La Paz. Wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen und dem Sieg der politischen Rechten sind Verfahren gegen politische und militärische Verantwortliche für den Staatsstreich von 2019 annulliert worden. Einige befinden sich bereits auf freiem Fuß. Ihnen werden mehrere Massaker an der Zivilbevölkerung zur Last gelegt. Nach Meinung der Richter sind die Fristen für die Verfahren gegen die ehemalige De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez, den gewählten Gouverneur von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, und den ehemaligen Präsidenten des Bürgerkomitees von Potosí, Marco Antonio Pumari, abgelaufen.
Am 22. August hatte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Romer Saucedo, die Entscheidung getroffen, die Verfahrensfristen für die Untersuchungshaft in den Fällen gegen Áñez, Camacho und Pumari zu überprüfen.
Ein Strafgericht von El Alto erließ daraufhin diese Woche eine Anordnung auf Freilassung zugunsten von Áñez im Fall Senkata und erklärte die Nicht-Zuständigkeit des Gerichts in diesem Prozess. Am Freitag traf dann ein Gericht in Cochabamba die gleiche Entscheidung im Falles des Massakers in Sacaba. Die ordinäre Justiz sei dafür nicht kompetent. Beide Fälle müssten vom Parlament behandelt werden, weil es sich um Regierungsfunktionäre handle. Nun muss die Legislative mit einer Zweidrittelmehrheit einem Prozess zustimmen. Wird dieser Beschluss gefasst, wird der Fall an den Obersten Gerichtshof (TSJ) weitergeleitet, der das Verfahren zur Feststellung der Verantwortlichkeit durchführen und schließlich ein Urteil fällen würde. Nach der schweren Wahlniederlage der MAS im Parlament (amerika21 berichtete) wäre denkbar, dass sich die Mehrheit gegen eine solche Rechenschaft ausspricht.
Im Oktober 2023 hatte der Generalstaatsanwalt von Bolivien, Juan Lanchipa, die Anklageschrift gegen die ehemalige De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez, Funktionäre ihrer Regierung sowie hochrangige Polizei- und Militärangehörige vorgelegt. Ihnen wird vorgeworfen, an den Massakern von Sacaba und Senkata im Jahr 2019 beteiligt gewesen zu sein. Er hatte damals eine Haftstrafe von 30 Jahren gefordert.
Áñez hatte neun Verfahren anhängig, jedoch hält nur ein Urteil sie weiterhin in Haft. Dabei handelt es sich um den Fall "Putsch II", in dem sie im Juni 2022 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2019 unrechtmäßig das Präsidentenamt übernommen zu haben. Ihre Verteidigung geht davon aus, dass auch dieses Urteil in wenigen Tagen vom Obersten Gerichtshof (TSJ) aufgehoben wird. Am Samstag berichteten Medien, Añez stehe kurz vor ihrer Freilassung.
Ehemalige Militärchefs wurden ebenfalls aus der Haft entlassen. Insgesamt elf Militärangehörige saßen seit Oktober 2022 wegen des Falles Senkata in Untersuchungshaft. Seit Dienstag wurden sie nach und nach wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie verließen das Gefängnis, ohne eine Erklärung abzugeben. Der Anwalt von Áñez, Luis Guillén, erklärte, dass die Militärs "zu Unrecht" in diesen Fall verwickelt worden seien.
Ebenfalls diese Woche hob ein Gericht von La Paz die Untersuchungshaft gegen Camacho auf und gewährte ihm Hausarrest mit Ausgangsberechtigung zur Arbeit. Er ist als einer der Drahtzieher im Fall "Putsch I" angeklagt. Ihm werden Terrorismus, Verschwörung, Volksverhetzung sowie Bestechung und Verführung von Truppen vorgeworfen. Zudem muss er sich in seiner Rolle als Gouverneur während des mehrwöchigen gewalttätigen Streiks in Santa Cruz im Jahr 2022 verantworten. Camacho verließ am Freitag nach zwei Jahren und acht Monaten das Gefängnis von Chonchocoro in La Paz und kehrte nach Santa Cruz zurück, wo er feierlich empfangen wurde. Er kündigte an, seine Funktion als gewählter Gouverneur direkt wieder aufzunehmen und die "Misswirtschaft" seines Vertreters während seines Gefängnisaufenthaltes in Ordnung zu bringen.
Camacho steht seit der Wahl von Evo Morales in das Präsidentenamt im Jahr 2005 einer Bewegung vor, die die Unabhängigkeit oder zumindest mehr Autonomie des wirtschaftsstärkeren Tieflands in Santa Cruz vom bolivianischen Hochland anstrebt. Der rechten Opposition und den Wirtschaftseliten von Santa Cruz geht es dabei vor allem um mehr politischen Einfluss im plurinational und zentralistisch regierten Andenstaat und der Umverteilung von Geldern zugunsten der Regionen. Er trat bei den Wahlen im Oktober 2020 als Präsidentschaftskandidat mit der Partei "Wir glauben" (Creemos) gegen die MAS an, kam jedoch nur auf 14 Prozent.
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Pumari, der im Gefängnis von Cantumarca in Potosí inhaftiert war, wurde im Fall "Putsch I" ohne Auflagen freigesprochen. Er ist aber weiterhin wegen der Brandstiftung des departamentalen Wahlgerichts (TED) in Potosí im Jahr 2019 angeklagt. Am vergangenen Freitag hat ein Gericht in diesem Prozess seine Entlassung aus dem Gefängnis und Hausarrest angeordnet. Anklagen wegen Terrorismus, aktiver Bestechung und Missbrauch von Staatsvermögen während der Krise im November 2019 gegen Camacho und Pumari sind weiterhin anhängig.
Am Mittwoch teilte die Ministerin für Justiz und institutionelle Transparenz, Jessica Saravia, mit, dass die Regierung gegen die Gerichtsentscheidungen zugunsten von Camacho und Pumari Berufung eingelegt habe.
Auch die bolivianische Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) reagierte in einer Pressemitteilung besorgt und erklärte, "dass diese Entscheidungen zu Straflosigkeit führen und das Recht der Opfer auf einen schnellen und wirksamen Zugang zur Justiz verletzen könnten". Man habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission darüber informiert.
Rückendeckung hatten die jetzt freigelassenen dagegen von Funktionären der EU erhalten. Die Vorsitzende der EU-Delegation zur Wahlbeobachtung, Annalisa Corrado, hatte jüngst auf einer Pressekonferenz die Freilassung von als politische Gefangene bezeichneten Personen gefordert. Sie bezeichnete die Festnahme von Añez und ihrer Funktionäre als "willkürlich und illegal" und sprach von "politisch motivierten" Verfahren. Die bolivianische Justizministerin, Jessica Saravia, antwortete darauf, dass "es in Bolivien keine politischen Gefangenen gibt". Bereits im Jahr 2021 hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Angeklagten im "Putsch-Fall" als politische Gefangene bezeichnet hatte.
Die Anklagen gehen zurück auf Vorfälle um die Wahlen 2019, bei denen es nach Gerüchten über vermeintliche Wahlfälschung zu Aufständen gekommen war. Der damalige Präsident Evo Morales trat zurück und musste ins Exil flüchten. Añez erklärte sich am 12. November 2019, eine große Bibel hochhaltend, zur Interimspräsidentin. Unmittelbar neben ihr stand Camacho. Dieser stürmte in den Präsidentenpalast, eine Flagge in der einen und eine Bibel in der anderen Hand. "Pachamama wird nie wieder zurückkommen. Heute kehrt Christus in den Regierungspalast zurück. Bolivien ist für Christus", verkündete Camacho vor laufender Kamera (amerika21 berichtete).
Kurz darauf hatten Soldaten und Polizisten den Befehl erhalten, auf der Huayllani-Brücke in Sacaba, Cochabamba, einen Marsch von Kokabauern in die Stadt gewaltsam zu verhindern. Diese forderten die Absetzung der in ihren Augen illegitimen "Übergangsregierung". Dabei wurden 125 Menschen schwer verletzt und zwölf Menschen getötet, vier von ihnen wurden von Schussverletzungen am Kopf, die übrigen wurden im Bauch- und Brustkorbbereich tödlich getroffen. Bei dem Einsatz gegen Demonstranten in Senkata, El Alto, am 19. November starben sechs der zehn getöteten Demonstranten durch Kopfschüsse (amerika21 berichtete).
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte 2019 die beiden Vorfälle nach einer Untersuchung vor Ort als Massaker an der Zivilbevölkerung eingestuft und Aufklärung gefordert.