Bolivien: Einheitspakt in Gefahr

Mobilisierungen verschärfen die Spaltungen. Morales erneuert Gesprächsbereitschaft und kritisiert Anführer der Proteste

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Marsch für die Regierung
Am vergangenen Freitag zogen bereits einige Unterstützer der Regierung von Evo Morales durch La Paz.

La Paz. Der Einheitspakt (Pacto de Unidad) zwischen den wichtigsten sozialen Bewegungen in Bolivien steht nach der gewaltsamen Polizeiaktion gegen regierungskritische Demonstranten auf der Kippe. Nachdem die Gegner der geplanten Straße durch den von Indigenen besiedelten TIPNIS-Nationalpark ihren Marsch gegen das Projekt am Wochenende wieder begonnen haben, wollen auch die Befürworter erneut demonstrieren. Für den kommenden Mittwoch mobilisieren drei der fünf im Einheitspakt zusammen geschlossenen Organisationen zu einer Demonstration zur Verteidigung der Regierung nach La Paz. Dabei wird mittlerweile von der Regierungspartei MAS betont, dass es sich um die Abschlusskampagne für die am 16. Oktober angesetzten Justizwahlen handele. Die zwei weiteren unterstützen den Protestmarsch.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es unterschiedliche Demonstrationszüge gegeben. Während direkt nach der gewaltsamen Polizeiaktion gegen den Mitte August gestarteten Protestmarsch aus dem Departement Beni ein breites Bündnis gegen die Polizeigewalt und zum Teil auch direkt gegen die Regierungspolitik auf die Straße ging, zogen am Ende der Woche die Befürworter der Politik von Evo Morales durch La Paz.

Bei den Organisationen, die kommende Woche für die Regierung demonstrieren wollen, handelt es sich um die Landarbeitergewerkschaft CSUTCB, die Organisation indigener Bäuerinnen “Bartolina Sisa” CNMCIOB BS und den Zusammenschluss interkultureller Comunidades (Gemeinschaften) Boliviens CSCIB. Den Protestmarsch wiederum unterstützen die Organisation der Indigenen des Tieflandes CIDOB und der Verband der Hochland-Indigenen CONAMAQ. Die fünf wichtigsten indigenen Dachverbände des Landes hatten sich bereits vor der Wahl von Morales zum Präsidenten zusammengeschlossen.

Aus den Reihen der Landarbeitergewerkschaft von Santa Cruz rief der Vorsitzende die Protestmarschierer dazu auf, den Einheitspakt zu achten. Die Unterstützer der Regierung mobilisierten nicht gegen die indigenen Brüder, sondern gegen rechte Einflüsse auf die Bewegung. Ähnlich äußerten sich weitere Anführer von sozialen Bewegungen, wie die Vereinigung der Landarbeiter Tupac Katari aus dem Departement La Paz. Die Organisation wolle am 12. Oktober die „Neugründung“ des Landes unterstützen, stehe aber ebenso an der Seite der Protestmarschierer und protestiere gegen deren Instrumentalisierung.

Präsident Evo Morales hat unterdessen erneut seine Bereitschaft für Verhandlungen bekräftigt. Zunächst müssten aber die Forderungen mit den jeweils verantwortlichen Ministern besprochen werden. Weiterhin beschuldigte er auch die Anführer der Proteste, dass die geplante Ankunft in La Paz am 15. Oktober die Justizwahlen beeinträchtigen könnten. Adolfo Chavez, Führer der CIDOB, hatte eine Verschiebung ins Gespräch gebracht und gesagt, dass es durch die Überschneidung Probleme geben könnte. Von offizieller Seite wurde dagegen betont, dass der Wahltermin feststehe.

Weitere Sprengkraft besitzt die Tatsache, dass nach einem Bericht der oppositionellen Tageszeitung Los Tiempos der Straßenbau in Cochabamba ohne Unterbrechung weitergeführt wird. Zwar hat Morales vergangene Woche nur den Baustopp des Teilstücks II der Straße durch den TIPNIS-Nationalpark verkündet, aber da außerhalb des Parks auf Grundlage der bisherigen Planung gebaut wird, könnte es passieren, dass die Straße bis zum Nationalpark gebaut wird. Damit würden Fakten geschaffen, die eine Alternative erschweren bis unmöglich machen könnten.

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