Kongress von Argentinien setzt mit Ablehnung des Haushalts IWF-Deal aufs Spiel

Schwierige Verhandlungen mit IWF. Widerstand sozialer Bewegungen und rechter Opposition. Erinnerung an Krise und Proteste von 2001

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Eine ganze Nacht diskutieren die Kongressabgeordneten den Haushaltsentwurf der Regierung für 2022. Die Ablehnung erschwert nun die Verhandlungen mit dem IWF
Eine ganze Nacht diskutieren die Kongressabgeordneten den Haushaltsentwurf der Regierung für 2022. Die Ablehnung erschwert nun die Verhandlungen mit dem IWF

Buenos Aires. Die Hoffnung der Regierung von Argentinien auf ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch den Kongress einen herben Dämpfer erlitten. Dabei kommt der Widerstand gegen eine Überarbeitung der Bedingungen für die Rückzahlung eines umstrittenen IWF-Kredits aus unterschiedlichen Richtungen.

Soziale Bewegungen und Gewerkschaften forderten zuletzt im Rahmen größerer Demonstrationen immer wieder ein grundsätzliches Aussetzen der Rückzahlung, damit die dann verfügbaren Gelder einzig für soziale und selbstbestimmte Zwecke eingesetzt werden und man sich den Vorgaben des IWF entziehen könne. Sie nannten den Kredit "illegal, illegitim und betrügerisch".

Die parlamentarische Opposition, allen voran das Bündnis "Cambiemos" von Ex-Präsident Mauricio Macri, scheint hingegen strategische Überlegungen anzustellen. Dabei war es die Regierung Macri, die den höchsten jemals vom IWF mit einem Land ausgehandelten Kredit über 57 Milliarden US-Dollar, von denen schließlich 44 ausgezahlt wurden, unterzeichnet hatte. Über die Umstände und Hintergründe laufen derzeit vom Kongress angeordnete Untersuchungen. Es steht der dringende Verdacht im Raum, dass Macri, laut eigener Aussage, das Geld vorrangig für kommerzielle Banken und die Ermöglichung der Kapitalflucht politischer Freunde abschloss (amerika21 berichtete).

Die kleine Fraktion der sozialistischen "Frente de Izquierda" sah in dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eine Fortführung neoliberaler Politik. Dieser habe beispielsweise eine weitere Kürzung der Renten vorgesehen und sei damit ein eindeutiger Vorbote von Zugeständnissen an den IWF.

18 Stunden und über eine gesamte Nacht diskutieren die Abgeordneten den von der Regierung angestrebten Haushalt für das kommende Jahr. 132 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Entwurf, 121 waren dafür. Das Regierungsbündnis "Frente de Todos" (FdT) von Präsident Alberto Fernández verfügt nur über 118 Sitze im Kongress und hält damit keine eigene Mehrheit.

Das nun eingetretene Szenario ist für die Regierung äußerst ungünstig. Zum einen ist der Handlungsspielraum für das kommende Jahr deutlich eingeschränkt, da nun mit dem Entwurf von 2021 weitergearbeitet werden muss. Dabei war die Hoffnung groß, dass in einem ersehnten Post-Pandemie-Jahr die wirtschaftliche Erholung einsetzt und damit wichtige soziale und wirtschaftliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Zum anderen ist die Position gegenüber dem IWF in den laufenden Verhandlungen nun erheblich geschwächt. Nach Verhandlungen einer argentinischen Delegation über eine Umstrukturierung der Kreditrückzahlung Anfang Dezember in Washington bescheinigte der IWF gute und konstruktive Gespräche, forderte aber für einen neuen Deal eine breite Unterstützung, national wie international.

Die Verabschiedung des Haushalts für 2022 galt für den IWF als Gradmesser. Aus einer im Nachgang an die vor zwei Wochen geführten Gespräche veröffentlichen Stellungnahme geht hervor, dass man in Washington zum einen die Notwendigkeit der Eindämmung der hohen Inflationsrate und von Investitionen in Infrastruktur und zukunftsfähige Technologien sehe. Zum anderen ist aber auch von einer Erhöhung der Sozialausgaben die Rede. Dies ist für den IWF eher ungewöhnlich, er forderte in der Vergangenheit immer wieder empfindliche Einsparungen im sozialen Bereich ein.

Die argentinische Regierung sieht in der versagten Zustimmung der Opposition für den Haushalt nun eine "Politik der Behinderung". Maximo Kirchner, Sohn der Ex-Präsidenten Néstor und Cristina Fernández de Kirchner sowie derzeit Fraktionsführer des Regierungsbündnisses FdT im Kongress, zitierte Wirtschaftsminister Martin Guzmán aus einem persönlichen Gespräch, wonach ein Vertreter der Opposition vor einigen Wochen zum IWF gereist sei, um auszuloten, welche Bedingungen der IWF an Argentinien stellen werde. Dabei soll die von einer breiten Mehrheit getragenen Verabschiedung des Haushalts als wichtiger Punkt genannt worden sein.

Das Nachrichtenmedium El Destape bestätigte nach eigenen Recherchen den Vorgang und nannte den Namen von Luciano Laspina, der für "Cambiemos" in Washington war und damit die Blockade des Haushalts mitinitiierte.

Wie und wann es nun mit den Verhandlungen mit dem IWF weitergehen wird, scheint derzeit ungewiss. Eine Rückzahlung ohne neue Konditionen gilt für Argentinien als wirtschaftlich und sozial untragbar.

IWF-Direktorin Kristalina Georgieva berichtete allerdings kurz nach der Abstimmung über den Haushalt von einem "sehr guten Gespräch" mit Präsident Fernández verbunden mit dem Hinweis, dass man in Washington nach wie vor voller Überzeugung sei, gemeinsam ein Programm für die Rückzahlung auszuarbeiten.

Vor wenigen Tagen soll die Regierung ein weiteres Mal fällig gewordene rund 1,8 Milliarden US-Dollar an den IWF zurückgezahlt haben, in der Summe nun etwa 6,5 Milliarden. Außerdem wurden bereits 1,34 Milliarden US-Dollar an Zinsen und etwa 1,9 Milliarden US-Dollar an Tilgungszahlungen geleistet. Im Rahmen des derzeit noch gültigen Programms muss Argentinien 2022 und 2023 pro Jahr 19 Milliarden US-Dollar und 2024 rund fünf Milliarden an Fälligkeiten zahlen.

Für diese Woche wird eine interne Evaluierung des IWF über den Ablauf und die Hintergründe des an Argentinien erteilten Kredits erwartet. Aus den Ergebnissen will der IWF für zukünftige Kreditvergaben Schlussfolgerungen ziehen.

Am Sonntag wurde auf dem Plaza de Mayo in der Hauptstadt Buenos Aires auch an den 20. Jahrestag der Unterdrückung von Protesten gegen die Politik und die Krise im Dezember 2001 erinnert. Damals waren landesweit 39 Personen umgekommen.

Aufgrund von IWF-Krediten, die in den 1990er Jahren Argentinien gewährt wurden, stürzte das Land seinerzeit in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise. Die Proteste brachten schließlich die Regierung von Präsident Fernando de la Rúa zu Fall und leiteten eine Epoche linker Regierungen unter Néstor Kirchner und nach dessen Tod seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner ein.

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