Quito. In den vergangenen Tagen haben sowohl Regierungs- als auch Oppositionsanhänger in Ecuador ihre Anhänger mobilisiert. Hintergrund ist ein von Oppositionskräften angekündigter "Generalstreik" für Donnerstag, den 13. August. Präsident Rafael Correa wirft der Opposition vor, eine Kampagne zum Sturz der Regierung zu führen.
Der oppositionelle Indigenenverband Conaie hatte seit vergangener Woche einen "Marsch für die Würde und das Leben" organisiert. Dieser führte durch die Städte Loja, Cuenca, Cañar, Riobamba, Ambato und Latacunga. Ziel der Demonstrationen war die Mobilisierung zum angekündigten Streik. Conaie fordert von der Regierung, mehrere Gesetzentwürfe zurückzunehmen, darunter Vorschläge zur Erhebung einer Erbschaftssteuer auf die größten Vermögen und einer Veräußerungsgewinnsteuer gegen Grundstücksspekulation
Die Indigenenorganisation kritisiert auch eine im Parlament befindliche geplante Verfassungsänderung zur Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl aller Amtsträger. Conaie-Präsident Jorge Herrera sprach im Zusammenhang mit den Protesten von einer "nationalen Erhebung", die nach und nach alle Provinzen des Landes erfassen solle.
Präsident Rafael Correa kritisierte die Aufrufe der Opposition. Diese wolle das Land "zu einer politischen Rollenverteilung der Vergangenheit" zurückführen, habe dazu aber "weder die politische Kraft noch die Legitimität", so der Staatschef. Correa verglich die Situation mit jener am 30. September 2010, als rechtsgerichtete Kräfte einen Staatsstreich gegen seine Regierung versuchten. "Die Herausforderung richtet sich diesen Donnerstag nicht gegen die Regierung, sondern gegen das ganze Land", sagte Correa.
Indes erhielt der Präsident die Unterstützung vieler sozialer Organisationen. Am vergangenen Donnerstag nahm Correa im Rahmen des "nationalen Dialogs" an einer Versammlung mit über 15.000 Transportarbeitern teil. Dabei rief er die Anwesenden dazu auf, eine Blockade der zentralen Straßen am 13. August zu verhindern. Auch mehrere Vereinigungen von Agrarproduzenten stellten sich hinter die Regierung. Santiago Duque, Sprecher des Agrarverbands "Juntas de Riego de Ecuador", bezeichnete die Mobilisierungen der Opposition als "absurd". Ebenso sprachen sich Gewerkschaften und Kleinunternehmer des Tourismussektors aus mehreren Regionen des Landes gegen den Streik aus.
Am Dienstag veröffentlichten 40 soziale und politische Organisationen der südlichen Provinz Azuay eine Stellungnahme, in der sie die Politik Correas verteidigen. Unter den unterzeichnenden Gruppen befinden sich indigene, afroecuadorianische und Bauernorganisationen. In der Erklärung stellen sie fest, die Politik der "Bürgerrevolution" habe in den vergangenen acht Jahren die ärmsten Sektoren der Gesellschaft am meisten begünstigt.
Auch auf internationaler Ebene gab es eine Reihe von Solidaritätsbekundungen für Correas Regierung. Der politische Rat der Bolivarischen Allianz (Alba) drückte seine Unterstützung für die Regierung und verfassungsmäßige Ordnung in Ecuador aus. Das linke Staatenbündnis, dem Ecuador seit 2009 angehört, verabschiedete einen Aktionsplan, um koordiniert gegen sogenannte "sanfte Staatsstreiche" vorgehen zu können. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez kündigte zudem eine weltweite Twitter-Aktion zur Unterstützung der ecuadorianischen Regierung an.