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Opfer lehnen Teilnahme von Militär an Geschichtskommission in Kolumbien ab

Schwerbewaffnete Mitglieder der Nationalpolizei in Kolumbien

Schwerbewaffnete Mitglieder der Nationalpolizei in Kolumbien – die bewaffneten Organe wollen die Geschichte mitschreiben

Bogotá. Über 50 Organisationen kolumbianischer Migranten und politischer Flüchtlinge im Ausland haben in einem Kommuniqué die Entscheidung der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos abgelehnt, einen Delegierten des Verteidigungsministeriums in den Vorstand des Nationalen Zentrums für das Historische Gedächtnis (CNMH) zu entsenden. Die Regierung hatte die Institution im Jahr 2011 geschaffen, um die Erinnerung an den bewaffneten Konflikt zu wahren und das Recht der Opfer auf Wahrheit zu garantieren. Im März wurde jedoch das Dekret 502 verabschiedet, das die Beteiligung des Verteidigungsministers vorsieht.

Es sei nicht gut für "die historische Erzählung, dass eine Konfliktpartei, die Menschenrechtsaktivisten ermordet, Gemeinden angegriffen hat und rechtlich für solche Fälle verurteilt wurde nun die Darstellung des bewaffneten Konflikts mitbestimmt", beklagte David Flórez, Mitglied der Basisbewegung Marcha Patriótica. "Das ist so, als wäre ein Nazi-Soldat beauftragt worden, die Erinnerung der jüdischen Opfer aufzubauen", sagte Helena Uran gegenüber amerika21. Sie ist Mitglied des Berliner "Colectivo Creando Memoria", eine der unterzeichnenden Organisationen des Kommuniqués. Es sei kein Zufall, dass die Regierung kurz vor der Unterzeichnung eines anderen Dekrets zur Gründung der Wahrheitskommission (CEV) das Dekret 502 verabschiedet habe, so Uran weiter. Die Aufklärung über die kollektive Verantwortung des Staats und seiner Vertreter ist eines der Ziele dieser Kommission. Uran teilt die Auffassung des Portals Verdad Abierta, dass die Militärs eine Art "Schützengraben" suchten, mit dem sie sich vor den Ermittlungen der CEV verteidigen können. Das Nationale Zentrum für das Historische Gedächtnis solle diese Funktion erfüllen, so Verdad Abierta.

Die Regierung begründete ihre Entscheidung im Dekret mit der "Notwendigkeit", dass Institutionen, die am bewaffneten Konflikt teilgenommen haben, zur Aufklärung der Ursachen  beitragen sollen. Das Verteidigungsministerium unterstrich außerdem die Rolle der Sicherheitskräfte als "primäre Quelle von Informationen" für eine historische Aufklärung. Die Behörde sehe außerdem Soldaten, Polizisten und ihre Familien als Opfer des Konflikts, deren Rechte auf Wahrheit auch berücksichtigt werden sollen. Im Rahmen dieser Debatte fragte ein Oberst des Militärs in einer Kolumne der Zeitung El Espectador: "Warum wollen einige Organisationen das Gedächtnis der Sicherheitskräfte leugnen?".

"Wir haben nichts dagegen, wenn sie Museen oder Erinnerungszentren aus einer militärischen Perspektive einrichten. Ihr Gedenken sollen sie aber nicht dort aufzwingen, wo die Erinnerung derjenigen aufgebaut wird, die unter ihrer Gewalt gelitten haben", so Uran gegenüber amerika21. Für die Menschenrechtsaktivistin und Tochter eines von der Armee verschleppten und ermordeten hohen Richters wäre die Offenlegung der Geheimarchive des Militärs, die die Opfer seit langem verlangen, ein Zeichen für echtes Interesse an der Aufklärung des Konflikts. Die Geheimdokumente des Militärs werden den Ermittlern der Wahrheitskommission zwar zur Verfügung stehen,  diese dürfen aber die darin enthaltenen Informationen nicht bekannt machen.

In der Vergangenheit hatte das Verteidigungsministerium das Zentrum für die Historische Erinnerung heftig kritisiert. So warf der ehemalige Minister Carlos Pinzón dem CNMH im Jahr 2013 vor, Soldaten und Polizisten mit Terroristen gleichgesetzt zu haben. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein historisches Gedächtnis aufgebaut wird, das sich auf Hypothesen radikaler Kreise stützt", so Pinzón damals. Mitarbeiter des Zentrums haben ihrerseits bedauert, dass die Regierung dem CNMH per Dekret Entscheidungen aufgezwungen hat, anstatt die Teilnahme der Opfer zu erweitern, die aktuell nur zwei Plätze im Vorstand haben.

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