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Brasilien: Scharfe Kritik von Beamten der Umweltbehörde IBAMA an Regierungspolitik

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Feuerwehrleute des Militärs im Einsatz gegen Waldbrände in Brasiliens Bundestaat Pará
Feuerwehrleute des Militärs im Einsatz gegen Waldbrände in Brasiliens Bundestaat Pará

Brasília. Während Brasilien mit heftigen Waldbränden in der Amazonasregion zu kämpfen hat, haben Bedienstete des Instituts für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen (IBAMA) des Landes am 26. August einen offenen Brief an den Präsidenten der Behörde und die brasilianische Gesellschaft gerichtet. In dem Dokument, das amerika 21 von einem Mitarbeiter der Behörde übergeben wurde, fordern sie eine "Null-Toleranz-Grenze gegen Umweltverbrechen", die mit konkreten Maßnahmen einhergehen müsse. Innerhalb von knapp 24 Stunden unterzeichneten mehr als 440 Mitarbeiter das Schreiben, darunter technische Angestellte und Abteilungsleiter.

Das IBAMA existiert seit 1989 und kümmert sich gemeinsam mit dem Chico-Mendes-Institut für Biodiversitätserhalt (ICMBio) um die Belange desUmweltschutzes in Brasilien. Dazu zählt vor allem die Bekämpfung illegaler Rodungen sowie das Monitoring und die Kontrolle von Waldbränden. Beide Behörden unterstehen dem Umweltministerium und waren seit 2004 an der Umsetzung einer der weltweit innovativsten Entwaldungsbekämpfungspläne beteiligt: Zwischen 2004 und 2012 fielen die jährlichen Entwaldungsraten um über 80 Prozent. In den letzten Jahren wies die Entwaldung jedoch wieder einen steigenden Trend auf. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Krise im Jahr 2016 kam es im Umweltministerium zudem zu Haushaltskürzungen von bis zu 43 Prozent, wovon auch das IBAMA stark betroffen war.

Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass die Zahl der IBAMA-Inspektoren zwischen 2010 und 2019 um 45 Prozent sukzessive reduziert wurde, allein zwischen 2018 und 2019 betrug der Rückgang 24 Prozent. Dies sei unter anderem ein Grund für den “Zusammenbruch des föderalen Umweltmanagements” und habe zum Anstieg der illegalen Rodungen und anderer Umweltverbrechen innerhalb und außerhalb des Amazonasgebietes beigetragen. Die operative Arbeit des IBAMA konnte in den letzten Jahren tatsächlich nur aufgrund von Aushilfezahlungen des Amazonienfonds im Rahmen von Projekten zur “Stärkung der Umweltkontrolle und Bekämpfung der illegalen Entwaldung” im Wert von 82 Millionen US-Dollar aufrechterhalten werden. Die fehlende Unterstützung der neuen Regierung mit Streitkräften und Militärpolizei in den teils bewaffneten Konflikten schränke die Arbeit des IBAMA dieses Jahr zusätzlich ein.

Die Umweltbeauftragten verurteilen auch die scharfe Rhetorik von Präsident Bolsonaro und seiner Regierung: "Der verdrehte Diskurs gegen die Umweltschutzmaßnahmen, die eigentlich zur Abschreckung von kriminellen Aktivitäten gegen die Umwelt beitragen, schafft ein Klima der Unsicherheit, des Misstrauens und der Demotivation unter den Umwelt-Kontrolleuren und suggeriert eine scheinbare Immunität für Umweltverbrechen. Diese Faktoren haben unter anderem dazu beigetragen, dass die Maßnahmen eingeschränkt wurden und die Umweltkriminalität gegenwärtig wieder zunimmt", heißt es in dem Brief.

Um die von Präsident Jair Bolsonaro vergangene Woche versprochene "Null-Toleranz-Politik“ gegen Umweltverbrechen umzusetzen und ein "Vergessen dieses Diskurses" zu verhindern, schlagen die Unterzeichner sechs "Sofortmaßnahmen" vor (Siehe Dokument im Anhang).

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