Ist die Bolivarische Revolution ein populistischer Fehlschlag?

Die Sozialprogramme in Venezuela sind keine "milden Gaben" einer populistischen Regierung, sondern beinhalten die Beteiligung und Befähigung der Bevölkerung

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Aktivistinnen des Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Clap) der Gemeinde El Paraiso in Caracas bei einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Maduro am 25. Oktober
Aktivistinnen des Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Clap) der Gemeinde El Paraiso in Caracas bei einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Maduro am 25. Oktober

Im zweiten Teil unseres Interviews mit Steve Ellner spricht der Professor der Universidad de Oriente eine Reihe kontroverser Themen in Venezuela an, einschließlich der Wirksamkeit von staatlichen Sozialprogrammen, Ölrentenökonomie und das umstrittene Bergbauprojekt "Arco Minero"1der Maduro-Regierung wie auch die Rolle von internationaler Solidarität

Es ist kein Geheimnis, dass eines der Kennzeichen des Bolivarischen Prozesses die Demokratisierung des Ölreichtums war, um den Lebensstandard der verarmten Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung zu verbessern. Aber diese Politik wurde von westlichen politischen, medialen und akademischen Eliten hysterisch als "Populismus" angeprangert. Ist der Chavismus populistisch?

Zuallererst sollte man bedenken, dass der Ausdruck "Populismus" auf viele verschiedene Arten definiert wurde, sogar in ganz entgegengesetzten Richtungen. Wir haben Autoren wie Ernesto Laclau 2, der Populismus als das Wesentliche von Politik sieht, weil der populistische Führer fähig ist, unterschiedliche Teile der Bevölkerung auf der Basis der selben Losungen zusammenzubringen. Diese sprechen verschiedene Sektoren der Bevölkerung an und werden verschieden interpretiert, aber darum geht es ja in der Politik immer. Wenn manche Leute und die Medien Chávez3 beschuldigen, ein Populist zu sein, beziehen sie sich auf eine andere Definition von Populismus. Ich würde es "grober Populismus" nennen, um Missverständnisse zu vermeiden und nicht die sehr wichtigen Beiträge der Arbeiten von Laclau zu begraben. Die Verleumder der chavistischen Regierungen einschließlich Akademiker, die Chávez einen Populisten in einem abschätzigen Sinn nennen, argumentieren, dass Sozialprogramme von populistischen Regierungen von Haus aus nicht nachhaltig sind. Nicht-populistische Regierungen andererseits führen Sozialrogramme ein, die vielleicht anfangs nicht so erfolgreich sind, weil sie weniger Ressourcen umverteilen, die aber auf lange Sicht nachhaltig sind. Im Gegensatz dazu bekommen die populistischen Regierungen eine Menge Aufmerksamkeit von den Medien und zunächst viel Zustimmung in der Bevölkerung, aber vielleicht gehen ihre Programme unter, weil sie unhaltbar sind.

Speziell auf Venezuela bezogen besteht das Argument darin, dass viele der chavistischen Sozialprogramme die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen einschließen, die entweder kostenlos oder anderweitig hoch subventioniert sind. Und das stimmt. Wenn man es dabei belässt, kann man unschwer zu dem Schluss kommen, dass diese Programme in einem abschätzigen Sinn des Wortes populistisch, das heißt, Beispiele für groben Populismus sind. Nehmen wir das Wohnungsbauprogramm, bekannt als die "Gran Misión Vivienda Venezuela"4. Viele der Nutznießer wurden in den Gemeinden von den Kommunalen Räten5 ausgesucht und die Auswahl basierte auf Bedürftigkeit. Dadurch wurden schwangere Frauen, Senioren etc. bevorzugt, selbstverständlich ebenso die Menschen, die keinen eigenen Wohnraum haben, oder deren Wohnungen in erbärmlichem Zustand sind. Opfern von Naturkatastrophen wurde ebenfalls privilegierte Behandlung gewährt. Den bevorzugten Begünstigten wurden meist kostenlose Wohnungen zugeteilt. Bei anderen wird der soziale Status untersucht, um ihre finanziellen Möglichkeiten zu prüfen und die Mietbedingungen werden entsprechend festgesetzt. Man kann sich aber vorstellen, dass bei einer Inflation von 200 Prozent und einem Mietvertrag über 15 Jahre die Leute bestenfalls in den ersten paar Jahren eine ausreichende Menge Geld zahlen können, aber mit der Zeit gehen ihre Zahlungen merklich zurück. Andere Güter werden ebenfalls hoch subventioniert.

Aber ich würde sagen, dass die Situation komplexer ist, als es die Verleumder der chavistischen Regierungen und diejenigen, die von "linkem Populismus" sprechen, behaupten. Erstens gibt es das Konzept der "sozialen Schuld", das Chávez und die Chavistas sich zu eigen gemacht haben, sogar schon bevor er 1998 zum Präsidenten gewählt wurde. Das Leitbild ist, dass der marginalisierte Teil der Bevölkerung eine prioritäre Behandlung erfahren sollte, weil die Erdöleinnahmen jahrzehntelang an ihm vorbei gingen und hauptsächlich an die ganz oben flossen. Man kann auch argumentieren, dass es bestimmte Güter und Dienstleistungen gibt, die überhaupt nicht den Bedingungen der Marktwirtschaft unterliegen sollten. Zum Beispiel ist die staatliche Bildung an Grundschulen in den USA kostenlos und in Venezuela und anderswo in Lateinamerika war das Studium an staatlichen Colleges in der modernen Zeit kostenlos. Jetzt argumentieren Neoliberale vielleicht, wie es die Koch-Brüder6 in den USA tun, dass kostenlose staatliche Schulbildung beseitigt werden sollte. Also hier geht es nicht um schwarz und weiß. Unter den chavistischen Regierungen wird die U-Bahn in Caracas und anderswo hoch subventioniert und ist kostenlos für Senioren, eine Politik, die wie ich glaube, zu 100 Prozent gerechtfertigt ist und in den USA kopiert werden sollte.

Zweitens gibt es den sozialen Faktor bestimmter Programme, weil sie eine Beteiligung und einen Lernprozess für nicht-privilegierte Teile der Bevölkerung beinhalten, vor allem für die marginalisierten Sektoren, die ich vorhin erwähnte, und denen es an solchen Erfahrungen mangelt. Die Kommunalen Räte zum Beispiel sind direkt beteiligt an öffentlichen Arbeiten, was eine Lernerfahrung für sie ist. Jetzt kann man argumentieren, dass eine private Baufirma ‒ selbst eine Firma, die auf der Seite der Opposition steht, aber einen guten Ruf und Erfahrung, Kapital und Technologie hat ‒ einen besseren Job machen würde. Aus einer Kosten-Nutzen-Erwägung macht es Sinn, ihnen den Auftrag zu erteilen. Aber wenn die Gemeinde direkt beteiligt wird, besteht eher eine Garantie, dass die Ausführung von nachhaltiger Qualität sein wird, weil das Wohlergehen der Gemeinde auf dem Spiel steht. Selbst wenn das nicht der Fall ist, ist die Beteiligung von Gemeinden aus einem strategischen Gesichtspunkt wichtig: Überwindung von Unterentwicklung beinhaltet genau das. Man kann soziale Entwicklung nicht von wirtschaftlicher Entwicklung trennen, vor allem wenn man sich auf den marginalisierten Teil der Bevölkerung bezieht, der einen Mangel an Organisationsvermögen und Erfahrung wie auch an organisatorischer Disziplin hat, wie sie zum Beispiel bei Arbeitern und Angehörigen der Mittelschicht vorhanden sind. Gewerkschaften ermöglichen Arbeitern organisatorische Erfahrung und die Arbeit in der legalen Wirtschaft vermittelt ihnen einen Sinn für Disziplin. Menschen im informellen Sektor wie Straßenverkäufer und anderen Mitgliedern des marginalisierten Teils der Bevölkerung fehlt diese Erfahrung.

Also stellt dieser Faktor ein Plus dar für Sozialprogramme, die den Sinn für organisatorisches Know-how und Disziplin befördern, selbst wenn sie aus einer Kosten-Nutzen-Überlegung heraus nicht gerechtfertigt sind. Außerdem muss die Selbstbemächtigung, die erreicht wird ‒ das Gefühl, dass die ehemals marginalisierten fähig sind, erfolgreich wichtige gemeinschaftliche Aufgaben auszuführen und das daraus resultiernde Selbstvertrauen ‒ als Faktor in die Gleichung einfließen. Diese Faktoren sind äußerst wichtig und tatsächlich zwingende Notwendigkeiten, um eine nationale Entwicklung zu erreichen.

Es gibt ein drittes Thema, das man darstellen muss. Ich behaupte, dass die Kritiker der chavistischen Regierungen, sowohl politische Aktivisten und Politiker der Opposition als auch Akademiker, übertreiben wenn sie behaupten, dass die Sozialprogramme komplette Fehlschläge waren. Das sagen manche über das Gesundheitsprogramm Barrio Adentro7, die Bildungsprogramme8 und die Kommunalen Räte wenn sie unterstellen, diese Programme seien nur chaotisch. Sie behaupten, armen Menschen gehe es jetzt nicht besser und sie befinden sich im Grunde auf demselben Level wie vor 15 Jahren. Das soll nicht die organisatorischen Defizite leugnen, die ihrem provisorischen Charakter geschuldet sind. Trotzdem wäre eine objektive Auswertung dieser Programme sehr angebracht.

Ich sage, dass Programme wie Barrio Adentro und die Bildungsprogramme provisorisch sind, weil sie Parallelstrukturen zu den traditionellen Strukturen der Ministerien sind. Man kann von den Bildungsprogrammen – Sucre, Ribas, und jetzt das Robinson-Digital-Programm, das Computertechnologie lehrt ‒ angesichts ihres begrenzten Budgets nicht erwarten, besonders effizient zu sein. Die Lehrkräfte werden schlecht bezahlt und sie arbeiten außerhalb der staatlichen Schulen zur Nachtzeit. Sie haben keine Bibliotheken oder irgendeine andere Art von Infrastruktur. Ich glaube, dass die staatlichen Universitäten für jeden Bolívar, der an das Sucre-Projekt geht, 100 oder 200 Bolívar bekommen. Ich habe die Statistiken nicht, aber das Verhältnis muss irgendwo in diesem Bereich liegen. Nachdem ich eine Zeit lang als Dozent für die Misión Sucre arbeitete, kann ich Ihnen sagen, dass sehr wenig auf Seiten der Regierung ausgegeben wird. Also man kann hier wirklich keine Vergleiche anstellen.

Man könnte argumentieren, wie die Opposition es tut, dass der Abschlusstitel, der Studenten verliehen wird, kein akademischer Grad sein sollte ‒ es sollte ein anderer Grad sein, vielleicht vergleichbar mit einem Junior-College-Abschluss in den USA ‒ weil die Ausbildung, die angeboten wird, nicht gleichwertig ist mit etablierten Universitäten. Aber ich stimme dem nicht zu. Ich habe im Sucre-Programm unterrichtet und ich habe eine andere Meinung, was die Qualität angeht, auch wenn es offensichtlich nicht dieselbe Qualität ist wie an staatlichen Universitäten. Kurz gesagt würde ich zwei Punkte ausmachen. Einmal, dass einige Kritiker übertreiben, wenn sie die Qualität der Misión Sucre verächtlich machen. Und zweitens, die Verleihung von regelrechten akademischen Graden an die Absolventen ist eine durchdachte Entscheidung, wenn man die Wichtigkeit der Eingliederung der ehemals ausgeschlossenen Teile der Bevölkerung in Betracht zieht. Das Konzept der "sozialen Schuld" ist hier anwendbar. Vereinfacht gesagt stellt die Regierung Quantität über Qualität. Man mag mit diesen Prioritäten nicht einverstanden sein, aber es gibt überzeugende Argumente für sie. Mit diesen Argumenten befassen sich diejenigen nicht, die die "Misiones" und andere Sozialprogramme verächtlich machen.

Die Tatsache, dass diese Programme so lange bestehen, spricht ziemlich stark für ihren relativen Erfolg. Vergleichen Sie das mit den Kooperativen, die in den ersten paar Jahren der Chávez-Regierung gegründet wurden. Sie verliefen schnell im Sand. Vergleichen Sie die Kooperativen mit dem Auftreten der Kommunalen Räte, die es seit zehn Jahren gibt. In diesen zehn Jahren war die Teilnahme an den sogenannten Bürgerversammlungen im allgemeinen stabil. Viele Leute kommen zu den Treffen, zum Teil auch, um informiert zu sein über Programme, die ihnen zugute kommen. Ein Teil dieses Erfolgs ist der Tatsache geschuldet, dass die Regierung eine Anzahl von Initiativen umsetzte, in denen die Kommunalen Räte eine Rolle spielen. Man könnte sagen, dass dies eine gewissen Kreativität aufseiten der Regierung zeigt. An den Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Clap)9, die für die Verteilung von Lebensmitteln zuständig sind, nehmen zum Beispiel die Kommunalen Räte teil, indem sie einen Zensus der Gemeinde erheben, um zu bestimmen, wie viele Menschen die Nahrungsmittelpakete erhalten, wie viele Familien in jedem Haus leben, etc. Menschen erscheinen zu den Versammlungen, weil dort bekannt gegeben wird, wann sie ausgeliefert und was sie kosten werden. Wenn sie am Verteilungstag nicht zu Hause sind, bekommen sie nichts. Auch nicht, wenn sie das Geld nicht zur Hand haben, denn es wird in bar kassiert. Also kommen Sie zu den Versammlungen, um über diese wichtigen Details informiert zu sein. Ebenso findet die Auswahl der Leute für das Programm Barrio Nuevo, Barrio Tricolor10 – bei dem es um Material wie Türen, Dächer und andere Dinge für Gebäuderenovierungen geht ‒ in den Versammlungen der Kommunalen Räte statt.

Weiterhin ist es Fakt, dass die Menschen in den Barrios, zumindest ist das meine Erfahrung, allgemein positiv von den Programmen sprechen. Im Fall von Barrio Adentro zum Beispiel höre ich nur sehr wenige Menschen das sagen, was man oft von Leuten der Opposition und der Mittelschicht hört. Nämlich dass das Programm nicht funktioniert, dass es Betrug ist, dass die kubanischen Ärzte nicht qualifiziert sind, dass die venezolanischen Ärzte, die jetzt in den Kliniken arbeiten, nicht genügend ausgebildet sind, etc., etc., etc. Die Leute, die in den Barrios leben, sprechen generell mit Hochachtung über die Behandlung, die sie bekommen.

Zusammenfassend: Die Verwendung des Begriffs "grober Populismus" für die Geschichte Venezuelas in den vergangenen 17 oder 18 Jahren ist irreführend, wenn nicht arglistige Täuschung. Es gibt ein Körnchen Wahrheit, wenn auf Güter und Dienstleistungen hingewiesen wird, die kostenlos oder stark subventioniert sind, und dazu genommen wird, dass durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise diese Praxis weniger durchführbar wurde. Die Opposition argumentiert, "Schaut, die Chavistas führten diese Programme ein, ohne einzuplanen, dass der Ölpreis fallen könnte, und das war naiv von ihnen, weil internationale Ölpreise während der letzten hundert Jahre immer schwankten; die Chavistas dachten nicht an die Zukunft."

Während ich zugeben würde, dass ein Körnchen Wahrheit in diesem Argument steckt, so lässt es aber verschiedene Faktoren außer Acht, die ich gerade vorgebracht habe. Erstens, auf null reduzierte und hoch subventionierte Preise hauptsächlich für den marginalisierten Sektor sind gerechtfertigt aus verschiedenen Gründen, einschließlich des Konzepts der "sozialen Schuld". Zweitens haben die Programme den Sinn für Selbstbemächtigung und Beteiligung der Unterprivilegierten und speziell der marginalisierten Gruppen der Gesellschaft gesteigert. Drittens waren die Programme bis zu einem bedeutenden Grad effektiv, auch wenn sie nicht so effektiv durchgeführt wurden wie einige ihrer Gegenstücke, die auf größere Ressourcen zurückgreifen können.

Ein vierter Punkt muss hinzugefügt werden. Das chavistische Hauptgewicht auf Sozialprogramme gegenüber wirtschaftlicher Produktivität war einem politischen Imperativ geschuldet. Hätte die Regierung die Sozialprogramme vernachlässigt zugunsten von Entwicklungsplänen, wäre die nötige politische Mobilisierung zur Verteidigung der Regierung angesichts aufrührerischer Aktivitäten vom versuchten Putsch und Generalstreik 2002/2003, bis hin zu der von der Opposition geschürten städtischen Gewalt, bekannt als "Guarimbas", vielleicht nicht zustande gekommen.

Zweifellos ist das Argument vom "groben Populismus" im Allgemeinen nicht stichhaltig. Aber wie Sie sagten, liegt etwas Wahrheit in dem Fakt, dass der Chavismus viel von seiner Berechtigung auf diese Programme gestützt hat, die so eine politische Funktion erfüllen, aber abhängig sind von der Verteilung des Ölreichtums. Und das Problem ist, dass der Chavismus selbst ‒ anstatt sich tatsächlich einen Bruch mit dem Erdöl-Staat und dem bestehenden Entwicklungsmodell vorzustellen ‒ bis zu einem gewissen Grad die Rentier-Vision, die sich in dem Regierungsslogan "Venezuela, das Erdöl-Kraftwerk" ausdrückt , angenommen hat. Man konnte über die letzten 17 Jahre eine Verstärkung der Abhängigkeit vom Öl sehen, mit einem aktuellen Anteil des Öls an den Exporteinnahmen von 96 Prozent. Unterdessen legt der Regierungsplan 11 das Ziel der Verdoppelung der Ölproduktion auf sechs Millionen Barrel pro Tag für 2019 fest. Inmitten der gegenwärtigen Krise, ausgelöst durch den Zusammenbruch der globalen Rohölpreise, drängt sich die Frage auf, ob der Aufbau des Sozialismus wirklich auf der Basis von Erdölförderung geschafft werden kann?

Um Ihren ersten Punkt zu beantworten, es ist keine Frage, dass ein politisches Element in diesen Sozialprogrammen liegt. Sie wurden in der Folge des Putschversuchs von 2002 gegen Chávez und des Generalstreiks 2002-2003 gestartet. Die wichtigen Missionen gehen auf das Jahr 2003 zurück und wurden als Antwort auf den versuchten Sturz der Regierung eingeführt. Das neueste Programm – die Clap – wurden aufgebaut, als die Aktivisten in der chavistischen Bewegung die desaströsen Ergebnisse der Wahlen vom Dezember 2015 analysierten und zu dem Schluss kamen, dass sie in den langen Warteschlangen vor den Supermärkten geschlagen wurden. Sie realisierten, dass es eine Strategie brauchte, um diese Situation umzukehren. So gesehen wurden die Clap als eine staatliche Initiative mit einer politischen Funktion durchgeführt. Die Clap sind keine sozialen Bewegungen. Eher sind sie Anhängsel des Staates.

Und der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV)...

Die Auseinandersetzung geht darum, dass strategische Ämter im Staat immer als politisch bedeutsam angesehen werden und selten mit Mitgliedern Opposition besetzt sind. Es geht um viel Geld, der Preis der Lebensmittel im Clap-Programm entspricht den Produktionskosten. Und um Geld einzusammeln in einem Programm, das gegen den "Wirtschaftskrieg" gerichtet ist, braucht man Leute, die loyal sind und denen man vertrauen kann – argumentieren die Chavistas. Jeder ist eingeladen daran teilzunehmen, aber die Chavistas haben die Kontrolle. Da ist definitiv ein Element im Spiel: Die Chavistas wollen den Trend seit der Parlamentswahl vom Dezember rückgängig machen, also ist es ein Chavista-Programm. Im übrigen möchten sie die Kontrolle der Kommunalen Räte behalten, von denen sie befürchten, dass sie von der Opposition infiltriert werden. Also ist das Clap-Programm, das als Widerstand gegen den Wirtschaftskrieg entworfen wurde und als Alternative zum traditionellen Supermarkt gedacht ist,Teil einer politischen Strategie.

Ebenso wie die sozialen Projekte qualifiziert ein Großteil der Opposition das Clap-Programm als totalen Misserfolg ab. Lebensmittelkrise und allgemeiner Mangel müssten durch gesteigerte Produktion gelöst werden und die Clap argumentiert die Opposition, helfen überhaupt nicht. Dem widerspreche ich, auch wenn es stimmt, dass das Programm nicht so gut funktioniert wie es sollte. Die Lebensmittelpakete sollten alle drei Wochen geliefert werden, und das passiert vielerorts nicht.. An anderen Orten funktioniert es, es ist ein uneinheitliches Programm. Einige Viertel bekommen mehr Lebensmittel als andere, diese Ungleichmäßigkeit spiegelt die organisatorischen Schwächen wieder. Es ist nicht einfach, ein solches Programm aufzubauen und durchzuführen, schon wegen des vielen Geldes, das involviert ist. Ich denke es ist interessant, dass die Lebensmittel annähernd zu ihren Produktionskosten verkauft werden, es sind keine Geschenke, die Güter werden nicht einmal stark subventioniert. Dennoch liegen die Preise weit unterhalb denen der Supermärkte und noch weiter weg von denen der Schwarzmarkthändler in der informellen Wirtschaft.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, die "Renten-Ökonomie", so gibt es seit einem Jahrzehnt zahlreiche Veröffentlichungen und vor allem in den letzten Jahren, in denen argumentiert wird, dass die linken lateinamerikanischer Regierungen keinen wirklichem Wechsel erreicht haben und in einer Hinsicht sogar eine Rückkehr zur Vergangenheit darstellen. Sie fördern das Export-Modell, das hinter das Einfuhr-Substitutionsprinzip zurückgeht, als die Ökonomien auf den Export konzentriert waren und wenig für den heimischen Markt produzierten. Die sogenannten rot angehauchten Regierungen ("Pink-Tide Governments")12 haben dieses Modell wieder eingerichtet, das auf Export von Mineralien und einigen landwirtschaftlichen Gütern basiert, die von multinationalen Konzernen kontrolliert werden. Diese Analysten bezeichnen das aktuelle Modell als "Neo-Entwicklungsmodell" (neo-developmentalism), in dem der Staat eine viel größere Rolle als in der Vergangenheit spielt. So gibt es einen progressiven Aspekt bei den Pink-Tide-Regierungen, vor allem einen starke Rolle des Staates in der Wirtschaft und dem sozialen Leben des Landes, im Gegensatz zur Vergangenheit. Aber auf der anderen Seite ist die Wirtschaft exportorientiert und die erfolgreichen Aspekte des Einfuhr-Substitutionsprinzips, die Betonung der Produktion für den internen Verbrauch, wurde fallengelassen. Dies ist die These, wie sie von Linken wie James Petras vertreten wird.

Es ist eine Theorie, an der sicher vieles stimmt, die aber die Entwicklungen ignoriert, die ich zum Thema Populismus erwähnt habe. Um es zu wiederholen: Nationale Entwicklung ist nicht nur eine ökonomische oder technologische Frage. Entwicklung hat eine soziale Dimension, besonders wenn 50 Prozent der Bevölkerung zu den marginalisierten Sektoren gehören. Die  vom "Neo-Entwicklungsmodell" sprechen, halten diesen Regierungen die sozialen Programme zugute, aber sie bringen diese nicht mit Entwicklungszielen zusammen. So wird die Wichtigkeit von Partizipation und Selbstbemächtigung über ethische Erwägungen hinaus übergangen. Außerdem unterschätzen einiger dieser Autoren die Bedeutung struktureller Veränderungen, welche das linke "Neo-Entwicklungsmodell" von linken und sogar von Mitte-links-Regierungen von dem nicht-linker Regierungen wie Kolumbien und Mexiko unterscheidet. So bescheiden Ansätze wie die Clap auch sind, ihr Versuch, eine Alternativstruktur zu Supermärkten zu schaffen, haben kein Äquivalent in Ländern mit konservativer Regierungen.

Was noch wichtiger ist: Die Enteignungen, selbst beim Fehlen der erwünschten Beteiligung der Arbeiter, ermöglichen dem Staat in manchen Fällen die Kontrolle über strategische Bereiche der Wirtschaft. Diese Entwicklung stellt eine Reaktion auf den Neoliberalismus mit seinen massiven Privatisierungen in den 1990er Jahren dar und hebt sich ab von PAN- und PRI-Regierungen in Mexiko, die ihr Land in die entgegengesetzte Richtung geschoben haben. Viele der "Neo-Entwicklungs"-Autoren erkennen an, dass Morales, Correa13 und Chávez hart mit den Multinationalen verhandelt und mehr Geld von ihnen bekommen und die Einkünfte dann in Sozialprogramme weitergeleitet haben, deren Qualität jedoch untersucht werden muss. Die Analyse muss über die Idee hinausgehen, dass die linken Regierungen mehr Geld für die Armen haben. Man muss unterscheiden zwischen der Art populistischer Sozialprogramme, die aus milden Gaben bestehen und Programmen, die eine Partizipation und Befähigung der Bevölkerung beinhalten.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Umverteilungen in Venezuela, Bolivien und anderen Ländern Lateinamerikas die Absicht hatten, einen neuen historischen Block zu schaffen, und das ist alles andere als nackter Populismus. Aber der Widerspruch ist, dass Venezuela geopolitisch in einer Situation ist, wo der Ölpreis die 80 US-Dollar pro Fass von 2014 so bald nicht wieder erreichen wird, geschweige denn 150 Dollar. Große Teile der sozialen Infrastruktur des neuen Venezuela unter Chávez basierten aber auf der Annahme, der Ölpreis würde ewig weiter steigen. Angesichts von Milliarden und Milliarden Dollar an Schuldenzahlungen während der nächsten drei oder vierJahre und der Tatsache, dass die Reserven Venezuelas auf elf Milliarden gesunken sind, ist die Aufrechterhaltung effektiver Sozialprogramme nicht mehr zu trennen von der unmittelbar drängenden Realität, wie man eine emanzipatorische Richtung voranbringt hin zu einer Nach-Öl-Ökonomie. Bisher hat sich die Regierung, statt das Problem der Ölabhängigkeit und der Rohstoffausbeutung generell aufzuwerfen, zu gigantischen Bergbauprojekten entschlossen, bei denen im Bundesstaat Bolívar 112.000 Quadratkilometer Tagebau zur Goldförderung erschlossen werden sollen. Die Pläne sind innerhalb des Chavismus wegen sozialer und ökologischer Probleme massiv kritisiert worden. Dies sind dringende Fragen im Hinblick darauf, wie man strategisch vorankommt.

Eine meiner größten Kritiken an der chavistischen Bewegung ist, dass es zwar viel Debatte gibt, aber keinen effektiven Mechanismus, um diese Diskussionen nach oben und in die Institutionen zu leiten. Ich glaube, dass die Partei bei der Korrektur von Fehlern der Regierung eine Schlüsselrolle spielen sollte. Dies gilt sicher im Fall der Korruption. Die gleiche Beobachtung kann man auf Ihre Frage zum Bergbau in Guyana anwenden. Ich glaube nicht, dass großangelegter Bergbau an sich umweltschädlich ist. Alles hängt von der Durchführung ab. Die Regierung beansprucht für sich, die Umweltschäden auf ein Minimum zu beschränken. Aber während der Chavista-Regierungszeit hat sich durchgängig gezeigt, dass trotz aller guter Absichten der Anführer die Bürokratie ihre eigene Dynamik hat. Keine revolutionäre Bewegung kann behaupten, allein wegen des Enthusiasmus und der guten Absichten aller Beteiligten von bürokratischen Abweichungen frei zu sein. Meiner Auffassung nach ist das Korrektiv eine politische Partei, die demokratisch und dem Staat gegenüber halb-autonom ist. Aber das ist die PSUV wegen der Vizepräsidenten nicht. Ich kritisiere nicht, dass Präsident Chávez und jetzt Maduro14 die Vorsitzenden der PSUV waren bzw. sind, aber die jetzigen Vizepräsidenten der Partei sind Parlamentsabgeordnete, Minister und Gouverneure, die Teil des Staates sind. Und in den Bundesstaaten, wo der Gouverneur Chavist ist, ist es der Gouverneur, der die Partei leitet. Genau das gleiche gilt für die kommunaler Ebene bezüglich der Chavista-Bürgermeister. Ich glaube, eine solche Struktur ist ein Fehler.

Wenn das Bergbauprojekt Arco Minero aus Umweltsicht und aus Sicht der Rechte der indigenen Bevölkerung akzeptabel ist, dann sind demokratische Entscheidungsmechanismen innerhalb der Partei unerläßlich. Correa, Morales und Maduro argumentieren grundsätzlich: "Wir brauchen die Einnahmen aus den Rohstoffvorkommen, um die Sozialprogramme zu finanzieren." Morales und Correa fügen hinzu: "Wir haben Alternativen versucht, aber auf kurze und mittlere Sicht bleiben wir von den Bodenschätzen abhängig". Wenn das wahr ist, dann müssen diese Anführer sich der Tatsache stellen, dass die negativen Nebenwirkungen nur durch einen demokratischen Prozess korrigiert und beseitigt werden können, mit einer breiten Beteiligung, damit bürokratischer Missbrauch, der vielleicht unvermeidlich ist, verhindert wird. Die sozialen Bewegungen spielen in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle, aber ich würde sagen, gegenüber der Staatsbürokratie ist die Partei entscheidend. Demokratische interne Mechanismen in der PSUV und den anderen zum Großen Patriotischen Pol (Gran Polo Patriótico) gehörenden Koalitionsparteien sind deshalb sehr wichtig.

Was kann die internationale Linke, insbesondere in den USA, in diesen Zeiten der Systemkrise vom Bolivarischen Prozeß lernen?

Mindestens seit den Zeiten der kubanischen Revolution und der Sandinistischen Regierung Nicaraguas in den 1980er Jahren gab es bei Solidaritätsgruppen und linken Organisationen ständige Debatten, ob Linke in den entwickelten Ländern fortschrittliche Regierungen in Dritte-Welt-Ländern von einem kritischen Blickpunkt analysieren sollen oder ob sie das Recht dazu hätten. Vor einigen Jahren sprach ich mit Coral Wynter, einer bekannten Sozialaktivistin aus Australien, die dort Mitglied einer kleinen linken Partei war. Sie ist eine sehr aktive Frau, die ihr Leben dem Kampf für Gerechtigkeit gewidmet hat. Sie kam auch nach Venezuela und sprach bei einer Gelegenheit mit Chávez in seinem Fernsehprogramm "Aló Presidente". Sie erzählte mir, dass sie ihre Partei vor einiger Zeit verlassen habe wegen deren sektiererischer Position, die Sandinisten der Achtziger seien nichts als bourgeoiser Ausverkauf. Unter dieser Position litt ihre Solidaritätsarbeit. Sie hatte das Gefühl, sie könne den Leuten nicht sagen, die US- und europäischen Regierungen sollten Nicaraguas Souveränität respektieren und gleichzeitig verkünden, die nicaraguanische Regierung gehe einen falschen Weg ‒ dies seien zwei unvereinbare Botschaften, oder es gebe zumindest Spannungen zwischen beiden, die ihre politische Arbeit störten.

Generell stimme ich ihr zu. Zugleich schließe ich konstruktive Kritik nicht aus, sofern sie mit einer gewissen Bescheidenheit verbunden ist. Ich sage das, weil die zu lernenden Lektionen nicht auf Venezuela und die Nachbarländer beschränkt sind. Es gibt Vieles, was man von den positiven Aspekten der venezolanischen Erfahrung lernen kann, ebenso wie von den Schwierigkeiten und Fehlern. Dies gilt besonders, weil Venezuela Vorreiter ist beim Versuch, in einem Kontext scharfer Polarisierung und heftiger Konflikte über einen so langen Zeitraum – es sind fast 18 Jahre – den Sozialismus mit demokratischen Mitteln aufzubauen. Das ist historisch einmalig. Dies sind sehr reiche Erfahrungen, die Teil einer linken Debatte sein sollten, um von deren negativen wie positiven Aspekte zu lernen mit dem Ziel, effektive demokratische Strategien sowohl für die Dritte Welt als auch für die entwickelten Länder zu entwickeln.

Den ersten Teil des Interviews: "Raum für vorsichtigen Optimismus in Venezuela" finden Sie hier

  • 1. In der als Minen-Bogen(Arco Minero) bezeichneten "strategischen Entwicklungszone" im Bundesstaat Bolívar will die Regierung die Förderung von Bodenschätzen intensivieren. Sie umfasst knapp 112.000 Quadratkilometer und ist insbesondere reich an Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten. Durch die Einnahmen aus der Förderung soll ein Teil der wegen des tiefen Ölpreises gesunkenen Staatseinnahmen kompensiert und die Diversifizierung der Wirtschaft gefördert werden. Mit mehreren internationalen Unternehmen – darunter Gold Reserve aus Kanada und Glencore aus der Schweiz – wurden milliardendenschwere Verträge zur Abtragung der Rohstoffe geschlossen. Kritiker warnen vor einem "Ausverkauf des Landes" und befürchten Umweltschäden, zudem würden mehrere indigene Völker in ihrem Lebensraum schwer beeinträchtigt
  • 2. Ernesto Laclau (1935 ‒ 2014) aus Argentinen gilt als einer der großen Intellektuellen Lateinamerikas und Mitbegründer des Post-Marxismus. Siehe auch: Amerika21 Argentinische Politik als Hintergrund für große Theorien. Zum Tod von Ernesto Laclau
  • 3. Hugo Chávez (1954 ‒ 2013) war von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Präsident von Venezuela
  • 4. Die"Gran Mision Vivienda Venezuela" wurde vom früheren Präsidenten Chávez im Herbst 2011 initiiert. In Venezuela herrscht aufgrund hoher Immobilienpreise und -mieten sowie prekärer Wohnverhältnisse in den Armenvierteln große Wohnungsnot. Mitte November 2016 wurde die 1,2 Millionste Wohneinheit übergeben, die ihm Rahmen dieses Programms gebaut wurde
  • 5. Die Kommunalen Räte (Conesjos Comunales) sind eine Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Die Kommune (Comuna) ist der Zusammenschluss mehrerer Kommunaler Räte auf lokaler Ebene. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert, haben Verfassungsrang und sollen die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. In den vergangenen zehn Jahren wurden mindestens 46.000 Kommunale Räte gebildet. Im Januar 2015 existierten bereits 931 Kommunen. Die lokalen Verwaltungsbezirke und Bundesstaaten bestehen jedoch weiterhin
  • 6. Koch Industries ist das nach Cargill zweitgrößte nicht börsennotierte Unternehmen in den USA. Die Brüder und Konzernchefs Charles und David Koch betätigen sich auch politisch und gehören zu den Mitbegründern und Finanziers der rechts-konservativenTea-Party-Bewegung
  • 7. Das Programm Barrio Adentro wurde 2003 zusammen mit der kubanischen Regierung ins Leben gerufen, um eine kostenlose Gesundheitsversorgung mit lokalen Gesundheitsposten und Regionalkliniken für die ärmeren Wohnviertel aufzubauen. Dort arbeitete zunächst vor allem medizinisches Personal aus Kuba
  • 8. Seit 2003 führt die Regierung mehrere Bildungssprogramme durch. Dies sind: Misión Robinson zur Alphabetisierung; Robinson II zur Erlangung eines Grundschulabschlusses; Robinson Digital zum Erlernen des Umgangs mit Computern; Ribas zur Erlangung der Mittleren Reife; Sucre zur Vorbereitung auf ein Hochschulstudium und Vuelvan Caras zur Berufsausbildung von Menschen aus den ärmsten Regionen und Stadtbezirken
  • 9. In ihrem Bemühen zur Bewältigung der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise startete die Regierung im Frühjahr mit den Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion (Clap) ein neues Programm, wo staatliche Stellen zusammen mit Basisgruppen vor Ort in nachgeprüft dringenden Fällen für direkte, Haus-zu-Haus Lebensmittelverteilung sorgen. Die Clap sollen zudem die lokale Produktion von Grundbedarfsgütern voranbringen
  • 10. Barrio Nuevo, Barrio Tricolor ist ein Sozialprogramm der Regierung, das seit 2009 Infrastrukturprojekte für die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität, Abwassersysteme, Gebäuderestauration und bauliche Verschönerung der ärmeren Stadtviertel durchführt. Dabei werden die selbstverwalteten lokalen Basisstrukturen in die Planung und Ausführung einbezogen. Bisher wurden landesweit 255.528 Wohneinheiten im Rahmen dieses Programms saniert
  • 11. Siehe: http://gobiernoenlinea.gob.ve/home/archivos/PLAN-DE-LA-PATRIA-2013-2019.pdf
  • 12. Der Begriff "Pink Tide", Rosarote Welle", wird für die Regierungen links der Mitte in Lateinamerika verwendet, die seit 1999 durch Wahlen an die Regierung kamen
  • 13. Die Präsidenten von Bolivien, Evo Morales (seit 2006) und Ecuador, Rafael Correa (seit 2007)
  • 14. Nicolás Maduro, seit April 2013 Präsident von Venezuela
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