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Die Präsidentschaftswahlen und der Friedensprozess

Vor den Wahlen sprach amerika21 mit einem ehemaligen Guerillero und einem Ex-Militär über die Perspektiven für einen Frieden in Kolumbien

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Gruppe der ELN auf Patrouille in Kolumbien
Gruppe der ELN auf Patrouille in Kolumbien

Während der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai allmählich schmutzige Züge annimmt und die Umfragen eine hohe Wahlverweigerung prognostizieren, vergessen viele, worum es bei den Wahlen wirklich geht: Den Fortgang der Friedensprozesse und die Aufstellung einer stabilen und nachhaltigen Post-Konflikt-Agenda. Mit amerika21 sprachen Leon Valencia, ehemaliger Kommandeur der ELN, Kolumbiens zweitgrößter Guerilla-Bewegung, und Carlos Velasquez, Oberst a.D. und Leiter der Historischen Kommission des Militärs, über die Friedensverhandlungen in Havanna und die notwendigen Maßnahmen für einen erfolgreichen Post-Konflikt in Kolumbien.

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai und der letzte Akt des Wahlkampfes ist eröffnet: Er heißt "Skandal um Skandal". In den Hauptrollen finden sich der aktuelle Präsident Juan Manuel Santos vom Mitte-Rechts Bündnis "Nationale Einheit" und sein stärkster Herausforderer Óscar Iván Zuluaga von der rechtsgerichteten Partei "Demokratisches Zentrum". Von letzterem tauchte nun ein heimlich gefilmtes Video auf, das ihn bei einem Treffen mit Hacker Andrés Sepúlveda zeigt.

Sepúlveda ist angeklagt, die E-Mail-Konten von Regierungsmitarbeitern, inklusive die des Präsidenten Santos sowie diverser FARC-Mitglieder gehackt zu haben. Weil Sepúlveda als Online-PR-Manager für das "Demokratische Zentrum" arbeitete, geriet auch dessen Kandidat Zuluaga in Verdacht. Zuluaga bestritt seine Verbindung zu Sepúlveda. Das neue Video zeigt jedoch, wie der Hacker Sepúlveda dem Präsidentschaftskandidaten ausspionierte Informationen über mehrere FARC-Führer sowie die Wahlkampfkampagnen seiner Mitstreiter anbietet.

Óscar Iván Zuluaga spricht von einer Videomontage, zurückzuführen auf das Wahlkampfteam von Manuel Santos und verweist darauf, dass der Präsident selbst keine weiße Weste mehr hat. Vor zwei Wochen enthüllte ein Bericht des Journalisten Daniel Coronell des kolumbianischen Nachrichtenmagazines Semana, dass dessen Kampagnen-Berater Juan José Rendón im Jahr 2011 Millionengelder von Drogenkartellen angenommen habe, um zwischen den Kartellen und Präsident Santos zu vermitteln.

Leichter Vorsprung für die Rechte

Der aufgeheizte Wahlkampf zwischen den beiden Hauptkandidaten lässt sich durch die jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Napoleón Franco erklären. Dem Herausforderer Zuluaga werden 29,5 Prozent prognostiziert, dem Amtsinhaber Santos 28,5 Prozent. Es wird also eng. Die drei anderen Präsidentschaftskandidaten scheinen in diesem Wahlkampf nur ein Dasein als Statisten zu fristen. Die Kandidatin der Konservativen Partei, Marta Lucía kommt nach einer eher bedeutungslosen Wahlkampagne auf 10,1 Prozent.

Das linke und linksliberale Lager liegt erneut chancenlos im Abseits. Enrique Peñalosa, Kandidat der Grünen Allianz, wurde mit seinem "Wahlkampf auf dem Fahrrad" zunächst als aussichtsreichster Herausforderer von Manuel Santos gehandelt. Inzwischen liegt er in den Umfragen nur noch bei 9,7 Prozent. Clara López, die Kandidatin für das linke Parteienbündnis Alternativer Demokratischer Pol kann den Erfolg ihres Parteienbündnisses in den letzten Wahlen nicht wiederholen. Sie liegt laut Umfragen bei 9,4 Prozent.

Die schmutzigen Spielchen der Hauptkandidaten, welche gegenwärtig die Titelseiten der Zeitungen bestimmen, übertünchen eine Besorgnis erregende Nachricht: Laut Umfrageinstitut Franco wollen 12,8 Prozent der Kolumbianer einen leeren Stimmzettel abgeben. Diese Zahl ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass die Wahlen am kommenden Sonntag im Grunde ein Referendum über den Fortgang der Friedensverhandlungen in Kolumbien darstellen. Präsident Santos, der die Friedensgespräche mit der FARC im September 2012 anstieß, hat den Friedensprozess zu seinem Projekt gemacht und seine Wahlkampfkampagne fast ausschließlich darauf aufgebaut.

Fast alle Kandidaten befürworten einen Fortgang der Friedensgespräche mit den FARC. Bis auf Óscar Iván Zuluaga. Der will die Gespräche abbrechen und strebt nach einem militärischen Sieg über die Guerilla. Damit folgt er seinem Mentor und größten Unterstützer, dem Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der während seiner Amtszeit von 2002 bis 2010 das Militär im eignen Land einsetzte und wegen seines extralegalen Vorgehens gegen die Guerilla umstritten ist.

Kontinuität als einzige Chance für den Frieden

Etwas traurig klingen die Worte des Kolumnisten der Zeitschrift Semana , Antonio Caballeros: Obwohl Clara López für ihn die einzige gute Kandidatin sei, würde er Präsident Santos wählen, da dieser die einzig realistische Option für einen Fortgang der Friedensverhandlungen sei. "Aus Resignation. Wie so viele Male zuvor. Und aus Angst." Eine Position, die auch von Leon Valencia, einem ehemaliger Kommandeur der Guerrillagruppe ELN, geteilt wird. "Santos Wiederwahl ist gut für den Friedensprozess", sagte Valencia gegenüber amerika21, "aber weniger gut für den sozialen Wandel oder eine politische Erneuerung". Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen reflektiere eine Führungskrise in Kolumbien. Sie zeige, dass die Menschen nicht an den kolumbianischen Staat glauben.

Leon Valencia war bis 1994 Kommandeur von Kolumbiens zweitgrößter Guerilla-Bewegung. Dann beschloss er auszusteigen. "Das war ein persönlicher Prozess, ein Wertewandel. Im Kampf für die Guerilla ist das Leben weniger wert als die Ideale. Doch ich erkannte mit der Zeit, dass das Leben wertvoller ist als die Ideale. Zudem gab es eine Krise des Kommunismus, die Mauer fiel, in Zentralamerika wurde mit der Guerilla verhandelt. Diese Modelle, diese Ideen, für die wir gekämpft haben, verloren an Wert." Er erhielt Amnestie und begann ein ziviles Leben als Autor, Kolumnist und Leiter der Organisation "Frieden und Versöhnung". Die aktuellen Friedensverhandlungen mit der FARC in Havanna bewertet er sehr positiv. "Beide Parteien sind sehr realistisch. Es gibt hier keine Romantisierung des Friedens. Man verhandelt aus der Unmöglichkeit heraus, den anderen gewaltsam zunichte zu machen", so Valencia.

Die Perspektive des Militärs

Sein Counterpart Carlos Velásquez, der als Oberst der Armee ebenfalls aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt war und heute die "Historische Kommission" des Militärs leitet, betrachtet die Verhandlungen in Havanna als Errungenschaft der Militäreinsätze der vergangenen Jahre. Mit Hilfe der USA konnte sich das Militär neu aufbauen und hart gegen die Guerilla durchgreifen. "Das war eine schreckliche Zeit für Kolumbien", so Velasquez, "doch wichtige strategische Operationen gelangen, mehrere FARC-Führer wurden getötet. Wir haben die Oberhand zurückgewonnen. Die FARC wissen, dass ihre militärischen Fähigkeiten geschwächt sind."

Bei den Verhandlungen in Havanna zeigten sich die FARC meist kooperativer als die Regierung. Im Dezember 2013 gingen sie für einen Monat eine einseitige Waffenruhe ein, welche sie nun zu den Präsidentschaftswahlen erneuern. "Es gibt einen Leitsatz in Havanna: Nichts ist vereinbart bis alles vereinbart ist", begründet Velásquez die Entscheidung der Regierung nicht auf den Waffenstillstand einzugehen. Man könne der FARC nicht vertrauen, das hätten die gescheiterten Friedensverhandlungen im Jahr 1999 unter Präsident Andrés Pastrana gezeigt.

Auch die ehemalige Guerilla-Bewegung von Leon Valencia, die ELN, hat einen Waffenstillstand angekündigt. Schon seit Monaten versucht die ELN eine Beteiligung an den Friedensverhandlungen zu erreichen. Die Regierung lehnt ab, doch wie kann es zu einem Frieden kommen, wenn wichtige Akteure des bewaffneten Konflikts ausgelassen werden? "Mit der ELN ist man noch in geheimen Vorgesprächen", erklärt Valencia, "Der Unterschied zwischen der ELN und den FARC ist, dass es bei der ELN keine einheitliche Führungsriege gibt. Die ELN ist sehr dezentralisiert, das heißt, es müssen viel mehr Rücksprachen mit den einzelnen Einheiten gehalten werden, bevor man mit der Regierung verhandeln kann."

Außerdem habe die ELN ihren thematischen Schwerpunkt vornehmlich auf der gerechten Verwaltung der natürlichen Ressourcen. "Bei den Themen Minen und Ölvorkommen wird es für die kolumbianische Regierung schwer, Zugeständnisse zu machen", glaubt Valencia, "denn die sind einer der wichtigsten Sektoren der kolumbianischen Wirtschaft. Zudem gibt es viele multinationale Firmen, die involviert sind". Die Regierung versuche zunächst mit den FARC weiter voranzukommen, um nicht an zwei Fronten gleichzeitig verhandeln zu müssen.

Fortschritte in Havanna

Und, wie es scheint, mit Erfolg. Jüngst an diesem Freitag verkündet man in Havanna, dass die beiden Verhandlungsparteien zu einer Einigung über den Anbau von illegalen Stoffen gekommen sind. Die FARC verpflichten sich, bei einer Beilegung des bewaffneten Konfliktes auf Drogenanbau und -herstellung zu verzichten. Gibt die Guerilla damit nicht ein sehr profitables Geschäft auf? Es gibt Daten, die belegen, dass die FARC jährlich zwei bis drei Milliarden US-Dollar mit dem Drogenhandel einnehmen.

Wer würde sich so ein Geschäft entgehen lassen? Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Guerilla und den paramilitärischen Gruppen, erklärt Leon Valencia. "Die Guerillagruppen nutzen den Drogenhandel für die Finanzierung ihrer Militäraktionen, nicht zur individuellen Bereicherung. Es gibt immer Einzelfälle, aber grundsätzlich geht es um die Finanzierung des bewaffneten Konfliktes. In dem Moment, wo dieser beendet wird, braucht die Guerilla auch den Drogenhandel nicht mehr".

Trotz der bisherigen Erfolge liegt das strittigste Thema noch auf dem Verhandlungstisch in Havanna: Die Demobilisierung der Guerilla und die Straffreiheit für ihre Mitglieder. Dieses Mal wird es eine kollektive Wiedereingliederung geben, keine individuelle wie in seinem Fall, erläutert Leon Valencia. Er zog damals vom Land in die Stadt und wurde von sozialen Diensten individuell betreut. Der pensionierte Oberst Velasquez beschreibt das Programm "Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration". Nach einem bilateralen Waffenstillstand müsse man sich auf bestimmte Orte einigen, wo die FARC-Kämpfer ihre Waffen abgeben. Diese Phase könnte bis zu sechs Monaten dauern.

Danach kommt die Phase der Reintegration, die sieben bis zehn Jahre dauern kann. Bei der Reintegration sei es wichtig, zwischen den verschiedenen Guerillakämpfern zu unterscheiden, betont Valencia. Er erinnert an die Fehler, die bei der Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen Mitte der 2000er Jahre begangen wurden. Mehr als 80 Prozent der Mitglieder dieser Gruppen seien bei den Friedensverhandlungen ausgeschlossen worden. Man habe nur den Anführern und den Kämpfern der untersten Einheiten Zugeständnisse gemacht. Valencia hofft, dass die Regierung aus diesen Fehlern gelernt hat und diesmal einen eigenen Ansatz für die mittleren Führungsriegen vorweisen wird.

Demobilisierung des Militärs

Die potentielle Demobilisierung der Guerilla wirft auch die Frage nach der Zukunft der kolumbianischen Sicherheitsorgane auf. Polizei und Militär haben von dem Konflikt enorm profitiert, die Behörden sind in den letzten Jahren stark aufgestockt worden. "Viele unserer Soldaten haben wir für einen festen Zeitraum verpflichtet. Wir können sie nicht einfach auf die Straße setzen", erklärt Velásquez. Zunächst müsse das Militär weiterhin Präsenz im Land zeigen, neben der Guerilla gäbe es noch weitere Bedrohungen, wie die kriminellen Banden – so nennt er die weiter bestehenden Paramilitärs –, die Drogenkartelle, etc.. Gleichzeitig müsse man versuchen, die Aufgabengebiete von Polizei und Militär wieder zu trennen, mit dem langfristigen Ziel, die Armee ganz aus dem Land abzuziehen. Bis dahin könne man die Armee auch für Infrastrukturprojekte einsetzen, glaubt Valencia.

Auch wenn die Verhandlungen in Havanna einen zähen aber steten Fortgang nehmen, so ist der Frieden in Kolumbien erst dann in Sichtweite, wenn der moralisch schwierigste Punkt geklärt ist: Die juristische Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts. Für den Oberst a.D. ist eine Straffreiheit für die FARC nicht akzeptabel. "Ich erinnere mich, wie ich mit einer Einheit in ein Dorf in Antioquia einmarschierte, um die Leichen von 56 Guerilla-Opfern zu bergen. Wir haben insgesamt 4.000 Männer, die durch Landminen ihre Beine verloren haben", erinnert Velásquez und fügt hinzu: "Das kolumbianische Volk akzeptiert nicht, dass man denen, die Anschläge und Massaker koordinierten, Straffreiheit zuspricht."

Auch der Ex-Guerillakämpfer Valencia glaubt, dass es diesmal nicht wie in seinem Fall eine Amnestie für die Guerillamitglieder geben wird. Aber sollte man sich für einen juristischen Prozess entscheiden, werden die FARC die Verhandlungen sofort abbrechen. Er glaubt, dass man sich schließlich auf eine Transitionsjustiz einigen wird, mit alternativen Strafen wie Sozialarbeit. Nicht nur für die ehemaligen Guerillakämpfer, sondern auch für die 4.000 Militärs, die für ihre Verbrechen während des bewaffneten Konflikts verurteilt wurden.

Velásquez fordert außerdem eine Reformation der Justiz. "Wir sind ein Land mit viel zu viel Fällen von Straffreiheit. Deswegen übernehmen die FARC und die Paramilitärs in einigen Regionen die Rolle der Rechtsprechung. Das Problem, das wir haben, heißt Justiz", so Velasquez. "Wir brauchen ein gerechtes, funktionierendes Gerichtswesen mit gleichem Strafmaß für alle, ob Politiker, Militär, für Bauern oder Angehörige der wirtschaftlichen Elite".

Ob sich Velasquez Wunsch nach einer Rechtsreform nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag erfüllen wird, scheint ungewiss. Das Vertrauen der Kolumbianer in ihren Staat ist gering, und die neusten Skandale der beiden Hauptkandidaten tragen ihren Teil dazu bei. Dabei eint alle Kolumbianer doch der Wunsch nach Frieden. Dessen Verwirklichung hängt von den Wahlurnen ab. Momentan sieht es danach aus, als würde sich diese Entscheidung auf die als sicher geltende Stichwahl am 15. Juni vertagen.


Der Beitrag basiert auf Interviews im Rahmen einer Veranstaltung des Internationalen Katalanischen Friedensinstituts.

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