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14.07.2017 Venezuela / Politik

Venezuela: Die Hypothese der Parallelregierung und des verlängerten Konflikts

Die venezolanische Opposition hat mit ihren gewaltsamen Protesten nicht die erhofften Ergebnisse erzielt – wie wird sie weiter vorgehen?
Kopfbild der Webseite der oppositionellen "Komitees zur Rettung der Demokratie"

Kopfbild der Webseite der oppositionellen "Komitees zur Rettung der Demokratie"

Das Problem der venezolanischen Rechten ist, dass sie eine Zielsetzung ohne das dafür notwendige Kräfteverhältnis vorgeschlagen hat. Obwohl die Entscheidung hierfür in Wirklichkeit keine nationale sondern eine nordamerikanische gewesen ist, wo die strategische und operative Leitungsetage der aktuellen Aktionen residiert.

Fehlendes Kräfteverhältnis, weil eine Regierung, kurz gesagt, ohne das Gewicht der popularen Klassen oder der Bolivarischen Streitkräfte (FANB) nicht mit Gewalt abgesetzt werden kann. Und heute, 90 Tage 1 nach Beginn dieses Zyklus, haben sie weiterhin keine dieser beiden Variablen auf ihrer Seite.

Das bedeutet nicht, dass sie ihre Politik in Richtung dieser beiden Faktoren aufgegeben hätten. Im Fall der popularen Klassen wurde entschieden – da man bereits davon überzeugt ist, diese nicht für den politischen Aufruf zur Absetzung der Regierung gewinnen zu können – sie wirtschaftlich noch mehr zu ersticken. So erklären sich auch Aktionen wie das Anzünden eines Lebensmittellagers, das für ärmere Viertel bestimmt war – 60 Tonnen verbrannt –, der Angriff auf LKW, die staatliche Nahrungsmittel transportieren, die Erhöhung von Preisen. Sie wollen die materiellen Bedingungen verschärfen, die wiederum die Türen für Plünderungen öffnen, die sie selbst mit ihren Stoßtrupps organisieren.

Was die FANB angeht, haben sie verschiedene Manöver gleichzeitig gewählt. Eines ist der systematische bewaffnete Angriff sowohl gegen deren Hauptstützpunkt in Caracas (La Carlota) wie auch gegen Kasernen und Bataillone an verschiedenen Punkten des Landes; der jüngste wurde Dienstagnacht in Acarigua registriert, wo sie Waffen raubten und einen Soldaten töteten. Ein weiteres ist der Versuch der ständigen Demoralisierung mittels Attacken in Sozialen Netzwerken. Ein drittes Element, das seit Beginn der Proteste eingesetzt wird, besteht in öffentlichen Aufrufen an die FANB, die Anweisungen der Regierung zu missachten und sich dem Putsch anzuschließen; Julio Borges, der Präsident der Nationalversammlung, tat dies erneut am vergangenen Mittwoch und bot den Soldaten, die sich anschließen, eine Begnadigung an, die er gar nicht gewähren kann. Und schließlich arbeiten sie wie immer in den Zeiten der Revolution verdeckt, um einen Teil der Streitkräfte herauszubrechen.

Sie haben das Problem, dass all diese verschiedenen Taktiken nicht zum erhofften Ergebnis geführt haben. Da sie die Unterstützung gewichtiger Akteure der FANB nicht erreicht haben, wird das Szenario wohl in eine Verlängerung übergehen. Darauf scheinen sie sich vorzubereiten.

Die These vom verlängerten Konflikt bestünde aus zwei Hauptelementen: dem politischen und dem bewaffneten. Im politischen Bereich haben sie bereits angekündigt, dass ihr Plan außer der Nicht-Anerkennung der Regierung von Nicolás Maduro und der verfassunggebenden Versammlung beinhaltet, mit der Schaffung neuer politischer Gewalten voranzukommen. Das bedeutet zu versuchen, eine Parallelregierung aufzustellen. Um diese Linie zu legitimieren, die bereits umgesetzt wird, haben sie im Vorgriff auf die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli für den 16. Juli zum Plebiszit aufgerufen, bei dem unter den Fragen zur Abstimmung auch die nach Bildung neuer Staatsgewalten und einer Regierung der Einheit stehen werden. Der Punkt ist nicht, ob das Plebiszit legal ist oder nicht, noch wie viele Leute abstimmen, worum es geht ist, diese Strategie international zu verkünden und bestätigen zu lassen2.

Das Problem bei diesem Vorgehen wird sein, diesen Gewalten reales Gewicht zu verleihen. Es reicht nicht, die Dinge anzukündigen, damit sie geschehen – eine wiederkehrende Praxis in der Rechten. Die Antwort der internationalen Verbündeten wird wichtig sein, ebenso wie die Vertiefung der Gewaltstrategie. Für Letzteres haben sie einen Vorteil und ein Problem zugleich. Der Vorteil besteht darin, dass sie daran gearbeitet haben, ihre Gewalt zu legitimieren, was sie vor allem international zum großen Teil geschafft haben. Dafür können sie auf die aktive Beteiligung der großen Kommunikationsmedien, der Maschinerie des Imperialismus bauen. In deren Darstellung gibt es in Venezuela keine Paramilitärs, keine ausgebildeten Stoßtrupps und für Zerstörungen bezahlte kriminelle Banden, sondern es handelt sich um Studenten, hungerndes Volk, Jugendliche, die sich gegen die Diktatur wehren. Und sie erklären alle Gewaltakte – den Hubschrauber, von dem Granaten auf den Obersten Gerichtshof geschossen wurden, das Inbrandsetzen von Lebensmitteln etc. – zu angeblich von der Regierung selbst inszenierten Putschen.

Ihr Problem ist, dass es nicht reicht zu legitimieren, materielle Kraft vor Ort ist ebenso notwendig. Und auch wenn sie sicherlich an mehreren Tagen in verschiedenen Städten massive Aktionen durchgeführt haben, sind sie scheinbar nicht in der Lage, diese Positionen in der Art von "befreiten Gebieten" zu halten. Sie sind international im Vorteil, nicht so ganz klar auf nationaler Ebene – ihre Gewalt verschleißt sie und führt zu Ablehnung – und scheinbar fehlt ihnen die Kapazität für einen Plan dieser Dimension auf der Straße.

Dieses Szenario würde verlängert werden. Ihre momentan anonym durchgeführten Gewaltaktionen könnten eine politische Identität annehmen und ihre bewaffnete Struktur öffentlich entfalten – auch abgesetzt von den Oppositionsparteien, wie sie es bereits durch die Unterscheidung zwischen Tisch der Demokratischen Einheit und Widerstand andeuten. Um diese Struktur zu stärken haben sie zwei Nachhut-Basen: den Teilstaat Táchira und Kolumbien.

Es ist schwer zu wissen wie dies enden könnte. Einige Anführer der Rechten geben einen Einblick in ihre Planung. Wie Juan Requesens von Primero Justicia, der in einem Forum sagte: "Um zu einer ausländischen Invasion zu kommen, müssen wir diese Etappe durchlaufen"3.

Es gibt weitere Fragen, die sich im Lauf der nächsten Wochen klären werden. Eine davon ist, ob die Rechte – oder zumindest ein Teil – Anfang August ihre Kandidaten für die Gouverneurswahlen im kommenden Dezember einschreibt. Falls sie es nicht tut, wäre dies eine weitere Bestätigung des "Es gibt kein Zurück mehr", der Unmöglichkeit der Konfliktlösung durch einen Dialog. Die These des verlängerten Konflikts in Erwartung eines Bruchs innerhalb der FANB oder einer ausländischen Interventionen auf anderem Niveau als bisher wäre noch klarer. Wenn sie ihre Kandidaten benennen, wäre dies ein Zeichen, dass eine endgültige Lösung auch Wahlen beinhalten würde.

Das Szenario könnte auch Änderungen im Zusammenhang der Ergebnisses des 30. Juli erfahren: eine hohe Beteiligung würde dem Chavismus Legitimität und politische Basis verschaffen. Das Gegenteil würde die Konfrontation verschärfen. Die Rechte wird alles nur mögliche tun, damit dieser Termin nicht zustande kommt und an diesem Tag werden sie – das ist das Wahrscheinlichste – eine Art Belagerung der Wahlzentren, der Straßen und des Transports mittels ihrer bewaffneten Struktur und dem öffentlichen Auftreten ihres im Aufbau befindlichen neuen Werkzeugs, den Komitees zur Rettung der Demokratie, auf die Beine stellen. Der Nationale Wahlrat hat bereits angekündigt, dass jedes Wahllokal geschützt wird.

So betrachtet scheint es für den Anfang April eröffneten Zyklus absehbar keine Lösung zu geben. Die USA haben beschlossen, Venezuela bis an seine politischen, sozialen, kulturellen, kommunikativen, bewaffneten Grenzen zu treiben. Mittels der Rechten an der Regierung wollen sie die politische Macht wieder übernehmen, die Wirtschaft ihren Interessen unterordnen und massive Vergeltung an einer historische Bewegung üben. Der Chavismus ist mit einem vielschichtigen, umfassenden Krieg konfrontiert, auf den er intelligent und mit vollem Einsatz der schöpferischen Kräfte des Volkes antworten muss, so wie Hugo Chávez es zu tun wusste.

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