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12.09.2011 Kuba / USA / Menschenrechte / Politik

Proteste wegen Skandals um Anti-Terror-Aktivisten

Internationale Aktionswochen für die "Cuban Five". Kundgebungen auch in Deutschland. Kampagne für eine Million Unterschriften an US-Präsident Obama
Aktion am Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Aktion am Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Quelle: Lucas Wirl

Berlin. Zu Beginn jährlich stattfindender internationaler Aktionswochen haben am Montag auch in Deutschland Aktivisten der Kuba-Solidaritätsbewegung die Freilassung der in den USA inhaftierten "Cuban Five" gefordert. Die fünf Kubaner sitzen seit 13 Jahren in den USA in Haft, weil sie gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils im Auftrag Havannas überwacht haben. Der Fall belastet seit Jahren das Verhältnis zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Zugleich wird der Fall der "Cuban Five" von Aktivisten als Beleg für die Doppelzüngigkeit der USA im "Krieg gegen den Terror" angeführt.

Dementsprechend äußerte sich im Gespräch mit amerika21.de der Hamburger Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech. "Der Prozess gegen die Cuban Five widersprach aus mehreren Gründen den einfachsten Anforderungen an ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Maßstäben", sagte er. So habe der Prozess in einer Umgebung und Atmosphäre stattgefunden, "die auf Grund ihrer massiven antikubanischen Stimmung nie ein unparteiisches Urteil garantieren konnte". Auch seien die Angeklagten als Spione verurteilt worden, obwohl sie nur die illegalen und kriminellen Aktivitäten der Exilkubaner gegen Kuba erkundeten, aber nicht gegen die USA spioniert hatten. "Schließlich wurden vollkommen unverhältnismäßige Strafen bis zu lebenslänglichem Gefängnis ausgesprochen", meinte Paech. Dies sei ein Indiz dafür, dass die Justiz "die gleiche antikubanische Hysterie" ergriffen hat wie die Politik. "Jetzt, da der Rechtsweg abgeschlossen ist, könnte nur noch US-Präsident Obama mit einer Amnestie diesen menschenrechtswidrigen Zustand beenden", resümierte Paech.

Harri Grünberg, der Vorsitzende des Netzwerks Cuba, einem Verband von gut 40 politischen und entwicklungspolitischen Kuba-Gruppen in Deutschland, erinnerte an eine laufende Unterschriftenkampagne zur Freilassung der fünf kubanischen Gefangenen. "Das ganze Verfahren war eine Ungerechtigkeit, das bestätigt auch Amnesty International", so Grünberg:  "Wir wollen in ganz Europa eine Million Unterschriften unter einer Petition an Präsident Barack Obama sammeln, damit er sie begnadigt."

Der Wissenschaftler Edgar Göll erinnerte gegenüber amerika21.de an den Auftrag der fünf Männer in den USA: "Ein hervorstechendes Merkmal des Skandals um die Cuban Five ist, dass sie sich explizit für die Aufdeckung und Abwehr krimineller und terroristischer Aktivitäten von Gruppen und Organisationen in Miami engagierten und nach Aushändigung ihrer Erkenntnisse an das FBI von eben jenem US-Apparat in US-Gefängnisse gesteckt wurden." So gehe ausgerechnet die Regierung vor, die vorgibt, weltweit gegen Terrorismus zu kämpfen und dies "mit brutalsten völkerrechtswidrigen Methoden" durchsetzt. Dieser Widerspruch zeige die Doppelmoral der USA, so Göll: "Umso schlimmer, dass dieser Skandal in den westlichen Medien ignoriert wird."

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