Alba-Gipfel: Einheit gegen US-Interventionen, Putsche und Strafmaßnahmen

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Das 17. Gipfeltreffen der Alba-Staaten fand in Kubas Hauptstadt Havanna statt
Das 17. Gipfeltreffen der Alba-Staaten fand in Kubas Hauptstadt Havanna statt

Havanna. Die Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz (Alba) sind am 14. Dezember in der kubanischen Hauptstadt zusammengekommen. Mitglieder des Bündnisses sind die Karibikinseln Kuba, Antigua und Barbados, Dominica, Santa Lucia, San Vicente und die Grenadinen, Granada, Nieves und San Cristobal sowie Nicaragua, Venezuela und Surinam. Ecuador zog sich nach dem Rechtsruck der Regierung von Lenín Moreno zurück, ebenso die Putsch-Regierung von Bolivien.

Die Alba-Länder sehen sich heute mit ernsten Bedrohungen konfrontiert. Die massiven Sanktionen der USA gegen Kuba und Venezuela greifen in ihr gesamtes Wirtschaftsgefüge ein, vor allem auch die Strafmaßnahmen gegen Tanker-Firmen, die das venezolanische Erdöl in die Region transportieren. Zusätzlich reduzierte sich Venezuelas Ölförderung im Jahr 2019 aufgrund von internen Problemen und externen Sanktionen drastisch. Auch der bisherige privilegierte Zugang zu den wertvollen Rohstoffen aus Bolivien ist seit dem Rückzug der De-facto-Regierung aufgekündigt. Nicaragua ist ebenfalls von verschiedenen US-Sanktionen betroffen, gegen Kuba wird die seit 1960 anhaltende Blockade weiter verschärft.

Der politische Druck der USA auf die Alba-Staaten wächst. Am 22. November prangerte die Regierung von Dominica den Versuch der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten und ihres Generalsekretärs Luis Almagro an, die Wahlen bereits im Vorfeld des Urnengangs nicht anzuerkennen.

In einer gemeinsamen Erklärung, die von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verlesen wurde, heißt es:

“Angesichts der Herausforderungen, der Drohungen, Einmischungen und Agressionen von außen müssen wir enger zusammenrücken. Unsre Einheit gibt uns die Kraft, Interventionen und Statsstreichen die Stirn zu bieten."

Die Staaten verurteilten den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Evo Morales in Bolivien und forderten das Ende der Blockade gegen Kuba.

Das 17. Gipfeltreffen in Havanna betonte besonders die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinsichtlich der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten der Staaten. Auch die Verpflichtung der Mitglieder, den gemeinsamen Pakt der “Friedenszone in Lateinamerika und der Karibik” zu verteidigen, stand im Vordergrund.

Die Klimafrage war ebenfalls ein wichtiges Thema. Man einigte sich, gemeinsam den Auswirkungen des Klimawandels, den Naturkatastrophen und anderen globalen Umweltkrisen zu begegnen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte, die Probleme der Erdölversorgung aus Venezuela würden bearbeitet und überwunden. In der ersten Hälfte des Jahres 2020 könnten die Lieferungen wieder gesteigert werden. Er betonte zudem die Notwendigkeit, das Projekt “Petrocaribe” zu erneuern und zu verstärken. Die im Jahr 2005 verabschiedete Übereinkunft sieht vor, dass 18 Karibik-Staaten das Öl zu Vorzugspreisen bekommen. um ihre Ökonomien und die regionale Integration voranzubringen. Maduro forderte außerdem, die Bank des Südens des Bündnisses zu stärken, um die Entwicklungsprojekte in der gemeinsamen Wirtschaftszone zu fördern.

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