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Justiz in Guatemala geht gegen Anti-Korruptionsermittler vor

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Auch gegen Iván Velásquez, Verteidigungsminister von Kolumbien, wird ermittelt
Auch gegen Iván Velásquez, Verteidigungsminister von Kolumbien, wird ermittelt

Guatemala-Stadt. Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Fiscalía Especial contra la Impunidad, FECI) in Guatemala hat Haftbefehle gegen mehrere Personen erlassen, die mit Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht befasst waren.

Betroffen sind laut Presseberichten die Ex-Generalstaatsanwältin Thelma Aldana, die mittlerweile in den USA im Exil lebt; Mayra Véliz, von 2015 bis 2018 Generalsekretärin der Staatsanwaltschaft und David Gaitán, von 2015 bis 2019 Präsident der Kommission der Vereinten Nationen gegen Straffreiheit (CICIG) in Guatemala.

Ermittelt wird auch gegen Iván Velásquez, der von 2013 bis zum Ende der Kommission 2019 Chefermittler der CICIG war und aktuell Verteidigungsminister in der Regierung von Präsident Gustavo Petro in seinem Heimatland Kolumbien ist. Velásquez war auch an den Ermittlungen zum Zollbetrugsverfahren La Linea gegen den damaligen Staatschef Otto Pérez Molina und seine Vize Roxana Baldetti beteiligt. Beide wurden im Dezember 2022 zu einer Haftstrafe verurteilt. .

Laut dem Onlineportal Prensa Comunitaria wirft der FECI-Chef Rafael Curruchiche ihnen "Behinderung der Justiz, Verschwörung und Amtsmissbrauch" im Zusammenhang mit der "Untersuchung der Bestechungsgelder, die das brasilianische Unternehmen Odebrecht in Guatemala tätigte", vor.

Am vergangenen Montag hatten Medien noch berichtet, auch gegen Velásquez sei ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden. Kolumbiens Präsident Petro erklärte dazu auf Twitter: "Ich werde niemals den Haftbefehl gegen unseren Minister Velásquez akzeptieren. Er hat bewiesen, dass er die Korruption bekämpft hat und wir werden nicht zulassen, dass ihn die Korruption verfolgt. Unser Botschafter [in Guatemala] wird sofort zur Beratung gerufen".

Curruchiche widersprach dem und stellte klar, dass gegen Velásquez lediglich ermittelt werde, um ihn "für seine illegalen, willkürlichen und missbräuchlichen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen".

Staatsanwaltschaft und CICIG nahmen die Ermittlungen in Guatemala im Fall Odebrecht im Januar 2018 auf. Sie beruhen auf dem Vorwurf der mutmaßlich gezahlten Bestechungsgelder des Unternehmens für den Autrag der Verlängerung der Schnellstraße CA-2, die im Südwesten des mittelamerikanischen Landes entlang der Pazifikküste die Hauptstadt und Mexiko verbindet.

Das derzeitige Vorgehen der FECI steht indes in der Kritik. Entscheidende Positionen im Justizwesen bekleideten inzwischen Juristen, die dort weniger wegen ihrer Qualifikation, als wegen ihrer Willfährigkeit gegenüber dem "Pakt der Korrupten" säßen, erklärte etwa der deutsche Anwalt Miguel Mörth. Dazu müsse auch Curruchiche gezählt werden, der die aktuellen Ermittlungen leitet. Dieser Personenkreis gehe insbesondere gegen diejenigen vor, die sich in den vergangenen Jahren unter anderem  mit Ermittlungen gegen die Korruption bei dem "Pakt" unbeliebt gemacht haben.

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