Caracas. Die rechtsradikale venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado, Gewinnerin der Vorwahlen der Opposition, wird laut eigener Aussage unter keinen Umständen zurücktreten, obwohl sie von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen ist.
Dies äußerte sie in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País. Darin deutete Machado auch an, dass sie sich auf den Druck Washingtons verlasse, um ihren Namen auf dem Wahlzettel zu sichern.
"Ich bin sicher, dass Sie die Erklärung von [US-Außenminister Antony] Blinken gelesen haben, in der er klar sagte, dass die Ermöglichung der Teilnahme von Kandidaten an den Vorwahlen ein Kernpunkt des unterzeichneten Abkommens ist", sagte Machado. Sie bezog sich dabei auf das am 17. Oktober zwischen Regierung und Opposition unterzeichnete Abkommen von Barbados.
Das Dokument verpflichtet die Regierung jedoch nicht, ihre Nichtzulassung aufzuheben. Im Gegenteil sieht es vor, dass die Parteien ihre Kandidaten selbst auswählen und diese kandidieren dürfen, sofern sie die Verfassung und die Gesetze einhalten.
Der Rechnungshof untersagte Machado 2015 die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre, da sie den vollen Umfang ihrer Einkünfte während ihrer Amtszeit als Parlamentsabgeordnete nicht offengelegt hatte. Das Verbot wurde Anfang dieses Jahres bestätigt, nachdem José Brito, ein Parlamentsabgeordneter der Opposition, Auskunft erbeten hatte.
Brito hat auch Beschwerde gegen die Vorwahlen der Opposition beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Daraufhin wurde das gesamte Vorwahlverfahren aufgehoben, in dem Machado als Vertreterin der "Einheitlichen Plattform" für die Präsidentschaftswahlen 2024 mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Brito hatte "illegale und verfassungswidrige Handlungen" des Verfahrens angezeigt, darunter die Aufnahme Machados auf den Stimmzettel.
Die Vorwahlen der Opposition vom 22. Oktober waren selbstorganisiert und beruhten auf manueller Stimmabgabe. Die selbsternannte Nationale Vorwahlkommission behauptete, dass mehr als zwei Millionen Menschen teilgenommen hätten, eine Zahl, die stark in Frage gestellt wird, da die Kommission keine geprüften Ergebnisse vorgelegt hat.
Machado betont diese angebliche Wahlbeteiligung als Beweis für einen Wandel in der Gesellschaft. Ihre Strategie besteht darin, sich darauf zu verlassen, dass die Vorwahlen als rechtmäßig angesehen werden, um Anhänger zu mobilisieren und die Wahlbehörden zu zwingen, sie als Kandidatin aufzunehmen.
Ihre Teilnahme wird jedoch weithin als rote Linie für die Regierung von Nicolás Maduro verstanden und es ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Position ändern wird.
Die Weigerung der Politikerin, einen "Plan B" für den Fall in Betracht zu ziehen, dass ihr Verbot nicht aufgehoben wird, lässt befürchten, dass die Hardliner der Opposition erneut auf eine Strategie der gewalttätigen Straßenproteste und des Wahlboykotts zurückgreifen könnten. Ihre Haltung hat indes auch Debatten innerhalb der Opposition ausgelöst.
Machado brachte zudem ausdrücklich die Drohung mit US-Sanktionen ins Spiel, um die Regierung zu zwingen, sie zur Wahl zuzulassen. "Die Regierung der USA hat die Möglichkeit, Anreize zu setzen. Und sie hat sehr deutlich gemacht, dass die Lizenzen zurückgezogen werden, wenn [diese Bedingung] nicht erfüllt wird", sagte Machado.
Im Oktober hatte das US-Finanzministerium Lizenzen zur "Aussetzung ausgewählter Sanktionen" erteilt. Dies ermöglicht die Produktion, Investitionen und den Verkauf im Öl-, Gas- und Goldsektor Venezuelas. Dies geschah als direkte Reaktion auf das Abkommen von Barbados. Es war allerdings mit der Warnung verbunden, dass die US-Regierung sie aussetzen oder widerrufen könnte, falls sie feststellen sollte, dass die Regierung Maduro die Vereinbarungen nicht eingehalten hätte.
Juan González, Chefberater des Weißen Hauses für Lateinamerika, sagte, dass die USA den 30. November als Frist festgelegt haben. Bis dahin müssten die ausgeschlossenen Kandidaten zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen werden, sonst würden die Lockerungen der Sanktionen aufgehoben.