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22.02.2011 Venezuela / Menschenrechte

Hungerstreik für "politische Gefangene" in Venezuela

Rechte Jugendliche fordern Freilassung verurteilter Straftäter und Besuch von OAS-Generalsekretär Insulza. Regierung kritisiert "Instrumentalisierung"
Die Hungerstreikenden vor der OAS in Caracas

Die Hungerstreikenden vor der OAS in Caracas

Caracas. Mehrere Dutzend jugendliche um die rechte venezolanische Organisation JAVU befinden sich seit Ende Januar im Hungerstreik, um für die Freiheit für 27 vermeintliche "politische Gefangene" zu demonstrieren. Während zu Beginn acht Personen an dem Streik in der Hauptstadt Caracas teilnahmen, haben sich im Laufe der Zeit Dutzende weitere Jugendliche im ganzen Land dem Protest angeschlossen. Sie fordern auch den Besuch des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, damit dieser die Situation der Menschenrechte in Venezuela untersucht.

Am Freitag vergangener Woche besuchte der venezolanische Innenminister, Tareck El Aissami, die Hungerstreikenden, um mit ihnen über ihre Forderungen zu reden. Der Sprecher der Streikenden, Lorent Saleh, sprach im Nachhinein von einem Treffen des "Dialogs" und des "Respekts". El Aissami äußerte sich besorgt über die Gesundheit der Jugendlichen. Gleichzeitig erklärte er aber, dass sich ihre Forderungen teilweise "außerhalb des konstitutionellen und demokratischen Rahmens" befänden. Er nahm damit Bezug auf die Personen, die von den Streikenden als "politische Gefangene" bezeichnet werden. Darunter befindet sich eine Vielzahl von Menschen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden.

So fordern die Protestierenden zum Beispiel die Freilassung von José Sánchez alias "Mazuco". Der Polizist war wegen Mordes und illegaler Freiheitsberaubung zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Auch Otoniel, Rolando und Juan Guevara befinden sich auf der Liste der angeblich politisch verfolgten. Sie wurden im Zusammenhang mit dem Mord am früheren Generalstaatsanwalt Danilo Anderson wegen Erpressung, Entführung und Herstellung von Sprengstoff zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Weitere Verurteilte Straftäter sind Henry Vivas, Iván Simonovis und Lázaro Forero. Die drei Polizisten wurden wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei von Groß-Caracas (Policía Metropolitana) während des Putsches 2002 verurteilt.

Zwei weitere Fälle betreffen Vorwürfe der Korruption. So zum Beispiel Biagio Pillieri, der wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder im Gefängnis sitzt. Er war zwischen 2000 und 2004 Bürgermeister des Municipio Bruzual im Bundesstaat Yaracuy. Ebenso fordern die Streikenden die Freilassung der ehemaligen Richterin María Lourdes Afiuni. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Korruption, Machtmissbrauch und Fluchthilfe, weil sie den Unternehmer Eligio Cedeño gegen Kaution aus der Haft entlassen hatte. Er war wegen Korruption und Veruntreuung angeklagt und inhaftiert und floh daraufhin in die USA.

Auch der Außenminister Venezuelas, Nicolás Maduro, und die Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, haben die Forderungen der protestierenden Jugendlichen kritisiert. Es sei erwünscht, dass die Menschen protestierten, erklärte Ortega Días im staatlichen Fernsehsender VTV, "aber man kann nicht die Befreiung einer Person fordern, die in Straftaten verwickelt ist". Maduro hingegen kritisierte die "Instrumentalisierung" der Jugendlichen durch die venezolanische Rechte. Ziel sei eine Destabilisierung des Landes.

Unterstützung erhält die venezolanische Regierung aus den anderen ALBA-Ländern. In einer Erklärung verurteilte das Bündnis die "Einmischung" des OAS- Generalsekretärs Insulza in interne Angelegenheiten. Mit "Verwirrung" nehme man zur Kenntnis, wie Insulza seine Funktion missbrauche, "um die Strategie einer politischen Minderheit in Venezuela zu unterstützen, die darin besteht, die Existenz einer demokratischen Institutionalität in Venezuela zu negieren", heißt es in der Erklärung.

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