Südamerika / Politik

Mercosur-Beitritt Venezuelas weiter offen

Mercosur-Gipfeltreffen verweist Lösung des Beitritts Venezuelas an Sonderausschuss. Ecuador verzichtet vorerst auf Mitgliedsantrag

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Teilnehmer des 42. Mercosur Gipfeltreffens
Teilnehmer des 42. Mercosur-Gipfeltreffens in Montevideo

Montevideo. Der Beitritt Venezuelas zum Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) bleibt ungeklärt. Die Mitgliedstaaten des südamerikanischen

Wirtschaftsbündnisses verwiesen das Thema bei ihrem 42. Gipfeltreffen am Dienstag in Montevideo an einen Sonderausschuss. Uruguay, Paraguay, Argentinien und Brasilien waren zuvor zu keiner Lösung über eine Änderung des Aufnahmeverfahrens gelangt. Das Thema war der wichtigste Tagespunkt des Treffens, da der paraguayische Kongress seit 2006 den Beitritt Venezuelas blockiert.

Im Vorfeld hatte insbesondere der Gastgeber, Uruguays Präsident José "Pepe" Mujica, Hoffnungen auf "eine politische Lösung" geweckt. Venezuelas Beitritt zum Mercosur war bereits 2006 von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Nach der Zustimmung der Parlamente Uruguays, Paraguays und Brasiliens, verweigerte der von der rechten Opposition dominierte paraguayische Kongress jedoch seine Zustimmung. Er begründete dies mit angeblichen Verstößen Venezuelas im Bereich der Menschenrechte und der Pressefreiheit.

Die Außenminister der Mercosur-Staaten hatten bereits am Montag Anstrengungen zur endgültigen Aufnahme Venezuela gefordert. Sie hatten dabei auch eine Satzungsänderung zum Beitrittsverfahren nicht ausgeschlossen. "Wir arbeiten an den zugehörigen Themen um einen Weg zum Beitritt Venezuelas zu finden", erklärte Uruguays Außenminister Luis Amargo gegenüber Medienvertretern.

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Im Gründungsabkommen von Asunción hatten die Mitgliedsländer des Mercosur die Zustimmungspflicht über Beitrittsanträge sowohl für die Exekutive als auch für die Legislative der Mitgliedstaaten festgehalten. Der Präsident des paraguayischen Kongresses, Jorge Oviedo Matto, hatte deshalb am Montag die Forderungen nach einer Satzungsänderung als verfassungswidrig bezeichnet und mit dem Austritt Paraguays gedroht, sollte der Beitritt Venezuelas ohne die Zustimmung des paraguayischen Parlaments durchgesetzt werden. Ein Austritt aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum wäre nach Meinung Mattos für Paraguay kein Verlust. "Ich möchte, dass sie mir die Vorteile nennen, die wir mit dem Mercosur hatten und ich nehme das gesagte zurück", erklärte Matto provokativ gegenüber der Presse.

Der uruguayische Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle prophezeite dem Mercosur bei einer Aufnahme Venezuelas gar den "Beginn des Endes" des gemeinsamen Wirtschaftsbündnisses. Der ehemalige Minister des Kabinetts Lacalle, Sergio Abreu, nannte ein mögliches Umgehen des paraguayischen Parlaments einen "internationalen Staatsstreich".

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez sprach bei einer Plenarsitzung am Dienstag von "unsäglichen Interessen" durch eine "kleine Gruppe" die den Beitritt seines Landes ausbremsten. Er vertrat Venezuela als assoziiertes Mitglied bei dem Gipfeltreffen. Zudem erinnerte er daran, dass Venezuela seinen Beitritt bereits vor 13 Jahren beantragt hat. Trotz der Unterstützung der beiden ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner und Luiz Inácio "Lula" da Silva warte sein Land weiterhin auf die Aufnahme.

Die Einrichtung eines Sonderausschusses begrüßte Chávez ausdrücklich. Er drückte seine Hoffnung auf eine weitergehende Lösung durch diese Institution auch für kommende Beitrittskandidaten aus. "Hoffentlich dauert es für Ecuador nicht solange wie für uns", sagte Chávez in Richtung seines Amtskollegen Rafael Correa. Dieser hatte im Vorfeld des Treffens den Beitritt seines Landes zum Mercosur erwogen. Ein formeller Mitgliedsantrag durch die ecuadorianische Regierung blieb während des Gipfeltreffens am Dienstag jedoch aus.

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