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Neue Kuba-Politik der USA stößt fast nur auf Ablehnung

US-Präsident Trump revidiert Annäherung zwischen Washington und Havanna. Widerspruch aus USA und Lateinamerika. Nur Kubas Rechte zufrieden
Fahnen von USA und Kuba – die Annäherung ist unter Trump erst einmal gestoppt

Fahnen von USA und Kuba – die Annäherung ist unter Trump erst einmal gestoppt

Quelle: Cubahora
Lizenz: CC by-sa 2.0

Havanna/Washington. Nachdem US-Präsident Donald Trump die Annäherungspolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama am Freitag teilweise zurückgenommen hat, haben politische Vertreter in den USA und Regierungen in Lateinamerika mehrheitlich negativ auf die neue Linie des Weißen Hauses reagiert. Applaus gab es lediglich von rechtsgerichteten Exilorganisationen, die in Miami im US-Bundesstaat Florida eine Hochburg haben, und kubanischen Oppositionsgruppen, die bislang aus den USA finanziert wurden und durch die besseren Beziehungen zwischen beiden Ländern bedeutungslos zu werden drohten.

Die kubanische Regierung selbst reagierte demonstrativ zurückhaltend auf die aggressive Rede Trumps im Manuel-Artime-Theater, das nach einem US-kubanisch Paramilitär und CIA-Agenten benannt ist. Trump hatte am Freitag den Handel mit Kuba und Individualreisen erneut eingeschränkt, andere wichtige Eckpunkte der Kuba-Politik Obamas aber unangetastet gelassen.

In der Erklärung Kubas heißt es, jeder Versuch, das politische System des Inselstaates durch Druck von außen zu verändern sei "zum Scheitern verurteilt". Kuba betonte seine "Bereitschaft, den Dialog und die Zusammenarbeit fortzusetzen". Zugleich bedauert die kubanische Regierung Trumps Rückendeckung für die seit Jahrzehnten bestehende Blockade, die seit den neunziger Jahren zunehmend auch extraterritorial Anwendung findet, also Unternehmen und Bürger in Drittstaaten bedroht.

Im Übrigen, so hieß es aus Havanna, richte sich Trumps Politik gegen die Mehrheit der US-Bevölkerung, die den Annäherungskurs an Kuba Umfragen zufolge befürwortet. Präsident Trump sei "einmal mehr schlecht beraten worden, wenn er Entscheidungen trifft, die einer extremistischen Minderheit mit kubanischer Herkunft im (US-)Bundesstaat Florida zugute kommen". Diese rechtsgerichteten Organisationen könnten "aus niederen  Beweggründen nicht zwischen ihren Rachegelüsten gegenüber Kuba und dem Interesse ihres eigenen Volkes unterscheiden, das sich entschieden hat, sein legitimes und souveränes Recht auf Freiheit und einen eigenen Entwicklungsweg wahrzunehmen".

Auch Medien in Kuba und den USA wiesen darauf hin, dass Trump mit seiner Kuba-Politik gegen den Willen von rund 75 Prozent der US-Bürger agiert, die eine Annäherung zwischen beiden Staaten befürworten. "Trump, Ihr Rückschritt mit Kuba schädigt nur die USA und die US-Amerikaner", kritisierte etwa der Demokratische Abgeordnete Jim McGovern.

Positiv kommentierten radikale Gruppen des rechtsgerichteten Exils und ihre Bündnispartner in Kuba die Rede Trumps. Die Vorsitzende der Gruppe Damen in Weiß, Berta Soler, bezeichnete die neuen Sanktionen als "Grund zur Freude". Die Gruppierung, die über Jahre hinweg unter anderem von der US-Entwicklungshilfeagentur USAID finanziert worden war, hatte die Annährungspolitik unter Obama zuvor kritisiert. Die "Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung", die in der Vergangenheit in Terrorakte gegen Kuba verstrickt war, verbreitete die Rede Trumps über ihre Kanäle.

Erwartungsgemäß kritisch äußerten sich hingegen linksgerichtete Staaten in Lateinamerika, während die konservativen und neoliberalen Regierungen sich mit Ausnahme der mexikanischen mit Stellungnahmen zurückhielten. Mexikos Regierung bekräftigte "die Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" und wolle weiterhin mit der kubanischen Regierung "in den vielen Bereichen gemeinsamen Interesses zusammenzuarbeiten". Die USA und Kuba sollten auf dem Weg des Dialogs Gemeinsamkeiten finden und so ihre Differenzen lösen, hieß es aus dem Außenministerium.

Die Isolationspolitik der USA gegen Kuba war in Lateinamerika und der Karibik in den vergangenen Jahren lagerübergreifend auf Ablehnung gestoßen, dies war einer der Hauptbeweggründe für die Annäherungspolitik unter Ex-Präsident Obama.

Die venezolanische Regierung wies die neue Linie der USA gegenüber dem sozialistischen Kuba umgehend zurück. Man sei Zeuge einer "bedauernswerten Rede von Donald Trump gegen das Volk von Kuba, gegen Venezuela und Lateinamerika geworden", hieß es aus Caracas. Die Stellungnahme des US-Präsidenten habe "die Verachtung für die Geschichte unserer Völker unter Beweis gestellt und war zudem voll von Drohungen, Worthülsen und überholter Rhetorik".

"Bolivien erklärt seine totale Solidarität mit dem kubanischen Brudervolk und seiner revolutionären Regierung in Anbetracht dieser neuen Angriffe", twitterte Boliviens Präsident Evo Morales.

Das kubanische Internetportal Cubadebate.cu verwies auf eine Reihe von Stellungnahmen von Senatoren der beiden großen US-amerikanischen Parteien – Republikaner und Demokraten –, die Vorbehalte gegen die neue Linie des Weißen Hauses geäußert hatten.

Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina verwies auf eine Stellungnahme des russischen Außenministeriums, das die fortgesetzte Einmischung des US-Präsidenten in die inneren Angelegenheiten des sozialistisch regierten Karibikstaates und andere Länder kritisierte. Kuba kenne seinen großen Nachbarn im Norden gut, sagte Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die einzig vorhersehbare Konstante der US-amerikanischen Außenpolitik sei deren permanentes Streben zu Interventionen.

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