Zum Jahresende präsentiert uns der Soziologe und politische Analyst Javier Biardeau eine Bilanz dieses vergangenen Jahres 2016. In seinen Begriffen endet die politische Auseinandersetzung im Land in einem "katastrophalen Patt". Ist die Strategie der Opposition gescheitert? Ist die Regierung gescheitert? Wie sieht die soziale Bilanz aus? Lesen Sie hier, worauf genau sich dieser Satz bezieht und wie er 2017 sieht.
Wie ist aus Ihrer Sicht die reale Bilanz dieses Jahres 2016? Beginnen wir auf dem politischen Terrain.
Eine Schlussbilanz von 2016 muss anerkennen, dass der Jahresbeginn von den politischen Aussichten nach dem Wahlergebnis vom 6. Dezember 2015 geprägt war, von den Perspektiven hinsichtlich einer möglichen qualifizierten Mehrheit – oder nicht – der Opposition in der Nationalversammlung und den Implikationen für die folgenden Monate, denn dies entschied den Kurs der politischen Strategien der sich im Streit befindlichen Akteure.
Die politische Bilanz des zweiten Halbjahres 2016 war vollständig bestimmt vom Aufkommen und Ausgang der oppositionellen Strategie des Abwahlreferendums, bis diese an ihrer Undurchführbarkeit wegen der schweren politischen Fehler zerplatzte, die an den Tagen der Unterschriftensammlungen begangen wurden sowie im Versuch, die These vom "Referendum um jeden Preis" durchzusetzen; als würde es genügen, ein Meinungsklima zu schaffen und auf die Unterstützung des internationalen Drucks zu bauen, um seine Ziele kurzfristig zu erreichen, ohne dabei die Strategien und Taktiken der eigenen Regierung einzubeziehen. Ebenso wenig wurden die Zeiträume bedacht, welche die Verfahrensweisen selbst und die institutionellen Kontrollen vorgeben.
Würden Sie sagen, dass die Opposition das politische Kapital überschätzt hat, das sie am 6. Dezember gewann?
Ganz genau. Die oppositionelle Agenda überschätze diesen Wahlsieg, sie setze eine Frist von sechs Monaten bis zur Entfernung von Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt. Innerhalb dieser maximalistischen Strategie entschieden sie, die in Frage stehenden Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas1 entgegen der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (TSJ) aufzunehmen und dies führte zu einem Konflikt der Staatsgewalten, in dem der TSJ beschloss, die Handlungen der Nationalversammlung (AN) für gesetzeswidrig zu erklären.
Die Opposition setzte auf kurzfristige politische Ziele, sie versprach quasi den möglichen "Abgang Maduros aus der Präsidentschaft", eine Sache, die am Ende durch keinen der Mechanismen und keine der Aktionen, die sie versuchten in Gang zu setzen, zustande kam: Druck der Straße durch Mobilisierungen; den Antrag auf Verfassungsänderung, um die Amtszeit des Präsidenten zu verkürzen; die Idee einer verfassunggebenden Versammlung, die früh aufgegeben wurde; der Aufruf an die Militärs, auf einen Rücktritt des Präsidenten zu drängen; und das bereits verspätete Gesuch für ein Abwahlreferendum, das eine Reihe von Gesetzen, Normen und ein kompliziertes Wahlverfahren durchlaufen muss, das die Fristen für den Stichtag festlegt, um im Fall eines gewonnenen Referendums Neuwahlen anzusetzen und zu versuchen, Maduro als Staatschef abzusetzen.
Was war bestimmend für das Scheitern dieser Strategien, über die Präsident Maduro aus dem Präsidentenpalast Miraflores entfernt werden sollte?
Ich würde sagen, die Opposition hat ebenso die Fähigkeit der Regierung Maduro zur Beschwichtigung der politischen Spannungen unterschätzt wie auch die Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit der PSUV und der Verbündeten des Großen Patriotischen Pols, die es trotz einiger interner Widersprüche schafften, einen Grad an Zusammenhalt und Einheit aufrechtzuerhalten, der eine Schwächung oder signifikante Spaltung des Chavismus, den Bruch der Einheit der politischen Führung und auch einen Bruch der zivil-militärischen Einheit verhinderte. All dies sicherte eine positive Bilanz in der politischen Stabilität, die ein zerbrechliches Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhielt, inmitten einer brutalen Verschlechterung der ökonomischen Lage mit ihren negativen sozialen Folgen.
Wie würden sie in diesem Moment das Bild der Regierung zeichnen?
Leider ist das Bild der Regierung genau in diesem Moment sehr schlecht, denn die Weihnachtszeit wurde durch angesammelten kollektiven Stress überschattet: durch Versorgungsmängel und Verschlechterungen, die weder eingebildet noch Produkt früherer Medienkampagnen sind. Wir können nicht sagen, dass wir frohe Weihnachten erlebt haben. Diese Zeit war vielmehr geprägt von Geduld und Stoizismus, vom Widerstand eines Volkes, das keinen Bürgerkrieg will, das aber sehr viel besonnenere und angemessenere Antworten der Regierung einfordert. Die Leute ertragen keine Improvisationen und Zickzacks mehr. Das klingt nach einem Gemeinplatz, aber die Leute erwarten unmittelbare Lösungen, keine Reden und Versprechungen.
Und das Bild der Opposition?
Die Unterstützer der Opposition sind es leid, dass ihre Führerschaft keine Alternative zur Regierung darstellt – mit Berufung nicht nur zur Macht, sondern zur Verantwortung. Sie sind es bereits leid, nur "Opposition gegen" zu sein, sie wollen überzeugend sein, klare Antworten auf ihre Schwächen und Niederlagen finden. Die oppositionelle Basis ist reifer geworden, viel kritischer ihren Führern gegenüber und fordert von ihnen immer deutlicher, dass sie besser agieren. Die Opposition will nicht die Hoffnung auf einen Handlungsraum verlieren, wo sie ihre Bedürfnisse, Forderungen und Ansprüche tatsächlich befriedigen kann. Das Problem sind hier die Diskrepanzen im Bezugssystem der Oppositionsführer: an der Basis ist ein Bürgerbewusstsein gewachsen und die Bonzokratie ihrer Führer wird nicht mitgetragen.
Welche Lehren müssen wir Venezolaner aus dem Jahr 2016 ziehen?
Die große Lektion ist die Notwendigkeit, die maximalistischen Strategien innerhalb eines Kräfteverhältnisses zu besiegen, das jeden Tag mehr zu einer Situation des katastrophalen Patts oder nah an eine anhaltende Zermürbung beider widerstreitender Kräfte führt. Es geht vor allem darum, einen Raum für Vereinbarungen und Verhandlungen zu erreichen, um die tiefe ökonomische Krise in Angriff zu nehmen. Im jetzigen Moment kann keine Kraft die andere niedermachen ohne enorme Kosten, einschließlich dem Szenario eines sehr gewaltsamen Konfliktes. Für die Regierung ist es daher dringlich und entscheidend, entsprechende Kräfte wieder aufzubauen und zusammenzubringen, wenn sie aus der Sackgasse des katastrophalen Patts herauskommen will.
Die Oppositionskräfte scheiterten und es ist unbedingt nötig, dass die bolivarischen Kräfte wieder auf die Beine kommen, um erneut die politische Initiative zu ergreifen. Der Dialog zwischen Regierung und Oppositionsparteien ist nicht ausreichend für eine Rückeroberung der strategischen Initiative, auch nicht ein von oben eingesetztes und bestimmtes Modell wie der "Kongress der Vaterlandes". Das Erreichen der Fähigkeit, die große entmutigte bolivarische Kraft zu organisieren, zusammenzubringen, aufzurufen und zusammenzufassen, einschließlich vieler gemäßigter Oppositioneller und Unabhängiger, die von der maximalistischen Strategie der Opposition enttäuscht sind, ist eine der grundlegenden Herausforderungen der bolivarischen Führung. Und dies erfordert neue Instrumente, neue Werkzeuge, neue Führungspersönlichkeiten und neue Arten der politischen Arbeit und Leitung.
Das Volk hinterfragt die politische Klasse als Ganzes
Laut Biardeau konnte die Regierung die Opposition auf politischem Gebiet im Zaum halten, aber was die Wirtschaft betrifft, muss vieles im Jahr 2017 berichtigt werden. Nichtsdestotrotz war keine der beiden politischen Kräfte fähig, die Wünsche des Volkes zu interpretieren.
Gehen wir zum strittigsten Terrain, der wirtschaftlichen Bilanz.
Schauen Sie, die schlimmsten Entwicklungen hinsichtlich der Regierbarkeit des Systems gab es genau im ökonomischen Bereich; die Strategie des "Bolivarischen Wirtschaftsplanes" und der "ökonomischen Motoren" konnte weder über den Boykott und die ökonomische Sabotage überwinden, noch ein ausreichendes Klima des Vertrauens schaffen und auch keine wirksamen Wirtschaftspolitiken entwickeln im Hinblick auf Wechselkurs, Steuern, Geldpolitik und eine Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes.
Die Rezession ist chronisch geworden, zusätzlich verstärkt durch den plötzlich Fall des Ölpreises, der die Regierung praktisch dazu verdammt hat, sich zwischen der Reduzierung der Importe und der Begleichung von Schulden zu entscheiden, die Preise faktisch freizugeben, entsprechend einem Streit zwischen den Markern der Preise rund um den Wechselkurs.
Andererseits hat die Regierung versucht, zusätzliche Geldmittel durch sehr umstrittene Projekte zu erzielen, wie zum Beispiel den "Arco Minero del Orinoco"2, was eine tiefgreifende Debatte darüber ausgelöst hat, ob diese Wege eines Neo-Rentismus ein echter Ausweg aus der Krise des Erdölrentismus sein können und ob sie mit den Visionen eines alternativen Modells vereinbar sind, das inspiriert ist von den Ideen von Chávez über den Öko-Sozialismus.
Was sagen Sie uns über die soziale Bilanz dieses Konfliktes?
In diesem Gesamtbild waren die Geschädigten vor allem die Mittelschichten, die Arbeiter und die Armen, die erlebten, wie ihre Realeinkommen verzerrt wurden, zugleich sank ihre Kaufkraft durch die hohe Inflation.
Die Regierung versuchte, diese Situation mit unzureichenden Lohnerhöhungen abzufedern und schließlich mit den Clap3 die negativen Folgen einer sehr schwierigen Wirtschaftssituation zu lindern. In diesem Sinn ist die Wirtschaftsbilanz sehr negativ, mit einem Verlust der Dynamik bei der Wirtschaftsaktivität, hoher Inflation und Fehlanpassungen in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Import- und Verteilungsnetze von Investitionen, Lebensmittel und Medikamenten.
Und warum kam es nicht zur sozialen Explosion, die einige Sektoren der Opposition erwartet hatten?
Offensichtlich konnte das System der verschiedenen Sozialprogramme und zudem eine bessere Ausführung und Abdeckung bei der Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten (einschließlich der Clap) in einem nicht unerheblichen Maß die schlimmsten Folgen dieser ökonomischen Entwicklung zügeln.
Aber während auf der politischen Ebene mehr Stabilität und eine Niederlage der Oppositionsstrategie, Präsident Maduro zu schlagen, erreicht wurde, ist die ökonomische Situation schlecht und erfordert große Anstrengungen zur Berichtigung und Korrektur im Jahr 2017. Das bedeutet natürlich auch die Notwendigkeit, einen Raum zu öffnen für Verhandlungen um minimale Vereinbarungen zwischen den politischen und sozialen Akteuren, ein Horizont, der sich im Dialog abzeichnet, der aktuell an einem Gefrierpunkt angekommen ist.
Wie sehen Sie das kommende Jahr?
Das erste Trimester wird wohl bestimmt sein von viel Unruhe und angestauten ökonomisch-sozialen Spannungen. Auch gibt einige Risiken lokaler Explosionen. Der Dezember ist ein schlechter Moment für den Ausblick, denn es ist kulturell eine Zeit der Beschwichtigung der Konflikte. Die Möglichkeit besteht, dass sich sehr konfliktive Szenarien eröffnen, mit Protesten und verschiedenen Ausdrücken der sozialen Unzufriedenheit.
Das Beste und das Schlechteste dieses Jahres?
Es gibt nichts besseres als die Eroberung von Räumen des Friedens und Zusammenlebens, auch die verminderte Polarisierung im Volk, was in die Forderung nach konkreten Lösungen der Probleme mündete. Das Volk hinterfragt die politische Klasse als Ganzes und fordert von ihr, dass sie von ihren Ambitionen und Interessen absieht, sich um die Lebensbedingungen der Bevölkerung sorgt und sich um die Prioritäten des Landes kümmert; dass die Politik sich nicht loslöst von der Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Mehrheiten und der verschiedenen Sektoren des Landes.
Das Schlimmste ist, dass dieser Wunsch von den politischen Anführern der einen wie der anderen Seite weder geschätzt noch gehört wurde; dass wir eine festgefressene Wirtschaft und ein Land haben, das im Straßengraben gelandet ist. Die Anstrengungen aller sind gefordert, den Entwicklungsweg wieder aufzunehmen, der in unserer Verfassung festgelegt ist. Wenn man jetzt ihre Grundsätze und Ziele liest, erscheint sie wie eine Utopie. Sie ist nur durchführbar, machbar, zu verwirklichen im Hinblick auf eine gerechte, wohlhabende Gesellschaft mit sozialem Wohlergehen, mit diesem höchsten Maß an sozialem Glück, wenn sie wiedergefunden und geschätzt wird als notwendiges Terrain für die gemeinsamen Vereinbarungen.
- 1. Die Wahl von vier Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas, davon drei vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), war im vergangenen Januar vom Obersten Gericht (TSJ) wegen Unregelmäßigkeiten, namentlich Bestechungsvorwürfen, ausgesetzt worden. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte später dennoch die drei MUD-Politiker
- 2. In der als Minen-Bogen (Arco Minero) bezeichneten "strategischen Entwicklungszone" im Bundesstaat Bolívar will die Regierung die Förderung von Bodenschätzen intensivieren. Sie umfasst knapp 112.000 Quadratkilometer und ist insbesondere reich an Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten. Durch die Einnahmen aus der Förderung soll ein Teil der wegen des tiefen Ölpreises gesunkenen Staatseinnahmen kompensiert und die Diversifizierung der Wirtschaft gefördert werden. Mit mehreren internationalen Unternehmen – darunter Gold Reserve aus Kanada und Glencore aus der Schweiz – wurden milliardendenschwere Verträge zur Abtragung der Rohstoffe geschlossen. Kritiker warnen vor einem "Ausverkauf des Landes" und befürchten Umweltschäden, zudem würden mehrere indigene Völker in ihrem Lebensraum schwer beeinträchtigt
- 3. In ihrem Bemühen zur Bewältigung der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise startete die Regierung im Frühjahr mit den Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion (Clap) ein neues Programm, mit dem staatliche Stellen zusammen mit Basisgruppen vor Ort in nachgeprüft dringenden Fällen für direkte, Haus-zu-Haus Lebensmittelverteilung sorgen. Die Clap sollen zudem die lokale Produktion von Grundbedarfsgütern voranbringen