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Deutschland unterstützt weiter Maßnahmen für den Frieden in Kolumbien

Unterzeichnung des Friedensabkommens in Havanna, Kuba. Mit dabei: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, Kubas Präsident Raúl Castro, Farc-Chef Timoleón Jiménez

Unterzeichnung des Friedensabkommens in Havanna, Kuba. Mit dabei: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, Kubas Präsident Raúl Castro, Farc-Chef Timoleón Jiménez

Berlin. Die Bundesregierung wird trotz des stockenden Friedensprozesses in Kolumbien die laufenden Entwicklungsprojekte für die Zeit nach dem bewaffneten Konflikt beibehalten, wie aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen hervorgeht. "Die Bundesregierung unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien auch nach dem gescheiterten Referendum", heißt es in einem Schreiben des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion. Berlin werte das Votum nicht als Entscheidung gegen den Frieden, sondern gegen das am 2. Oktober zur Abstimmung gestellte Verhandlungsergebnis. Man werde sich weiterhin "für die Förderung eines Verhand­lungsfriedens mit FARC und ELN einsetzen und auch ihr finanzielles Engagement, das diesem Ziel und der Umsetzung der Friedensvereinbarungen förderlich ist, fortführen", heißt es in der Antwort weiter.

Die Entscheidung betrifft vor allem den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der seit Anfang Oktober den Aufbau eines Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts (DKFI) fördert. Diese Initiative ist an der größten staatlichen Universität Kolumbiens, der Universidad Nacional, angesiedelt und soll mit Hochschulen im ganzen Land kooperieren. Das DKFI wird vom Auswärtigen Amt im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik finanziert und soll mittelfristig in ein wachsendes Netzwerk von deutschen und kolumbianischen Institutionen eingebunden werden. Die Förderung ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren ausgerichtet. Das deutsch-kolumbianische Institut werde "als Forschungs-, Studien- und Beratungseinrichtung Expertise zu wichtigen Fragen der Friedensforschung, historischen Aufarbeitung, Konfliktprävention und Gestaltung einer Post-Konflikt-Gesellschaft vermitteln", heißt es seitens des DAAD.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte indes, "gerade in dieser schwierigen Phase alles zu tun, um den Frieden zu gewinnen". Dabei komme gerade für die langfristige Entwicklung Kolumbiens wissenschaftlicher Politikberatung eine wichtige Bedeutung zu: "Hierzu wollen wir mit dem Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstitut einen Beitrag leisten."

Nach Informationen zu dem Projekt soll die Führungskommission des DKFI von dem Politologen und ehemaligen Mitarbeiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Günther Maihold, geführt werden. Die Bundesregierung hat für das Vorhaben bislang 13 Millionen Euro aus den Haushaltsplänen 05 (Auswärtiges) und 23 (Entwicklungspolitik) bewilligt. Nicht unterstützt werden von deutscher Seite bisher eigene kolumbianische Initiativen wie die Universität für den Frieden, die von der Comisión Intereclesial Justicia y Paz und Conpaz vorgeschlagen wurde.

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