Brasília/Caracas/Genf. Staatsanwälte der Ermittlungsbehörde Lava Jato in Brasilien haben geheime Details an die venezolanische Öffentlichkeit durchgestochen, um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu schwächen. Dies geht aus den jüngsten Veröffentlichungen der geleakten Telegram-Kommunikation des Lava Jato-Staatsanwaltes, Deltan Dallagnol, mit Kollegen sowie dem früheren Richter und derzeitigen Justizminister, Sérgio Moro, hervor, die das Investigativportal The Intercept Brasil in Zusammenarbeit mit Brasiliens größter Zeitung, Folha de São Paulo, schrittweise publiziert.
Informationen über Bestechungszahlungen des Baukonzerns Odebrecht an die Regierung unter Hugo Chávez sollten die Regierungspartei PSUV belasten.
Demnach hatten die Staatsanwälte um den früheren Chefankläger des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Dallagnol, zum Ziel, politischen Einfluss auf das Nachbarland zu nehmen. Dabei wollten die Ermittler eine Zuspitzung bürgerkriegsähnlicher Zustände im Nachbarland in Kauf nehmen. Ab Juli 2017 verwandten sie Monate darauf, eine Strategie zu erarbeiten, um die unter Verschluss gehaltenen Aussagen angeklagter Ex-Vorstände des Baukonzerns Odebrecht an venezolanische Kollegen weiterzuleiten, ohne – offiziell – einen Geheimhaltungsvertrag mit kooperierenden Schweizer und US-Ermittlungsbehörden sowie dem Bauunternehmen zu verletzen.
Zuvor hatte der Odebrecht-Chef und Kronzeuge, Marcelo Odebrecht, zugegeben, Schmiergelder an Regierungsvertreter von elf Ländern gezahlt zu haben, um staatliche Aufträge zu erhalten, darunter Venezuela. Oderbrecht handelte mit den Behörden Brasiliens, der USA sowie der Schweiz, wo sich die Schmiergeldkonten befanden, ein Abkommen aus: Der Chef, Marcelo Odebrecht, ging für 2,5 Jahre in Haft, der Konzern bekannte sich schuldig und stimmte Strafzahlungen in Höhe von 17,2 Millionen Euro zu. Im Gegenzug verpflichteten sich die Ermittlungsbehörden, die Zeugenaussagen geheim zu halten und nicht mit anderen Behörden zu teilen, sollten daraus strafrechtliche Konsequenzen gegen das Unternehmen oder seine Funktionäre resultieren.
Angesichts der politischen Zuspitzung in Venezuela im Jahr 2017 wollten die Brasilianer dieses Abkommen brechen, um mit den Zeugenaussagen von Odebrecht-Funktionären die Proteste im Nachbarland zu befeuern. Die Initiative ging auf Moro zurück. Den Leaks zufolge richtete er am 5. August 2017 an Dallagnol den Wunsch, etwas gegen Maduro in Bewegung zu setzen: "Vielleicht ist es möglich, die Zeugenaussagen von Odebrecht über die Bestechungen in Venezuela öffentlich zu machen. Liegt das bei uns [Sonderbehörde der Staatsanwaltschaft Lava Jato in Curitiba] oder bei der Bundesstaatsanwaltschaft?"
In seiner Antwort versprach Dallagnol, man werde einen Weg suchen, um die Grenzen des Deals zu umgehen und gleichzeitig Gründe einer Anklageerhebung wegen internationaler Geldwäsche zu suchen. "Es wird Kritik geben und wir werden einen Preis dafür zahlen, der es aber wert ist, [die Informationen] herauszugeben und mit den Venezolanern zu teilen", so der Chefankläger.
Moro zeigte sich jedoch wenig interessiert an einer Anklage und bestand auf dem Veröffentlichen. Dallagnol bremste: "Es ist nicht möglich, das publik zu machen, weil es einfach die Abmachung verletzen würde. Aber es ist möglich, ein paar spontane Ermittlungserkenntnisse [an die Zentrale] zu schicken, und das macht es wahrscheinlich, dass irgendwo auf dem Weg jemand die Infos veröffentlicht", so Dallagnol. "Parallel dazu untersuchen wir, ob eine Anklage greift."
Noch am selben Tag schlug Dallagnol den Kollegen Moros Idee vor. Am Ende einer mehrstündigen Diskussion gab Sonderermittler Paulo Roberto Galvão zu bedenken: "Leute, habt im Auge, dass da ein Bürgerkrieg möglich ist und jede unserer Aktionen zu mehr sozialen Unruhen und mehr Toten führen kann. Ich will nicht sagen, dass ich dafür oder dagegen bin; wir müssen das nur im Hinterkopf behalten."
Darauf reagierte Dallagnol: "Bezüglich des Risikos ist das etwas, was die venezolanischen Bürger abzuwägen haben. Sie haben das Recht, sich zu erheben." Er bestätigt abermals die Bereitschaft Moros mitzumachen: "Also, für ihn grundsätzlich möglich. Er war nicht abgeneigt. Wir sollten loslegen."
Die Chat-Nachrichten zeigen, wie die Sonderermittler in den folgenden Monaten immer wieder Szenarien prüften, venezolanischen Staatsanwälten Informationen zukommen zu lassen. Problematisch erwies sich, dass ihnen keine verbündeten Ansprechpartner im Nachbarland zur Verfügung standen, schreibt Folha.
Im August 2017 bat der zuständige Bundesstaatsanwalt für internationale Kooperation die Kollegen der Lava Jato, zwei Staatsanwälte aus Venezuela zu empfangen. Diese würden heimlich ins Land kommen und im Fall Odebrecht zusammenarbeiten. Sie kamen privat bei den Lava Jato-Leuten unter.
Zwei Wochen nach diesem Besuch und fünf Tage vor Regionalwahlen in Venezuela veröffentlichte die mittlerweile exilierte venezolanische Ex-Staatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, Video-Auszüge aus der geheimen Kronzeugenaussage des früheren Odebrecht-Chefs von Venezuela, Euzenando Azevedo. Darin beschreibt er eine angebliche Wahlkampffinanzierung der PSUV. Laut Intercept gab er in dem Video aber auch eine größere Wahlkampfhilfe von 15 Millionen US-Dollar an Oppositionsführer Henrique Capriles in der Vergangenheit zu. Doch dies wurde dem Publikum vorenthalten.
Wie Intercept hervorhebt, stellt das Handeln der Ermittler der Lava Jato laut Gesetz ein Verbrechen dar. Staatsbedienstete, die "helfen unter Verschluss gehaltene Fakten zu veröffentlichen oder selbst veröffentlichen", können zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden. Aus der Chat-Kommunikation geht hervor, dass einige Mitglieder die Verantwortung für die Leaks von sich wiesen; andere hingegen in diesem Punkt verstummten.
In der Folge forderten die Odebrecht-Anwälte von der Justiz, den Ursprung der Leaks zu verfolgen. Bundesrichter Edson Fachin lehnte eine strafrechtliche Untersuchung ab und leitete stattdessen eine "interne Klärung" ein. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge bestätigte jedoch eine geheime Ermittlung auf Bundesebene. Bisher folgenlos.
Die Pressestelle Moros teilte nach Bekanntwerden der Chat-Kommunikation mit, dass "selbst wenn die vermeintlichen, zitierten Nachrichten authentisch wären, sie keine Unrechtmäßigkeit oder unethisches Verhalten darstellten", sondern allein die Veröffentlichungen "ein Verbrechen" seien, nämlich "gegen die Privatsphäre der Staatsbediensteten".