauten (die mehr mit der Unternehmenswelt verbunden waren).
Allgemein gesagt gibt es wieder die Beispiele der "Drehtür" ‒ es werden ehemalige Vorsitzende großer Unternehmen und Direktoren oder Mitglieder renommierter Denkfabriken in das Kabinett geholt. So etwa der vorgeschlagene Verteidigungsminister Lloyd James Austin III., ein pensionierter General und Vorstandsmitglied von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes wie Nucor Corporation und Raytheon Corporation; der designierte Außenminister Antony Blinken, ehemaliges Mitglied des Zentrums für internationale und strategische Studien (CSIS); und Neera Tanden, die für das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen zuständig sein soll und bislang Leiterin der Denkfabrik Center for American Progress ist.
Der Unterschied zur Regierung der Republikanischen Partei wird auch in einer auf Vielfalt ausgerichteten Rhetorik und Ästhetik deutlich: Eine Frau wird an der Spitze des Geheimdienstes stehen, ein Latino wird die Nationale Sicherheit leiten und ein Afroamerikaner das Pentagon.
Seitens der US-Regierungen wird stets betont, dass der Wohlstand Lateinamerikas und die Nationale Sicherheit der USA von gegenseitigem Interesse sind. Im Folgenden soll hier auf einige Themen und Probleme eingegangen werden, die mit der Diplomatie, der Entwicklungshilfe und der Energiepolitik zusammenhängen sowie mit Sicherheitsfragen, die sich unter der neuen Regierung durch die Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika stellen werden.
Diplomatie
Es herrscht breiter Konsens darüber, dass Biden wieder die Diplomatie als Hauptwaffe der Außenpolitik einsetzen soll. Das bedeutet auch, die Diplomatie wieder in die Hände von Experten zu legen, um das Wort der USA in der Welt wieder glaubwürdig zu machen. In diesem Sinne scheint es entscheidend zu sein, dass Bidens Außenpolitik als eine Außenpolitik "für die Mittelschicht" angelegt ist und einige Kontinuitäten der Politik der Demokratischen Partei während der Regierungszeit von Barack Obama bewahrt.
Kuba und Venezuela
Bidens Ziel wird sein, Druck auszuüben, um einen "demokratischen Wandel" in Kuba und Venezuela zu erreichen. Es wird erwartet, dass er dies mit Instrumenten der soft power tun wird; es ist eine Änderung der Taktik, aber nicht des Endziels "regime change".
- Gewährung des versprochenen temporären Schutzstatus (TPS) für Venezolaner in den USA sowie der 20.000 ausstehenden Visa für Kubaner.
- Verhängung "intelligenter Sanktionen" gegen Venezuela als Teil einer breiter angelegten Strategie zur "Wiederherstellung der Demokratie".
Es wird sich zeigen, ob die "Karte Guaidó" und die Unterstützung der Regierung von Donald Trump für die Putschoption mit Guaidó/López an der Spitze weggelegt und eher auf die Führung von Henrique Capriles gesetzt wird; das bedeutet im Moment eine Konfrontation, da Capriles bereit ist, mit der Regierung von Nicolás Maduro zu verhandeln, und damit die existierende Institutionalität anerkennt.
Die Kuba-Strategie läuft über die "Verteidigung der Menschenrechte" und die "Ermächtigung des kubanischen Volkes": Abschaffung der unter Trump verhängten Überweisungs- und Reiseverbote sowie die Wiederaufnahme des Programms zur Familienzusammenführung für Kubaner und des Programms für kubanische Geflüchtete.
Integration
Wie bereits unter Obama geschehen, wird die Initiative zur Energieabsicherung des Karibikraumes (Caribbean Energy Security Initiative, CESI) genutzt, um Petrocaribe zu untergraben und damit auch den Einfluss Venezuelas auf die Karibikländer.
Die Beteiligung an multilateralen Organisationen wird gefördert, die "unter angemessener Führung die Beteiligung aller an unserer Zukunft" ermöglichen. Die USA haben vor, bei wirtschaftlichen Vereinbarungen wieder die Initiative zu ergreifen, um zu verhindern, dass China die Regeln bestimmt.
Eine Wiederbelebung der Pazifik-Allianz als Mechanismus zur Organisierung von bilateralen Wirtschaftsvereinbarungen mit den USA ist möglich. Die Bedeutung des Handelsabkommens Transpazifische Partnerschaft als Damm gegen chinesische Investitionen wird betont, was zur erneuten Teilnahme der USA führen könnte.
Entwicklungshilfe
Da es sich um eine Regierung der Demokratischen Partei handelt, ist zu erwarten, dass die Entwicklungshilfe eine zentrale Achse in Verbindung mir der Diplomatie sein wird. Als wahrscheinlich gilt, dass die Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) wieder eine stärkere politische Rolle bekommt und ihren Platz im Nationalen Sicherheitsrat wieder einnimmt. Es ist sogar die Rede von der Schaffung eines Ministeriums für globale Entwicklung und eines entsprechenden Gesetzes, zusammen mit einem Marshallplan für nachhaltige Entwicklung (im Einklang mit dem Einsatz für die Abschwächung des Klimawandels).
Im Rahmen der "Investitionen für die Entwicklung" wird in Kontinuität mit der Regierung Trump die führende Rolle der Entwicklungsfinanzierungsinstitution der US-Regierung (U.S. International Development Finance Corporation, DFC) gestärkt werden, um die Ziele des BUILD-Gesetzes von Trump zu erfüllen: Priorität von Investitionen in einkommensschwachen Regionen und fragilen Milieus sowie für die Evaluierung und Information über die Auswirkungen von Entwicklungsprojekten; die Zusammenarbeit zwischen DFC, USAID und anderen Behörden wird gefördert.
Die Entwicklungshilfe ist eine anerkannte soft-power-Waffe, die unter ihren zahlreichen Zielen die Destabilisierung und den "regime change" nichtverbündeter Regierungen, "failed states" etc beinhalten kann. Die aktuelle Situation kann die Einrichtung weiterer unterstützender Organismen befördern. Beispiel: Gerade wurde ein überparteiliches Gremium (bestehend aus Republikanern und Demokraten) mit dem Namen "Task Force für die US-Strategie zur Unterstützung der Demokratie und zur Bekämpfung des Autoritarismus" (Task Force on US Strategy to Support Democracy and Counter Authoritarianism) gegründet, bestehend aus Think Tanks wie Freedom House, CSIS und McCain Institute.
Zur Entwicklungshilfe als Werkzeug der soft power gehören auch die Prozesse der justiziellen Kriegsführung (lawfare) auf regionaler Ebene; hierzu werden Justizapparate von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unterstützt und beraten, die den Anti-Korruptionsdiskurs und den gegen progressive Strömungen gerichteten oder den Pro-Neoliberalismus-Diskurs einführen oder verstärken.
Es wurde berichtet, dass die Regierung Biden wohl den Kampf gegen Korruption und die Verbindungen zwischen Regierung und Drogenhandel, besonders in Zentralamerika, forcieren wird.
In diesem Sinne ist die Entwicklungshilfe mit der nationalen Sicherheit der USA und der Unterstützung im Sicherheitsbereich verbunden. Die Migrationspolitik ist ein Beispiel für die Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit, aber auf regionaler Ebene spiegelt sie sich auch in anderen Dimensionen wider (siehe Sicherheit: Rolle des Southern Command, Steigende Militärpräsenz der USA in Lateinamerika und der Karibik).
Die Migration aus Zentralamerika wird die Regierung Biden durch die "Integrale Strategie für Zentralamerika" (vier Milliarden US-Dollar) versuchen einzudämmen; sie wird Vorrang haben bei Geldern des Heimatschutzes und Investitionen des privaten Sektors, hinzukommen öffentlich-private Partnerschaften und eine größere Rolle für die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank bei der Entwicklung der Infrastruktur und der Förderung ausländischer Investitionen in der Region.
Dies wird sich verbinden mit dem Kampf gegen die Korruption, durch Reformen der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz und durch technische Unterstützung von Richtern und Staatsanwälten bei der Bekämpfung von Finanzdelikten; vorgesehen ist auch ein neues Büro bei der Kontrollbehörde des Finanzministeriums, um die Korruption im Nördlichen Dreieck [Guatemala, Honduras und El Salvador] zu untersuchen. Eine stärkere Präsenz der Attachés des Justiz- und Finanzministeriums in den zentralamerikanischen Botschaften ist ebenfalls zu erwarten.
Energiepolitik
Drei Aspekte sind von entscheidenden Bedeutung für die Regierung Biden: die Ungleichgewichte bei Erdöl, die mit der Pandemie und der Wirtschaftskrise der Ölgesellschaften zusammenhängen; das mit dem Klimawandel zusammenhängende Projekt erneuerbarer Energie für die USA, das seit Jahren finanziert wird; und die Präsenz Chinas in Lateinamerika bei Infrastruktur- und Energieprojekten.
Eines der Themen, die unter den Ölkonzernen debattiert werden, ist, wie man innerhalb der Demokratischen Partei und ihrer Regierung mit den Forderungen der Gruppen zur Beschleunigung der Energiewende und der Lobbyarbeit des big oil durch die "Öl- und Gasklimainitiative" (Oil and Gas Climate Initiative) umgehen kann, in der BP, Chevron, CNPC, Eni, Exxon Mobil, Occidental Petroleum, Petrobras, Repsol, Saudi Aramco, Royal Dutch Shell und Total vereint sind, die zusammen mehr als 30 Prozent der weltweiten Öl- und Gasproduktion repräsentieren.
Entscheidend wird sein, ob Republikaner den Senat kontrollieren, denn sie sind mehr verbunden mit big oil und könnten jede Initiative gegen die Ölproduktion stoppen. Dennoch kann Biden per Präsidialdekret einen Green New Deal vorantreiben, indem er die steuerliche Förderung zurücknimmt und zu Beschränkungen für neue Bohrungen auf Bundesland zurückkehrt.
Im Falle Mexikos geht es bei den Streitigkeiten um die Stärkung von Pemex, die Blockadehaltung der mexikanischen Regierung, dass Unternehmen für erneuerbare Energien Strom liefern und die Politik der Verknüpfung der Energieinfrastruktur zwischen den beiden Ländern, die aus dem nordamerikanischen Integrationsprojekt herrührt. In dieser Hinsicht bleiben die Streitbeilegung im Rahmen des USA-Mexiko-Kanada-Abkommens (T-MEC) und die Anwesenheit von Christopher Landau in der Botschaft in Mexiko entscheidend.
Laut dem Think Tank AS/COA will die Regierung Biden in Argentinien in saubere Energie, nachhaltige Infrastruktur und Innovationsprojekte investieren. Andererseits wäre das Vaca-Muerta-Feld, wenn die Politik, keine neuen Bohrungen in den USA zuzulassen, umgesetzt wird, der Schlüssel für die mit Fracking verbundenen Unternehmen.
Was Brasilien angeht, drehen sich die Probleme um die Umweltpolitik von Präsident Jair Bolsonaro. Bei der Präsidentschaftsdebatte hat Biden vorgeschlagen, eine globale Initiative von 20 Milliarden Dollar zur Rettung des Amazonas zu starten. Bolsonaro hat das Projekt zurückgewiesen und argumentiert, es richte sich gegen die Souveränität Brasiliens. Der US-Regierung ist jedoch klar, dass Brasilien einer der wichtigsten Partner auf regionaler Ebene ist.
Kolumbien wird der Eckpfeiler der US-Politik in der Region bleiben; die neue Regierung will Projekte der erneuerbaren Energien verstärken und Biden hat historische Beziehungen zu dem Land, ebenso sein Berater Juan Gónzalez, ein Experte für Lateinamerika und die Karibik mit weitreichenden Verbindungen zu kolumbianischen Politikern. Auf Initiative des Atlantic Council wurde eine Gruppe unter Beteiligung von US-Senatoren gebildet, um bilaterale Politiken Kolumbien-USA zu formulieren.
Was Venezuela betrifft, ist die Absage der Keystone XL-Pipeline, die die USA und Kanada verbindet, wahrscheinlich, da sie dazu führen könnte, dass die US-Schwerölraffinerien mit OPEC- und venezolanischem Öl versorgt werden. Zudem sind da die Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Energiesektor, welche die Produktion reduziert haben, die es einigen Unternehmen erlaubt hatte, im Land zu arbeiten.
Es gibt eine Kontinuität in Bezug auf Chinas Präsenz in Lateinamerika und der Karibik zur Trump-Administration. Der Unterschied könnte darin bestehen, dass die USA sich auf multilateralem Weg und in internationalen Organismen wie WTO, IWF, Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank wieder mehr engagieren. Die zentralen Themen hierbei sind:
- Neuordnung der Lieferkette für Seltene Erden; zu diesem Zweck hat Trump in die Finanzierung der Seltene-Erden-Forschung in den USA investiert.
- Die Energy Resource Governance Initiative voranbringen.1
- Das "saubere Netz" schaffen (rund um das 5G-Netz), um zu verhindern, dass chinesische Firmen ihre Geräte platzieren. Zu den vorgebrachten Argumenten gehören angebliche Cyber-Schwachstellen im Zusammenhang mit Bedrohungen der nationalen Sicherheit (siehe Sicherheit: Rolle des Südkommandos). Ein Beispiel ist, dass Trump im Juni 2019 mit Bolsonaro über die Finanzierung des Kaufs von 5G-Technologie bei europäischen Firmen wie Nokia und Ericsson gesprochen hat, um den Einzug der 5G-Technologie von Unternehmen wie Huawei in Brasilien zu verhindern.
Die Stärkung einer auf erneuerbare Energien ausgerichteten Energiepolitik schafft Widersprüche. Auf der einen Seite hätten die großen Produzenten keine steuerlichen Anreize, keine Möglichkeit für neue Bohrungen und das noch mitten in der Pandemie. Auf der anderen Seite steht die Verstärkung von Projekten erneuerbarer Energie in Lateinamerika, einer Region, die reich an Kohlewasserstoffen und strategischen Mineralien ist, die entscheidend sind für diese Energien (Lithium, Kohlenstoff, Kupfer, Graphit, u.a.). Schließlich verschärft die chinesische Präsenz bei Energieprojekten, nicht nur bei fossilen , sondern auch bei erneuerbaren, den Wettbewerb zwischen beiden Mächten.
Sicherheit. Das Südkommando.
Der Einfluss Russlands, Chinas und des Iran wird als langfristige Bedrohung der Sicherheit der USA eingestuft. Daran werden sich die Aktionen des Südkommandos (United States Southern Command, Southcom)2 in der Region weiterhin orientieren.
Besorgnis besteht wegen der Hafenverträge über den Panamakanal sowie den Abschluss von 40 Tiefseehafenabkommen mit Mexiko, Bahamas, El Salvador, Dominikanische Republik und Jamaika.
Vorgesehen ist eine Verstärkung der Unterstützung bei Naturkatastrophen, einschließlich vermehrte gemeinsame Operationen von USAID und Southcom. Derzeit verfolgt Southcom circa 400 Projekte und hat 24 Millionen Dollar als Antwort auf Covid investiert (USAID: 200 Millionen wegen der Pandemie in Lateinamerika).
Priorität wird weiterhin die Drogenbekämpfung auf dem Kontinent haben und der militärische Arm wird weiter gestärkt. Aktuell beziehen etwa 60 Prozent der Anti-Drogen-Operationen "regionale Verbündete" mit ein und diese Zahl soll als Ergebnis der Sicherheitskooperation zunehmen.
Das Thema Cybersicherheit wird auf der Agenda der Region mehr Bedeutung gewinnen. Die Präsenz von ZTE und Huawei in der Region wird von den USA als Bedrohung des Cyberspace und der Geheimdienstaktivitäten im virtuellen Raum betrachtet.
Eine direkte militärische Intervention in Venezuela, welches das Epizentrum der Disziplinierungsstrategie der USA auf regionaler Ebene bleiben wird, ist wenig wahrscheinlich. Aus militärischer Sicht hat der Austausch von Information und Geheimdiensterkenntnissen mit den regionalen Partner (vor allem Brasilien und Kolumbien) weiterhin Priorität.
Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist der Beitrag von Evan Ellis, Professor am Institut für strategische Studien des US Army War College und Berater des Southcom, veröffentlicht vom Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS): China könnte einen oder mehrere Akteure in Lateinamerika dazu überreden oder zwingen, der chinesischen Volksbefreiungsarmee die Nutzung ihrer Häfen, Flugplätze oder anderer Einrichtungen zur Unterstützung militärischer Operationen gegen die USA zu erlauben.
Verstärkung der Maßnahmen gegen Drogenhandel und Korruption
Geplant ist die Reorganisation des Antidrogen- und Anti-Korruptionsapparats, der seit Jahrzehnten eingerichtet ist, dem die Trump-Administration jedoch keine größere Bedeutung gab. Mehr Flexibilität bei der Bewlligung von Geldern, einschließlich Notfallfonds, ist vorgesehen; zudem die Schaffung von "kompakteren" Unterstützungsprogrammen, basierend auf dem Modell der Millennium Challenge Corporation3; und zusätzliche Finanzmittel für das Financial Crimes Enforcement Network 4.
Biden greift zurück auf die Hardliner-Politik von Anfang der 2000er Jahre (die bis heute besteht) und brüstet sich damit, "der Typ zu sein, der den Plan Colombia ausgearbeitet hat"; er war im Jahr 2014 auch einer der Ideologen der "Allianz für den Wohlstand" , nachdem Obama wegen der großen Anzahl von zentralamerikanischen Kindern an der US-Grenze eine "humanitäre Krise" ausgerufen hatte.
Kolumbien und die Andenregion werden wegen des Drogenhandels, der Freihandelsabkommen und vor allem wegen Venezuela eine Schlüsselrolle spielen.
Das Thema Migration und Zentralamerika
Die von Biden vertretene "umfassende Migrationspolitik" wird nicht weniger von Sicherheitskriterien bestimmt sein.
Die für die ersten 100 Tage geplanten Aktionen beinhalten ein temporäres Moratorium für Abschiebungen, die Legalisierung von etwa elf Millionen nicht registrierten Migranten und die Wiedereinführung des DACA-Programms5.
Mit einem von Republikanern kontrollierten Senat wird es zahlreiche Schwierigkeiten geben, einen Erfolg im Parlament bei einem so kontroversen Thema zu erzielen.
Die Ernennung des Kubanoamerikaners Alejandro Mayorkas zum Minister für Innere Sicherheit (Homeland Security) erinnert an die finstersten Aktionen der Obama-Biden-Regierung, wie beispielsweise den Beginn der Nutzung von gefängnisartigen Einrichtungen für Migranten, die von der Trump-Administration fortgesetzt wurde.
Die neue Regierung könnte mit einer Zunahme der Migration zu Beginn ihrer Amtszeit konfrontiert sein (wie es auch die Trump-Administration in ihren ersten Monaten erlebt hat), was eine erste Herausforderung für die Wahlkampfversprechen darstellen würde. Zudem unterstützen viele US-Amerikaner weiterhin die Migrationspolitik der Null-Toleranz, vor allem im Kontext der Pandemie.
Silvina Romano, Aníbal García Fernández, Tamara Lajtman und Arantxa Tirado arbeiten am Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica (Celag)
- 1. Siehe Beitrag von RT Deutsch vom 7. Oktober 2019: USA verstärken Wirtschaftskrieg gegen China im Kampf um Zugang zu wichtigen Mineralien
- 2. Das Southcom ist eines von elf Unified Combatant Commands der US-Streitkräfte und verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und in der Karibik
- 3. Die Millenium Challenge Corporation ist eine von der US-Regierung 2004 geschaffene Einrichtung, die den Entwicklungshilfefonds Millennium Challenge Account verwaltet. Ihr Leiter wird vom Senat eingesetzt, Vorsitzender des Direktoriums ist der US-Außenminister. Ebenfalls im Vorstand vertreten sind USAID und der Schatzmeister der Regierung
- 4. Die Bundesbehörde FinCEN gehört zum US-Finanzministerium. Ihre Aufgabe ist die Bekämpfung von illegaler Nutzung des Finanzsystems (etwa Geldwäsche) durch Sammlung und Analyse von Finanzdaten
- 5. Deferred Action for Childhood Arrivals, DACA: Regelung für Migranten, die bereits als Minderjährige in die USA kamen. Sie sind für zwei Jahre vor Abschiebung geschützt und bekommen eine Arbeitserlaubnis. 2012 per Dekret von Obama verfügt Trump ordnete 2017 die Beendigung des Programms an