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17.02.2017 Ecuador / International / Politik

NGOs und Regierung von Ecuador fordern Ende der Steuerparadiese

Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Vertreter der Regierung Ecuadors nahmen an dem Seminar über den Kampf gegen Steuerparadiese teil

Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Vertreter der Regierung Ecuadors nahmen an dem Seminar über den Kampf gegen Steuerparadiese teil

Quelle: @latindadd

Quito. In Ecuador haben sich internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Vertreter der Regierung Ecuadors am Montag und Dienstag zu einem Seminar zusammen gefunden, um Erfahrungen über den Kampf gegen Steuerparadiese auszutauschen und eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit zu planen. Eingeladen hatten das Außenministerium Ecuadors sowie Oxfam, das lateinamerikanische Netzwerk für Schulden, Entwicklung und Rechte (Latindadd), das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (TJN ), die Koalition Finanztransparenz (FTC) sowie die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad).

Anlass war die Initiative Ecuadors, das Thema der Bekämpfung der Steueroasen auf die Tagesordnung bei den Vereinten Nationen (UN) zu setzen. Außenminister Guillaume Long betonte bei der Eingangsrede, da Ecuador den Vorsitz der Gruppe der 77 + China bei den UN innehabe, eröffne sich die Möglichkeit, die Einrichtung eines internationalen Organs für Steuern durchzusetzen. Bei der letzten Abstimmung in der UN-Generalversammlung gab es dafür eine breite Zustimmung. Nur sieben Staaten, darunter Deutschland, stimmten gegen diesen Vorschlag. Dieser richtet sich auch gegen die Länder der G20, die für sich in Anspruch nehmen, die Themen der Steuerregulierung zu entscheiden. Long wies auch auf die lange Erfahrung der NGOs und sozialen Bewegungen in Bezug auf den Kampf gegen Steuerparadiese und Transparenz der Finanzmärkte hin.

Die anwesenden Vertreter der NGOs, Fachleute verschiedener Länder und die teilnehmenden Repräsentanten verschiedener Ministerien Ecuadors sehen die positiven Effekte für die Durchsetzung ihrer Forderungen in einer Zusammenarbeit. Neben dem Kampf gegen Steueroasen geht es dabei um die Reduzierung der globalen Ungleichheit und die Durchsetzung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte. Ebenso um den Kampf gegen Freihandelsverträge und die damit verbundenen Schiedsgerichte. Zudem müsse eine internationale Gerichtsbarkeit für die Verurteilung internationalen Unternehmen bei Verstößen gegen die Menschenrechte und Umweltverschmutzung geschaffen werden. Die Steuergerechtigkeit durch die Bekämpfung von Steuervermeidung sei notwendig für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und der Armut.

Ecuadors Außenminister Long eröffnete das Seminar

Quelle: Latindadd

Das Seminar schloss mit einer Erklärung, die auch andere Organisationen dazu aufruft, sich dieser Allianz anzuschließen um gemeinsame Forderungen zu verbreiten und die Zusammenarbeit zu vertiefen.

Seit dem vorletzten Bericht von Oxfam über die globalen ökonomischen und sozialen Ungleichheiten unterstützte die Regierung Ecuadors die Forderungen von Oxfam. Schon in der Vergangenheit hat die Regierung mit Vertretern von NGOs und Wissenschaftlern verschiedener Länder zusammen gearbeitet. So bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auslandsschulden Ecuadors und der Schiedsgerichtsurteile im Rahmen des Investitionsschutzes für Unternehmen.

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