DruckversionEinem Freund senden
09.12.2013 Bolivien / Deutschland / Politik

CDU/CSU als Lobbyist für Terroristen in Bolivien?

EU-Parlamentarier setzten sich für Söldner aus Ungarn und Kroatien ein. Inhaftierte wegen Terrorismus vor Gericht. Partner der Adenauer-Stiftung mit angeklagt
Bernd Posselt (CSU) erhebt sich bei der EU-Debatte zum Antrag.

Bernd Posselt (CSU) erhebt sich bei der EU-Debatte zum Antrag vom Sessel.

Lizenz: http://www.europarl.europa.eu

Brüssel/Berlin/La Paz. Mit einem Entschließungsantrag im Europäischen Parlament machen sich in Brüssel Abgeordnete von CDU und CSU für zwei in Bolivien inhaftierte EU-Bürger stark. Die beiden Männer sind wegen Terrorismus und dem versuchten Sturz einer demokratisch gewählten Regierung angeklagt. In dem gemeinsamen Antrag von Mitgliedern der Parlamentariergruppen S&D, PPE, ECR und ALDE fordern die mitzeichnenden deutschen EU-Politiker Michael Gahler (CDU) und CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt für den Ungarn Előd Tóásó und den Kroaten Mario Tadić ein "faires und unabhängiges Gerichtsverfahren".

Zur Vita der Inhaftierten von den Antragstellern in der kaum besuchten Plenardebatte nur Schweigen. Mit 54 Ja-Stimmen von 61 abgegebenen Voten wurde der Antrag in erster Lesung angenommen. Die zwei Männer, um die sich die EU-Parlamentarier sorgen, waren am 16. April 2009 in der bolivianischen Tiefland-Metropole Santa Cruz de la Sierra bei einer Anti-Terror-Kommandooperation von Inlandsgeheimdienst und UTARC-Spezialeinheiten festgenommen worden. Seitdem sitzen sie wegen Fluchtgefahr und einem laufenden Prozess in Haft.

Előd Tóásó war in der Gruppe der Kommunikationstechniker. Laut Aussagen seiner Schwester sei er in seiner Heimat aktives Mitglied der ungarischen Szekler Legion (Legio Siculis) gewesen. Die 2002 gegründete paramilitärische Organisation kämpft für den Anschluss ungarisch bewohnter Regionen in Rumänien an Ungarn. Mario Tadić ist kroatisch-bolivianischer Herkunft und kämpfte im Jugoslawien-Krieg in einer internationalen Söldnerbrigade gemeinsam mit dem Kopf der mutmaßlichen Söldnergruppe, Eduardo Rózsa-Flores, gegen die serbische Armee. Rósza-Flores alias Jorge Eduardo Rózsa mit ungarisch-bolivianischer Herkunft, der Rumäne Árpád Magyarósi und der Ire Michael Martin Dwyer waren bei der nächtlichen Erstürmung ihrer konspirativen Hotelunterkunft im Feuergefecht erschossen worden.

Natürlich haben auch Terror-Verdächtige Rechte. Die Verhaftungsmodalitäten und lange Haftdauer ohne Voranklage hätten die "grundlegenden Menschenrechte" der Beschuldigten verletzt, beklagt der Antrag mit dem verqueren Titel "Entschließung des Europäischen Parlaments zur gerechten Justiz in Bolivien, insbesondere den Fällen Előd Tóásó und Mario Tadić" fehlende Rechtsstaatlichkeit im Andenland. Der Umgang bolivianischer Behörden mit den gefassten Söldnern wird von den EU-Parlamentariern zur Nagelprobe der gesamten Justiz stilisiert. Bei genauer Lektüre wird klar: Die Abgeordneten setzen sich allein für die beiden Terrorverdächtigen ein.

Abstimmungsergebnis zum Antrag

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 54 von 61 abgegebenen Stimmen votieren für die Annahme.

Hauptkritik an den bolivianischen Staat ist die Dauer der Untersuchungshaft der Terror-Beschuldigten. Diese sei "rückwirkend von zwölf auf 36 Monate erhöht worden", wird moniert. Das EU-Parlament solle außerdem zur Kenntnis zu nehmen, dass der "breit zugänglich gemachte" Abschlussbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Bolivien zur Terrorgruppe "auf eigenen politischen Untersuchungen des Falles durch das bolivianische Parlament beruht".

Die Antragsteller prangern damit die international gängige Parlamentspraxis von Untersuchungsausschüssen an. In Bolivien muss eine Zweidrittel-Mehrheit einen Ausschuss einsetzen. An der Ausarbeitung waren Mitglieder aller Fraktionen, auch der Opposition, beteiligt. Die Kritik daran wäre vergleichbar mit dem Umstand, dass etwa die Mitgliedsstaaten des lateinamerikanischen UNASUR-Bündnisses den Untersuchungsbericht zu den Morden der Neonazi-Terrorgruppe vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Deutschland, der auf der Internetseite des Deutschen Bundestags "breit zugänglich gemacht wird", als parteiisch verurteilen.

Auf Grundlage der von den Antragstellern erkannten Menschenrechtsverletzung der in Bolivien auf der Anklagebank sitzenden Söldner müsse die EU-Diplomatie endlich durchgreifen, heißt es aus Brüssel. Und im Tóásó-Tadić-Fall sei "hohe Priorität" angebracht. Gegenüber La Paz seien "konkrete Maßnahmen und Schritte in dieser Angelegenheit zu ergreifen". Schließlich müsse eine "unabhängige Untersuchung der Todesfälle Árpád Magyarosi, Michael Martin Dwyer und Eduardo Rózsa-Flores unter Einbeziehung internationaler Sachverständiger" ins Leben gerufen werden, werfen sich die Antragssteller in den hehren Kampf um Menschenrechte in der Elf-Millionen-Einwohner-Nation.

Statt Hintergründe von Auftraggebern, Finanzierung und Ziele aufzuklären wird auf eine mögliche Verletzung der Menschenrechte des aufgeflogenen Killerkommandos abgestellt. Per Federstrich werden die Täter gegen den bolivianischen Rechtsstaats zu Opfern der öffentlichen Ordnung umgemodelt. Wie würde die CDU/CSU auf einen Antrag kubanischer und venezolanischer Abgeordneter im Lateinamerikanischen Parlament (Parlatino) reagieren, den gewaltsamen Tod der NSU-Terroristen in Deutschland doch bitte "unter Einbeziehung internationaler Sachverständiger" zu klären?

Titelblatt La Prensa:

Titelblatt La Prensa: "Rózsa sagt, er sei unter Vertrag genommen worden, um Santa Cruz zu verteidigen oder seine Abspaltung zu betreiben"

Quelle: Screenshot
Lizenz: Screenshot

Die ganze Welt soll über die missliche Lage der Terroristen in Bolivien erfahren. So wird gefordert, die "Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung des Plurinationalen Staates Bolivien, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln". Fehlt eigentlich nur noch Petzen beim Allmächtigen im Himmel.

Wenig überraschend wertet Boliviens Außenminister David Choquehuanca den Antrag. Er stelle eine "Verletzung der Prinzipien friedlicher Koexistenz zwischen Staaten" dar. Bolivien habe immerhin eine "demokratisch gewählte Regierung". Das Anliegen würde "die Tatsachen des Falls nicht berücksichtigen", so der Chefdiplomat in einem Interview mit Radio Erbol. Den Vorstoß aus Brüssel werte das Außenministerium darum als "Einmischung in innere Angelegenheiten". Den "groben und unzutreffenden Akt des Neokolonialismus von Fraktionen der Rechten im Europaparlament" weist Choquehuanca "energisch zurück". Der spanische EU-Abgeordnete Willy Meyer nannte den Vorstoß einen neuen Versuch der Einmischung in Lateinamerika, "diesmal hat es Bolivien getroffen". 

Die Haft von Tóásó wurde von Kritikern der Linksregierung in La Paz zum wiederholten Mal auf die internationale Agenda gehievt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen innerhalb der Vereinten Nationen hatte Boliviens Regierung bereits 2012 eine ausführliche Erklärung zur heimischen Rechtslage in dem Terrorfall abgegeben. Artikel 239 des nationalen Strafprozessrechts erlaubt eine Haftzeit-Verlängerung explizit, klärte der Palacio Quemado schon damals über mangelnde Rechtskenntnisse auf. Auch dass der Ungar, wie in der Anfrage damals beklagt, "ohne Haftbefehl" festgenommen worden sei wurde von der Regierung zurückgewiesen. Bei Straftaten mit einer möglichen Haftdauer von über zwei Jahren ist in Bolivien laut Paragraph 226 StPO keine richterliche Anordnung nötig.

Die Parlamentsinitiative von Europas Möchtergern-Verteidigern der Menschenrechte ist nicht der erste Versuch die Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in die Ecke undemokratischer Autokraten zu rücken. Bei den Antragstellern scheint auch heute noch die Kalte-Krieg-Logik den Ton anzugeben. Dass sich Unionspolitiker in Brüssel für Terrorismus-Angeklagte in Übersee engagieren, während Parteikollegen in Berlin dem US-amerikanischen Wistleblower Edward Snowden politisches Asyl verweigern scheint nicht zu stören.

Előd Tóásó präsentiert Waffen

Előd Tóásó präsentiert Waffen im T-Shirt seiner Auftraggeber: "Ja – Für das Autonomie-Statut!"

Stellvertretend für die Antragsteller und deren Weltsicht steht der CSU-Mann Bernd Posselt. Der Mitbegründer vom Studienzentrum Weikersheim, Think-Thank der "neuen Rechten", ist nicht nur Vorsitzender der erzkonservativen Paneuropa-Union in Deutschland, die in den Staaten des Warschauer Paktes einst konspirativ Oppositionsgruppen zum Sturz des Systems finanzierte und einer christlich-elitären Abendland-Ideologie anhängt. Der EU-Parlamentarier mit der schlechtesten Anwesenheitsquote aller deutschen Volksvertreter in Brüssel überhaupt ist auch Sprecher des CSU-nahen Verbandes der Sudentendeutschen in Tschechien, dokumentiert ein ARD-Panorama-Bericht dessen neuen Schwänzerrekord von 66 Prozent Abwesenheit im Parlament.

Seit 2010 haben in Bolivien die umfangreichen Gerichtsverfahren gegen die internationale Söldnergruppe, Auftraggeber und Helfershelfer begonnen. Die Anwälte der Verteidigung hat mit fast 100 Anträgen und anderer juristischer Winkelzüge eine Aufklärung der Ereignisse bisher geschickt torpediert. Klar ist, mit welchem Ziel die paramilitärisch organisierte Gruppe vor vier Jahren in die Tieflandregion Santa Cruz gereist war. Großgrundbesitzer und Unternehmer meist europäischer Herkunft, setzten ihre "Autonomie" vom Zentralstaat gegen die seit Anfang 2006 regierende MAS-Administration nicht nur mit Stürmungen staatlicher Institutionen und Aufrufen zu zivilem Ungehorsam durch.

Sogar von der Gründung eines eigenen Camba-Staates ohne Hochland-Bolivianer und der Kontrolle von Südamerikas zweitgrößten Erdgasvorkommen war damals von separatistischen Organisationen wie Nacion Camba die Rede. Sogar die regierungskritische Tageszeitung La Prensa kam damals nicht an der Wahrheit vorbei und titelte am 22. April 2009: "Rózsa sagt, er sei unter Vertrag genommen worden, um Santa Cruz zu verteidigen oder seine Abspaltung zu betreiben". Neben Ausbildung bewaffneter Einheiten von Separatisten der Autonomie-Bewegung, Sprengstoffanschläge auf Boliviens Chef-Kardinal der Katholischen Kirche und MAS-Politiker wurden auch Attentatspläne auf Präsident Evo Morales und Kabinettmitglieder sichergestellt. Dazu ein beachtliches Arsenal an Waffen, Sprengstoff, militärischem Kartenmaterial und Kommunikationstechnik.

Wer aber hatte die finstren Gestalten zu Hilfe gerufen? In einem Interview in Kroatien, kurz vor seiner Abreise nach Brasilien, von wo er über die grüne Grenze nach Bolivien einsickerte, hatte Bandenchef Rósza erklärt, seine "Mission" zur "Rettung Boliviens" beruhe auf der Entscheidung eines "Rates von Santa Cruz" (consejo cruzeño), berichtete La Prensa damals. Der vom Antrag angegriffene Abschlussbericht vom Mehrparteien-Untersuchungsausschuss zitiert eine Email vom Laptop des Kroatien-Krieg-Veterans, der während des kroatischen Sezessionskrieges vom Zentralstaat Jugoslawien - auch hier kam Unterstützung aus Deutschland - für den Tod zweiter britischer Journalisten verantwortlich sein soll: "Die Mitglieder vom consejo cruceño, dessen Gesichter, sind auch die Anführer der Bewegung: Rúben Costas Aguilera (gewählter Gouverneur), Branco Marinkovic (Präsident vom Bürgerkomitee, eine Organisation mit großem Einfluss, auch die moralische Regierung von Santa Cruz genannt), Eduardo Paz (Präsident der Handels- und Industriekammer), Mauricio Roca (Präsident der Landwirtschaftskammer und Viehzüchter des bolivianischen Ostens), Germán Antelo (Ex-Präsident vom Bürgerkomitee)." Für  den Aufstand gegen die Zentralregierung in La Paz hatten Politiker und Unternehmer damals in eine Kriegskasse gezahlt und sich zweifelhafte Expertise aus dem Ausland eingekauft.  

Előd Tóásó mit Scharfschützen-Geweh

Előd Tóásó mit Scharfschützen-Gewehr im Hotel Las Américas in Santa Cruz de la Sierra.

Lizenz: http://www.vicepresidencia.gob.bo

Mit Ultrarechten jenseits der deutschen Grenze haben nicht nur die beiden Unionspolitiker keinerlei Berührungsängste. Antragssteller Davor Ivo Stier und der offen rassistische, unter dem Verdacht des Terror-Sponsoring stehende Autonomie-Einpeitscher Branco Marinkovic haben einiges gemein. Der Speiseöl-Millionär Marincovic floh nach Auffliegen der Rósza-Bande ins goldene Exil nach Brasilien. Frau und Kinder hatte der Autonomie-Guerrero und Chef der rechtsradikalen Schlägerbanden der Jugendunion Santa Cruz (UJC) vor Beginn der bürgerkriegsähnlichen Eskalation 2009 vorsorglich ins Ausland geschickt. Die UJC hatte in Santa Cruz Jagd auf Stadtbewohner aus dem Hochland von Bolivien gemacht, auf offener Straße MAS-Sympatisanten verprügelt und bei dem vom Obersten Wahlgericht des Landes als "illegal" eingestuften Autonomie-Referendums im Mai 2009 für Angst und Schrecken gesorgt. 

Marincovic und der in Buenos Aires aufgewachsene Stier sind beides Nachkommen kroatischer Flüchtlinge. Nach dem Zweiten Weltkrieg suchten hunderte Nazi-Kollaborateure von der für Völkermord verantwortlichen faschistischen Ustascha-Miliz Unterschlupf in Südamerika. Wie die kroatische Tageszeitung Nacional schreibt ist der im April 2013 nach Brüssel gewählte Stier keinesfalls ein lupenreiner Demokrat. Der Ex-Stipendiat der Heritage Foundation, schlagkräftigster Think Tank neokonservativen Tea-Party-Anhänger und republikanischer Hardliner, die linke Regierungen von Havanna bis La Paz schon mal als "Achse des Bösen" bucht, feierte mit der kroatischen Diaspora und Hitler-Fans gerne mal den alljährlich bejubelten Beginn des Zweiten Weltkriegs und die Gründung des Unabhängigen Staates Kroatien, faschistischer Vasallenstaat der nach der Weltherrschaft greifenden Achse Berlin-Rom-Tokio.

Oft fällt der Apfel nicht weit vom Stamm. Stiers Großvater, der sich nach dem Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland mit Hilfe des Vatikan nach Argentinien absetzte, war ranghoher Ustascha-General und persönlicher Referent von Ustascha-General Vjekoslav Luburić, der die Abteilung III des Geheimdienstes Ustaška nadzorna služba leitete und damit für die kroatischen Konzentrationslager zuständig war. Mit seiner Vergangenheit konfrontiert erklärte Stier, er sei "stark anti-kommunistisch" sowie "ein Gegner von Jugoslawien und Anwalt zur Errichtung eines unabhängigen Kroatien" gewesen.

Seine Einstellungen "von früher" habe er mittlerweile geändert, er sei ganz auf der Linie der "demokratischen Werte" von Kroatiens erstem Präsident Franjo Tudjman, das Land könne nur auf "Anti-Faschismus" und "Anti-Kommunismus" gründen, berichtet die kroatische Nacional. Laut einem Urteil des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) war Tuđman Hauptführer einer kriminellen Vereinigung, deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina-Region gewesen sei. Nur sein Tod verhinderte eine Anklage. Söldnerbanden-Chef Rózsa-Flores soll wegen seiner Verdienste für ein unabhängiges Kroatien seine kroatische Ehrenstaatsbürgerschaft persönlich überreicht bekommen haben.

Die KAS-Partnerstiftung Amerida im Internetauftritt

Profil der Partnerstiftung Amerida im KAS-Internetauftritt.

Quelle: Screenshot Internetarchiv.

Aller Verstrickungen der Autonomie-Bewegung mit der Terrorgruppe zum Trotz mischt die CDU-nahe "Konrad Adenauer Stiftung" (KAS) weiter fleißig mit. Hochrangiges Personal der von der Opposition kontrollierten Präfektur und federführende Intellektuelle der Autonomie-Bewegung sind trotz Abspaltungsversuche mit Gewehr und Granaten weiter strategische Partner der KAS-Arbeit in Bolivien. Auch die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU bietet den Autonomistas weiter eine Plattform.

Angesichts der bisher nicht voll aufgeklärten Hintergründe im Terrorismus-Fall hinterlässt das Festhalten der politischen Stiftungen als Arm und Akteure deutscher Außenpolitik an den alten Partnern einen unschönen Beigeschmack. Das Vorgehen grenzt knapp an Einmischung in innere Angelegenheiten. Mit der jüngsten Parlamentsinitiative verhelfen Unionspolitiker im fernen Europa nicht nur Terroristen, sondern auch gewaltbereiten Teilen der Autonomistas von Santa Cruz zu internationaler Beachtung. Und machen sich zum Sprachrohr einer politischen Kraft, die knapp ein Jahr von den Präsidentschaftswahlen Ende 2014 auf nationaler Ebene fast in der Bedeutungslosigkeit versunken ist und sich neu zu positionieren sucht. Hilfe von Außen ist da hoch willkommen. Zumal die Involvierten und die ihnen nahestehende Presse in der Hand der Eliten von Santa Cruz behaupten, der Terrorismus-Fall sei eine "Montage" der Linksregierung, um den politischen Gegner in einem Schauprozess hinter Gitter zu bringen.

Wenn das Kind ins Bad fällt ist das Geschrei meist groß. Die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Ägypten und Russland, aber auch der Rauswurf der US-Entwicklungsbehörde USAID aus Bolivien sollten die Erben Adenauers und Strauß daran erinnern, dass der Geduldsfaden der Gastländer, wie auch immer deren Regierungen politisch zu bewerten sind, nicht aus Stahl gestrickt sind.

Ob sogar indirekt deutsche Steuergelder in der Terror-Finanzierung geflossen sind ist bisher offen. Doch es gibt peinliche Querverbindungen. Gegen den im Zuge der Untersuchungen zurückgetretenen Ex-Vorsitzenden der Stiftung Fundacion Amérida aus Santa Cruz, Fernando Paz Serrano, wird von Boliviens Strafverfolgungsbehörde für Finanzkriminalität wegen Verdacht auf Finanzierung der Terrorgruppe ermittelt. Nach seiner Verhaftung 2011 wurde der institutionelle Partner der KAS, gegründet nur wenige Monate nach dem MAS-Wahlsieg im Dezember 2005 und mit der lokalen Unternehmerschaft personell und ideologisch aufs engste verknüpft, von den KAS-Webseiten entfernt. Die Verantwortlichen sollten hier schnellstens für Aufklärung sorgen. Zu wichtig sind die Beziehungen zwischen dem größten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe in Lateinamerika und Deutschland, um sie politischer Intrigen wegen aufs Spiel zu setzen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Alle Bilder dieses Artikels

Bernd Posselt (CSU) erhebt sich bei der EU-Debatte zum Antrag.
Abstimmungsergebnis zum Antrag
Titelblatt La Prensa:
Előd Tóásó präsentiert Waffen
Előd Tóásó mit Scharfschützen-Geweh
Die KAS-Partnerstiftung Amerida im Internetauftritt

Was Sie auch interessieren könnte ...