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Bolivien: Evo Morales fordert effektive Bekämpfung von Drogenkonsum

Disput um Erhöhung von Anbaufläche in dem südamerikanischen Land. Präsident schlägt Zertifizierung von Konsumentenstaaten vor

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Koka-Pflanzen an einem Hand in der Nähe von Caranavi im Westen von Bolivien
Koka-Pflanzen an einem Hang in der Nähe von Caranavi im Westen von Bolivien

La Paz. Einen Tag nach dem Regierungsbeschluss zur Ausweitung der legalen Koka-Anbaufläche Boliviens von 12.000 Hektar (ha) auf 22.000 ha hat die Europäische Union die bolvianische Regierung in das Büro der Vereinten Nationen in La Paz bestellt und angekündigt, dass durch die Entscheidung die Auszahlung von 30 Millionen Euro Entwicklungsgelder in laufenden Jahr gefährdet seien. Die EU-Vertreter beriefen sich auf ein zwischenstaatliches Kooperationsabkommen von 2014, demzufolge die Koka-Anbaufläche Boliviens auf höchstens 20.000 ha reduziert werden müsse. Der EU-Botschafter in Bolivien, León de la Torre Krais, sagte, dass die Anbauflächen in den letzten Jahren reduziert wurden, habe die EU mit gewissem Optimismus erfüllt.

Bolivien soll in den sechs Jahren 2014-2020 von der EU 280 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit erhalten, die in Form von Budgethilfe an die Staatskasse fließen. Davon ist die Hälfte zweckbestimmt für Initiativen zur Reduzierung und Konversion der Kokaanbaus in den Anbau von Nahrungsmitteln. Hierzu wird die Koka-Fläche Boliviens regelmäßig evaluiert. Die jüngst beschlossene Ausweitung ist laut EU jedoch ein Verstoß gegen das Übereinkommen. Es bestehe die Gefahr, dass die Mittel eingefroren würden.

Der EU-Diplomat sagte, eine Reduzierung auf 20.000 ha sei unter dem neuen Gesetz unerreichbar. Der bestehende bilaterale Vertrag müsse daher umformuliert werden, um Bolivien weiter bei der Reduzierung der Koka-Überschüsse und ihrer Verarbeitung zu Kokain zu unterstützen, das Europa erreiche. Die EU werde dafür neue Markstudien durchführen.

Außer Bolivien, das hochrangig durch Außenminister Fernando Huanacuni, den Kanzleramtschef Carlos Romero und den Minister für Ländliche Entwicklung César Cocarico repräsentiert war, nahmen Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 20 Ländern an dem Treffen teil.

Präsident Evo Morales reagierte auf die Vorwürfe der EU zunächst mit der Zusicherung, dass die bolivianische Regierung ihren Kampf gegen die Produktion und den Handel mit der Droge Kokain fortsetzen werde. Die Ausweitung der Anbaufläche der Kokapflanze sei jedoch aufgrund ihrer kulturellen und medizinischen Bedeutung nützlich für die Allgemeinheit.

Mitte März erklärte Morales offensichtlich düpiert in einer Pressekonferenz in La Paz, wenn die USA und EU sich in ihrem Kampf gegen den Drogenanbau das Recht herausnähmen, die Produzentenländer des Kokastrauches wie Bolivien zu zertifizieren, würde sich Bolivien im Kreis der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) sowie der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) ebenso dafür einsetzen, ihrerseits die Konsumentenstaaten zu zertifizieren. Der Präsident hob hervor, dass Bolivien seinen Antidrogenkampf selbst finanziere und nicht von den USA und der EU abhängig sei, und forderte beide auf, ihrerseits die Bemühungen zur Reduzierung des Drogenkonsums zu intensivieren. Diejenigen Länder, die durch ihre Nachfrage den Markt für illegale Drogen stimulierten, hätten zuvorderst die Verantwortung, im eigenen Gebiet Drogenbekämpfung zu betreiben und dafür auch das Bankgeheimnis zu lüften.

Vizepräsident Alvaro García Linera hob hervor, dass Bolivien in der Welt moralische Autorität habe, weil es viel weniger Koka als Peru und Kolumbien anbaue und nicht international um Geld bettele, um den Drogenhandel zu bekämpfen: So produziere Kolumbien, deren Präsident 2016 den Friedensnobelpreis erhalten habe, auf 90.000 ha Koka an und empfinge 300 Millionen Dollar von den USA zur Bekämpfung des Drogenhandels – in einem Land, in dem es keine traditionelle Nutzung der Pflanze gebe wie in Bolivien. Bolivien ist drittgrößter Produzent von Koka, aber auch von Kokain, nach Kolumbien und Peru.

Indessen gibt es intern auch Kritik der bolivianischen Opposition: Eine Ausweitung der Koka-Anbauflächen begünstige auch die Verarbeitung zu und den Handel mit Kokain.

Die Zahlen zur traditionellen Koka-Nutzung gehen weit auseinander. Eine EU-finanzierte Studie von 2013 sagt, dass 30 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer legal Kokablätter kauen, wozu eine Anbaufläche von rund 14.700 ha ausreiche. Demgegenüber hatte Kanzleramtsminister Romero jüngst gegenüber der UN-Kommission zur Drogenbekämpfung geäußert, dass sieben von zehn Bürgern Koka konsumierten. Sein Amt stellte nun klar, damit sei gemeint, dass 70 Prozent der Menschen die Gewohnheit hätten, Tee aus Koka-Blättern gegen die Höhenkrankheit zu trinken.

In Bolivien gibt es einen großen legalen Markt für Kokablätter. Diese werden sowohl im Hochland als auch im Tiefland des Gran Chaco traditionell gekaut und zu Tee verarbeitet. Als Genuss- und Nahrungsergänzungsmittel helfen sie, Hunger, Müdigkeit und Kälte zu verdrängen. Medizinisch sind Kokablätter sehr wirksam gegen die Höhenkrankheit, da sie die Sauerstoffaufnahme verbessern. Zudem haben sie kulturell-spirituelle Bedeutung in Zeremonien, in denen die Pachamama (Mutter Erde) gewürdigt wird.

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