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12.03.2018 Kuba / Politik

Erste Parlamentswahl in Kuba nach Tod von Fidel Castro

605 Abgeordnete neu bestimmt. Mandatsträger werden in wenigen Wochen Nachfolger von Staatschef Raúl Castro bestimmen. Beschränkung von Amtszeit
Rund acht Millionen Kubanerinnen und Kubaner waren zur Wahl aufgerufen

Rund acht Millionen Kubanerinnen und Kubaner waren zur Wahl aufgerufen

Quelle: JR

Havanna. Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die 605 Abgeordneten des nationalen Parlaments zu wählen. Es waren die ersten Parlamentswahlen nach dem Tod des Revolutionsführers Fidel Castro im November 2016. In wenigen Wochen sollen die Abgeordneten dann einen neuen Staatschef wählen, da Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stehen wird. Mehr als 38.000 Jugendliche haben zum ersten Mal an den Wahlen teilgenommen, das aktive Wahlrecht galt ab 16 Jahren. Rund 200.000 freiwillige Helfer sorgten für einen ordentlichen Ablauf der Abstimmung.

Nachdem auf Kuba im letzten November die Kommunalparlamente gewählt worden waren, wurden am Sonntag die Abgeordneten des nationalen Parlaments sowie die 1.265 Delegierten der 16 Provinzparlamente bestimmt. Von den 605 Kandidaten des nationalen Parlaments standen 338 zum ersten Mal zur Wahl, während die übrigen erneut kandidierten. Über die Hälfte (53 Prozent) der Kandidaten waren weiblich, 40 Prozent von ihnen sind Schwarze oder Mulatten. Während das Durchschnittsalter der Kandidaten 49 Jahre beträgt, liegt der Anteil der 18 bis 35-jährigen bei 13 Prozent.

Die Aufstellung der Kandidaten erfolgte in den vergangenen Wochen in zahlreichen Meetings unter Leitung der Massenorganisationen, wozu beispielsweise die Gewerkschaften oder der "Föderation kubanischer Frauen" (Federación de Mujeres Cubanas, FMC) zählen. Obschon die Kommunistische Partei (Partido Comunista de Cuba, PCC) dabei laut Verfassung keine Rolle spielen darf, sind die meisten der Kandidaten auch Mitglieder der regierenden PCC. Das kubanische Wahlrecht sieht eine freie, gleiche und geheime Wahl unter Benutzung von Wahlkabinen vor. Dabei kann für einen, alle (voto unido) oder keinen der Kandidaten gestimmt werden. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt öffentlich.

Die Wahlen zum nationalen Parlament sowie zu den Provinzparlamenten finden immer gleichzeitig und alle fünf Jahre statt. Zuletzt fanden die Wahlen zur Nationalversammlung (Asamblea Nacional), wie das kubanische Parlament genannt wird, am 3. Februar 2013 statt. Damals betrug die Wahlbeteiligung 89,7 Prozent, etwas weniger als in den vorherigen Parlamentswahlen. Nach der Wahl am Sonntag wird die Volksversammlung am 19. April zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammentreten, bei der auch ein neuer Präsident als Nachfolger Raúl Castros gewählt werden wird. Der 87-jährige hatte bereits angekündigt nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl des Staats- und Ministerratsvorsitzenden antreten zu wollen, kandidiert jedoch weiterhin als Abgeordneter. Die Regierung plant, die Amtszeiten von wichtigen Ämtern in Staat und Partei künftig auf zwei Mal fünf Jahre zu beschränken. Die Verabschiedung einer entsprechenden Verfassungsreform soll zu den Aufgaben des neuen Parlaments gehören, das zudem bald im restaurierten Kapitol der kubanischen Hauptstadt tagen soll.

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