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Parallelregierung in Venezuela nimmt "diplomatische Beziehungen" zu USA auf

Guaidó entsendet weitere "Botschafter", USA erkennen Vecchio als Vertreter an. Europäer zurückhaltender. Hilfslieferungen des Roten Kreuzes erreichen Caracas

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Hilfslieferungen erreichen Venezuela während Guaidó versucht, den politischen Konflikt auch auf diplomatischer Ebene zu führen
Hilfslieferungen erreichen Venezuela während Guaidó versucht, den politischen Konflikt auch auf diplomatischer Ebene zu führen

Washington/Caracas. Die Vertretung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, nimmt in den USA ihre Arbeit auf. Seine "diplomatischen Vertreter" werden von Präsident Donald Trump und auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anerkannt. Carlos Vecchio war vergangene Woche von Trump offiziell als "Botschafter Venezuelas in den USA" akkreditiert, nachdem er bereits im März, von Guaidó entsandt, die Kontrolle über zwei venezolanische Militärattachés in Washington und das Konsulat in New York übernommen hatte.

Ein weiterer Schritt der Anerkennung Guaidós auf internationaler Ebene fand schon Anfang April statt. Die Organisation Amerikanischer Staaten erkannte Gustavo Tarre als "legitimen Vertreter Venezuelas" und damit als Mitglied an. Venezuela war seit seinem Austritt 2017 aus der OAS nicht mehr Mitglied der Organisation. Tarre, venezolanischer Professor und Jurist, ist erklärter Gegner von Präsident Nicolás Maduro. Ein Bürgermeister der Vereinigten sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) hatte ihm 2014 sogar vorgeworfen, in Pläne zur Ermordung des venezolanischen Präsidenten verwickelt zu sein.

Damit widersetzen sich die USA und die OAS dem Gegenwind, den Guaidós diplomatische Bemühungen derzeit auf internationaler Ebene erfahren.

Zwar wird Guaidó von weltweit rund 50 Ländern als Interimspräsident anerkannt. Doch hatte Spanien den von Guaidó entsandten Botschafter mit Verweis auf den Schutz der spanischen Interessen in Venezuela zurückgewiesen. In der Folge hatten auch weitere europäische Länder die Vertreter Guaidós mit Vorbehalt behandelt.

Venezuela hatte im Januar dieses Jahres seine Botschaft in den USA geschlossen. Zudem wurden seitens der Regierung Maduro im März die Gespräche mit US-Vertretern über die gegenseitige Einrichtung diplomatischer Interessenbüros beendet. Das Personal der US-Botschaft wurde mit einer Frist von 72 Stunden des Landes verwiesen. Für venezolanische Staatsbürger in den USA und in anderen Ländern bedeutet der Abbruch der diplomatischen Beziehungen eine Hürde, da viele bürokratischen Prozesse stagnieren.

In Kolumbien beispielsweise können Venezolaner ihre dort in den letzten Monaten geborenen Kinder nicht in der Botschaft ihres Landes registrieren, da diese von der rechten kolumbianischen Regierung an der Arbeit gehindert wird. Kolumbien erkennt die Staatsbürgerschaft der Kinder allerdings auch nicht an. Vertreter des UN-Flüchtlingswerks UNHCR bestätigten gegenüber Amerika21, dass viele Kinder in das Risiko der Staatenlosigkeit fallen. In Kolumbien befinden sich derzeit die meisten Flüchtlinge aus Venezuela, UNHCR spricht von 1.174.000 Personen im Land, von denen allerdings bis Januar 2019 nicht einmal 2.000 einen Antrag auf Bleiberecht gestellt hätten. Maduro hatte am 23. Februar die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland abgebrochen, nachdem vermutet wurde, dass kolumbianische Paramilitärs an einem Putschversuch beteiligt sind.

Die deutsche Bundesregierung hat den von Guaidó vor zwei Wochen nach Berlin entsandten Vertreter bisher nicht als Botschafter akkreditiert. Aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass sie den von Guaidó geschickten Otto Gebauer "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen habe, aber "weitere Schritte nicht geplant" sind.

Derweil schreiten die Hilfsprogramme in Zusammenarbeit mit der Regierung Maduro fort. Am gestrigen Dienstag erreichte eine Lieferung des Roten Kreuzes das Land. Laut CNN kamen 30 Lastwagen in Venezuela an. Sie brachten neben Medizin auch chirurgisches Material, Notfallgeneratoren und andere Hilfsgüter ins Land. Medienberichten zufolge sind ebenfalls Flugzeuge mit Lieferungen angekommen. Die Aufwendungen des Roten Kreuzes für die Hilfe in Venezuela sollen verdreifacht werden. Derweil bittet die internationale Organisation alle politischen Lager darum, die Hilfe nicht politisch zu instrumentalisieren.

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