Bolivien / Politik

Streiks und Demonstrationen in Bolivien halten an

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Die Kritik am neuen Strafgesetzbuch nimmt zu, die Proteste gehen weiter
Die Kritik am neuen Strafgesetzbuch nimmt zu, die Proteste gehen weiter

La Paz. Die Hoffnung, dass der Streik der Ärzte in Bolivien zu Ende ist, hat sich rasch zerschlagen. In sechs Städten, darunter La Paz, Cochabamba und Santa Cruz gehen die Proteste unvermindert weiter, zahlreiche weitere Gruppen haben sich mittlerweile angeschlossen. Die regionalen Organisationen der Mediziner haben erneut einen von ihrem Dachverband mit der Regierung von Präsident Evo Morales ausgehandelten Kompromiss gekippt. Anlass war die Ankündigung der Gesundheitsministerin Ariana Campero, Strafen für die Streikenden zu verhängen.

Verbände der Transportunternehmer, Juristen, Architekten, Lehrer und Informatiker haben sich nun in zahlreichen Städten den Protesten gegen das neue Strafgesetzbuch angeschlossen. Die Paragraphen, gegen die sich die Proteste richten, betreffen zum einen die Haftung in beruflichen Fragen, zum anderen aber in vielen Punkten das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nach den neuen Regelungen ist es möglich, Proteste gegen die Regierung als Aufruhr zu behandeln und mit Gefängnis zu bestrafen. Die Verfassungsrechtlerin Paola Cortés Martínez warnte davor, es könne zu einer Einschränkung der Pressefreiheit kommen.

Boliviens Präsident Evo Morales sprach bei einer Versammlung der Coca-Bauern auf der Plaza Murillo in La Paz von einer Verschwörung. Außerdem gebe es keinen Aufruhr im Lande, es seien nur kleine Gruppen.

Während sich die Koka-Bauern auf der Plaza Murillo versammelten, demonstrierten in den angrenzenden Straßen die Gegner des neuen Strafgesetzbuchs. In La Paz hat sich das Comité Nacional de Defensa de la Democracia (Conade) erneut zusammengefunden – das Bündnis war gegen die Militärdiktatur in den 1980er Jahren aktiv. Es hat zu den Protestaktionen aufgerufen, ebenso die Gewerkschaftszentrale Central Obrera Boliviana. In Cochabamba kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu großen Versammlungen, am Montag beteiligten sich zahlreiche Händler sowie die Betreiber der Trufis, die den öffentlichen Nahverkehr abwickeln, an den Aktionen. Auf den Straßen war es still, viele Stände auf den großen Märkten wie der Cancha waren geschlossen.

Der Gouverneur von Santa Cruz, Rubén Costas, rief für Freitag zum Generalstreik auf. Einen gleichlautenden Aufruf gab es für Sucre für Donnerstag. Vielfach gehen die Aktionen mittlerweile einher mit einer Ablehnung der Wiederwahl von Evo Morales im kommenden Jahr. Staatsminister Carlos Romero bezeichnete die Aktionen in Santa Cruz als Separatismus.

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