Venezuela / Politik

Venezuela bereitet sich auf Parlamentswahl Anfang Dezember vor

Erfolgreicher Test der elektronischen Wahlmaschinen. Wahlbehörde ruft zu Besonnenheit auf. Oppositionsbündnis will keinen Gewaltverzicht unterzeichnen

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Ein Helfer installiert einen Wahlcomputer im Bundesstaat Bolívar
Ein Helfer installiert einen Wahlcomputer im Bundesstaat Bolívar

Caracas. In Venezuela haben die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 begonnen. Am vergangenen Sonntag fand ein Testdurchgang zur Überprüfung der elektronischen Wahlmaschinen statt.

In insgesamt 55 Wahlzentren mit 4.455 Wahltischen konnten sämtliche 19,5 Millionen Wahlberechtigten die Wahlmaschinen testen. Über eine halbe Million Menschen machte von diesem Recht Gebrauch. Dabei wurden die elektronische Wählererfassung, das Funktionieren der Wahlcomputer, die Datenübermittlung sowie die zentrale Auszählung und Verrechnung der Stimmen geprüft. Venezuela hat seit 2004 sein Wahlsystem zunehmend digitalisiert. Nach der Stimmabgabe am Computer erhält jeder Wähler einen papiernen Ausdruck seiner abgegebenen Stimme, den er zusätzlich in eine Wahlurne legt. Dieses System der doppelten Sicherung, das Missbräuche verhindern soll, wurde unter anderem vom US-amerikanischen Carter Center als "bestes Wahlsystem der Welt" bezeichnet.

Trotzdem hat die rechtsgerichtete Opposition in der Vergangenheit regelmäßig die Korrektheit des Wahlverfahrens angezweifelt. Dies obwohl ihre drei Provinzgouverneure, zahlreiche Bürgermeister und Abgeordnete mit demselben System gewählt worden sind. Der Nationale Wahlrat (CNE) lädt deshalb seit mehreren Jahren internationale "Wahlbegleiter" zu allen Urnengängen ein, um den Ablauf der Wahlen zu beobachten. Auch im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen hat die Behörde verschiedene internationale Organisationen eingeladen, den Wahlen beizuwohnen. Darunter befinden sich Vertreter des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, des Wirtschaftsbündnisses Mercosur, der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) sowie zahlreiche Persönlichkeiten aus weiteren Ländern. Dagegen fordert die Opposition eine internationale Wahlbeobachtung durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union.

Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums forderte die Regierung Venezuelas auf, eine "glaubhafte und effektive internationale Wahlbeobachtung" zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten hatten im Jahr 2013 den Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro erst nach mehreren Wochen anerkannt, obwohl zahlreiche internationale Beobachter den demokratisch einwandfreien Charakter der Präsidentschaftswahlen bestätigt hatten.

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Hunderttausende Menschen beteiligten sich am Testlauf für die Parlamentswahlen
Hunderttausende Menschen beteiligten sich am Testlauf für die Parlamentswahlen

Um Auseinandersetzungen wie in der Vergangenheit zu verhindern, legte der CNE zudem allen Parteien und Kandidierenden ein Dokument vor, in dem sich diese verpflichten, "mit striktem Respekt vor der Demokratie, dem Frieden im Lande und der Verfassung Venezuelas" zu handeln. Zudem beinhaltet die Erklärung eine Selbstverpflichtung, die von der Wahlbehörde veröffentlichten Resultate zu akzeptieren und auf gewaltsame Aktionen zu verzichten. Der Rechtsweg über formelle Einsprachen vor Gericht wird als einzige Möglichkeit bekräftigt, ein Wahlresultat anzufechten.

Die 32 Parteien des sozialistischen Wahlbündnisses "Großer Patriotischer Pol" (GPP) haben das Dokument unverzüglich unterzeichnet. Die Oppositionsgruppierung "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) verweigerte die Unterschrift. Der Oppositionspolitiker Freddy Guevara sagte vor den Medien: "Die einzigen Resultate, die wir anerkennen werden, sind jene, die in unseren Aufzeichnungen sind und von unseren Beobachtern unterschrieben worden sind." Nur so sei die strikte Abbildung des Volkswillens gewährleistet, so Guevara.

Der Kampagnenchef des linken Bündnisses GPP, Jorge Rodríguez, kritisierte die Oppositionellen scharf. "Jene, die diese Erklärung nicht unterzeichnen, sind gegen den Frieden in diesem Land", sagte er mit Blick auf die Haltung der Oppositionsparteien.

Indes veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces eine Umfrage zu den Wahlabsichten. Demnach bekundeten 41 Prozent der Befragten, für eine Partei aus dem chavistischen Regierungslager zu stimmen. Nur 24 Prozent gaben an, ihre Stimme dem rechten Oppositionsbündnis geben zu wollen. Acht Prozent wollen für unabhängige Kandidaten stimmen, während 18 Prozent keine Präferenz angaben.

Erhebungen des Instituts Datanálisis sehen hingegen die Opposition klar im Vorteil. Einer Ende August veröffentlichten Umfrage zufolge, würden nur 26,2 Prozent für das Regierungslager stimmen, während sich 57,7 Prozent für Kandidaten der Opposition entscheiden würden. 16,1 Prozent gaben an, für unabhängige Kandidaten stimmen zu wollen. Die Zustimmungswerte zur Regierung sind Datanálisis zufolge sehr niedrig.

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