Verfassungsversammlungen für den Frieden in Kolumbien

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Plakat zur Gründung der Verfassungsversammlungen am 20. Februar
Plakat zur Gründung der Verfassungsversammlungen am 20. Februar

Bogotá. Vertreter von mehr als tausend sozialen Organisationen aus verschiedenen Regionen Kolumbiens haben am Mittwoch in der Hauptstadt Bogotá die "Verfassungsversammlungen für den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit" gegründet.

In den Versammlungen sollen Vorschläge für die in der Agenda der Friedensgespräche zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischer Regierung vereinbarten Themen ausgearbeitet werden. Beteiligt sind auch mehr als 150 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, unter anderen der ehemalige Minister für Bergbau und Energie, Alvaro Leyva, die Ex-Senatorin Piedad Córdoba und der Leiter der Wochenzeitung Voz, Carlos Lozano, die beide auch der Organisation Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden angehören. Die Versammlungen sollen lokal, regional oder sektorbezogen durchgeführt werden.

Die Teilnehmer werden über die Inhalte der Reformen beraten, die in den Friedensgesprächen in Havanna thematisiert werden: Landreform, Garantien für politische Beteiligung und Demokratisierung, Lösung des Problems der illegalen Drogen, Rechte der Opfer, Ende des bewaffneten Konfliktes und Mechanismen zur Überprüfung und Zustimmung der getroffenen Vereinbarungen.

Soziale Bewegungen, indigene Gemeinden, Menschenrechtsgruppen und politische Aktivisten haben von Beginn der Friedensgespräche an eine direkte Beteiligung gefordert. Im Dezember vergangenen Jahres nahmen 1.314 Vertreter von 522 Organisationen an einem Forum zur Landfrage in Bogotá teil, darunter auch Vertreter der Agrarindustrie. Während der Beratungen, die von den Vereinten Nationen und der Nationalen Universität in Bogotá ausgerichtet wurden, waren 546 Reformvorschläge ausgearbeitet worden. Diese wurden dann an die Delegation der FARC in Havanna und an eine Abordnung der Regierung Kolumbiens übergeben.

Am 24. Januar hatten die FARC die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung gefordert. Nur die direkte Beteiligung und Befragung der Bevölkerung könne eine Umsetzung der Reformen sicherstellen, die in einem eventuell getroffenen Abkommen vereinbart werden, so die Begründung.